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Freitag, 17. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2015
- 4 StR 328/14 -

Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen bestätigt

Bildaufnahmen verletzen höchstpersönlichen Lebensbereich

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­ver­hältnisses in drei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fotografierte oder filmte der Angeklagte in den Jahren 2008 bis Mitte 2011 im Behandlungszimmer seiner Praxis im Rahmen seiner Tätigkeit als niedergelassener Frauenarzt in einer Vielzahl von Fällen heimlich die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen, ohne dass für eine bildliche Dokumentation der Untersuchung eine medizinische Notwendigkeit bestand. In drei Fällen führte er zudem medizinisch nicht erforderliche gynäkologische Untersuchungen an Patientinnen durch, wobei er hiervon ebenfalls heimlich Lichtbild- oder Videoaufnahmen fertigte. Die Lichtbildaufnahmen und Videos speicherte und katalogisierte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.2014
- 4 LB 24/12 -

Zu einem faktischen Berufsverbot führende Verschärfung von Tierschutznormen kann nur durch Parlamentsgesetz erfolgen

OVG Schleswig gibt der Berufung einer Nerzfarmbetreiberin statt

Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig entschieden und damit der Berufung der Betreiberin der einzigen noch in Schleswig-Holstein bestehenden Nerzfarm im Wesentlichen stattgegeben.

Seit Ende 2011 müssen Nerzfarmen mehr als zehnmal so große Käfige aufweisen als zuvor (statt bislang ca. 0,27 m² nun 3 m² Grundfläche, mindestens 1 m² pro Nerz). Grundlage ist eine Änderung der Tierschutznutztierverordnung. Der zuständige Kreis hatte die Betriebserlaubnis für die Nerzfarm der Klägerin widerrufen, nachdem diese eine Umstellung der Käfige auf die neuen Mindestgrundflächen verweigert hatte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Stendal, Urteil vom 22.05.2013
- 501 Ns 137/12 -

Freiheitsstrafe und Berufsverbot: Zahnarzt zieht unerlaubt 11 Zähne

Gericht verurteilt Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

Das Landgericht Stendal hat ein Urteil des Amtsgerichts Stendal bestätigt, mit dem dieses einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilte, nachdem der Arzt einem Patienten zu Unrecht unter Vollnarkose elf Zähne aus Ober- und Unterkiefer gezogen hatte.

Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt des zugrunde liegenden Falls wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei. Darüber hinaus soll auch die Folgebehandlung im Zusammenhang mit einer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011
- 5 StR 491/10 -

Psychotherapie mit Todesfolge – BGH hebt Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" auf

Angesichts freiwiliger Drogeneinnahme der Patienten kann vorsätzliche Körperverletzung angezweifelt werden

Das Bundesgerichtshof hat ein Urteilt des Landgerichts Berlin aufgehoben, aufgrund dessen ein auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierter Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei einer Gruppensitzung hatte der Arzt den Patienten eine Überdosis Drogen verabreicht, an deren Folgen zwei Patienten gestorben waren. Der Bundesgerichtshof hielt eine vorsätzliche Körperverletzung angesichts der freiwilig eingenommenen Drogen der Patienten jedoch für anzweifelbar.

Im zugrunde liegenden Fall führte der 51Jahre alte, auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierte Arzt nach den Urteilsfeststellungen so genannte psycholytische Sitzungen durch. Bei diesen Gruppensitzungen wurden Patienten durch Drogen in ein "Wachtraumerleben der Objektumgebung" versetzt. Ziel dieser in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannten Methode soll es sein, an... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2009
- 2 StO 1/09 -

OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater

Erteiltes Berufsverbot kann je nach Schwere des Vergehens befristet werden

Einem Steuerberater, der wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlägt, kann wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten grundsätzlich ein Berufsverbot erteilt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Berufsangehörige des zugrunde liegenden Falls ist seit mehr als 25 Jahren als Steuerberater tätig. Nachdem seine gut eingeführte Steuerberaterpraxis vor etwa 15 Jahren unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kam es ab dem Jahr 2002 zu einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen ihn.Im Jahr 1998 wurde der Steuerberater wegen Unterschlagung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2008
- 3 StR 203/08 -

BGH bestätigt Berufsverbot für rechtsextreme Strafverteidigerin

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsanwältin Sylvia Stolz bestätigt. Allerdings muss das Landgericht Mannheim noch einmal über die Höhe der Freiheitsstrafe entscheiden.

Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2009
- 8 LA 88/08 -

Arzt kann bei sexuellen Übergriff Berufsverbot erteilt werden

Widerruf der Approbation aufgrund rechtskräftigem Urteil im Strafverfahren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Die für den Widerruf von ärztlichen Approbationen in Niedersachsen zuständige Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft im April 2005 darüber informiert, dass gegen einen in Niedersachsen niedergelassenen Facharzt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Anklage erhoben worden war. Die Approbationsbehörde ergriff zunächst keine berufsrechtlichen Maßnahmen, sondern wartete den Ausgang des... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2008
- 8 ME 53/08 -

Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet.

Gegen die im ehemaligen Regierungsbezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2007
- 4 StR 384/07 -

BGH verwirft Revision gegen Urteil im "Gammelfleischskandal"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen im Zusammenhang mit dem "Gammelfleischskandal" als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sieben Fällen und wegen versuchten gewerbsmäßigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.08.2007
- 1 E 1247/06 -

VG Darmstadt: Prüfung der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers muss per Einzelfallprüfung in dessen Person stattfinden

Linker Lehramtsbewerber erringt Teilsieg vor Gericht - Land Hessen muss erneut über Einstellung entscheiden

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers bestehen, muss die Verfassungstreue in einer auf dessen Person bezogenen Einzelfallprüfung überprüft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ablehnenden Bescheide, mit welchen das Staatliche Schulamt Bergstrasse/Odenwaldkreis die Einstellung eines Lehramtsbewerbers wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt hatte, aufgehoben und das Land Hessen verpflichtet über die Einstellung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Mit seinem weitergehenden... Lesen Sie mehr



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