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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 22.02.2007
- 5 O 1452/06 -

Kein Schadensersatz nach fingiertem Verkehrsunfall nach dem "Berliner Modell"

Wenn verabredet wird, dass ein abgestelltes Fahrzeug vorsätzlich mit Hilfe eines gestohlenen Fahrzeugs beschädigt werden soll, wird vom so genannten "Berliner Modell" gesprochen. Das Landgericht Osnabrück hat die Klage auf Schadensersatz nach einem solchen fingiertem Verkehrsunfall abgelehnt.

Die in Polen lebende Klägerin hatte ihren PKW Mercedes in der Nacht zum 10.10.2005 an der Straße Am Riedenbach in Osnabrück geparkt. In den frühen Morgenstunden prallte der 17 Jahre alte PKW Audi 80 des Beklagten zu 1) gegen das Auto der Klägerin. Die Polizei nahm den Unfall auf. Dabei stellte sie fest, dass das Türschloss des Audi beschädigt war. Das Zündschloss war mittels eines Werkzeugs betätigt worden. Der Fahrer des Wagens konnte nicht ermittelt werden. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Schadensersatz in Höhe von knapp 13.000,- € vom Beklagten zu 1) und von der hinter ihm stehenden Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2), begehrt. Zur... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2007
- 6 K 1423/05 -

Erbengemeinschaft muss bei Verwertung eines Firmenwagens Umsatzsteuer zahlen, wenn der Erblasser bei der Anschaffung Vorsteuerabzug geltend gemacht hat

Erbe wird Steuerschuldner nach dem Umsatzsteuergesetz ohne aber Unternehmer zu sein

Wenn der Erbe einen von der Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernimmt (entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung z.B. eines PKWs abgezogen hatte), muss der der Erbe sich bei der Verwertung des Nachlassgegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Erbe sei Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.Die Grundproblematik des Streitfalls ist darin begründet, dass Umsatzsteuer grundsätzlich nur für Umsätze anfällt, die von... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.04.2006
- 14 O 712/05 -

Zur Frage, wann ein Hausratsversicherer nach einem Brand von der Zahlungspflicht frei wird

Bei Versicherungsbetrug muss die Hausratversicherung nicht zahlen

Wer die Versicherung betuppt, kann seinen Versicherungsschutz in den Wind schreiben. Für die Assekuranz ist es oft schwierig, den fingierten Versicherungsfall nachzuweisen. Aber nicht unmöglich, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg zeigt - in der Berufungsinstanz durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt. Das vermeintliche Opfer einer Brandstiftung hatte von seiner Hausratsversicherung die Zahlung von ca. 30.000 € verlangt. Außerdem wollte es festgestellt haben, dass der Sachversicherer für zukünftig noch entstehende Unkosten aufkommen müsse. Die Gerichte erteilten der Klage eine Absage. Die Richter waren nämlich der Überzeugung, dass die Versicherte den Brand selbst gelegt und den Schaden so absichtlich herbeigeführt hatte.

Zunächst sah es nach einem schweren Schicksalsschlag für die spätere Klägerin aus. In einer lauen Sommernacht brannte ihre Doppelhaushälfte samt Inventar völlig nieder. Ursache der Feuersbrunst war im Haus an mehreren Stellen ausgeschüttetes Benzin. Das Brandopfer meldete das Unglück sofort dem Hausratsversicherer, um sich den Verlust des Mobiliars wenigstens in Geld versüßen zu lassen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 05.03.2007
- 8 G 324/07 (1) -

Bürger unterliegt mit Antrag auf Unterlassung von Baumfällungen in einem Park

Antragsteller ist nicht in eigenen Rechten verletzt

Ein Bürger ist mit seinem Versuch gescheitert, das vom der Stadt Dieburg beabsichtigte Fällen von neun Linden im Fechenbach'schen Park durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag als unzulässig ab.

Keine einstweilige Anordnung gegen die beabsichtigte Fällung von neun Linden im Fechenbach'schen Park in Dieburg Keinen Erfolg hatte ein Bürger mit seinem Versuch, das vom Magistrat der Stadt Dieburg beabsichtigte Fällen von neun Linden im Fechenbach'schen Park durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu unterbinden. Der Magistrat, der sich auf zwei Gut-achten über die fehlende Standsicherheit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2007
- OVG 11 S 19.07 -

Gericht untersagt vorläufig Fällung von Alleebäumen, die Niststätte geschützter Vogelarten sind

Befreiung des Landesumweltamtes liegt nicht vor

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat das Fällen von Alleebäumen in Rüdnitz vorläufig untersagt. Denn die für das Abholzen der Spitzahörner erforderliche Befreiung des Landesumweltamtes liege nicht vor.

Die für den Ausbau der Kreisstraße K 6005 bei Rüdnitz vorgesehene Fällung von rund 670 Alleebäumen muss vorläufig unterbleiben. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte durch Beschluss vom 18. Januar 2007 einem Naturschutzverband vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gewährt, dass neben der vom Landrat erteilten naturschutzrechtlichen eine artenschutzrechtliche Befreiung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.02.2007
- L 7 AS 225/06 ER -

Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen

Tilgungsraten dienen der Vermögensbildung

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen die Tilgungsraten für Haus- oder Wohnungskredite selbst bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen.Unterkunftskosten werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten, aber... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27.02.2007
- 8 K 549/06 -

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Pendlerpauschale an

Richter halten Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. "Werkstorprinzip"). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 EUR lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen.Im Streitfall erzielten... Lesen Sie mehr



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