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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2007
- 7 B 10090/07.OVG -

Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln

Keine gemeinnützig anerkannte Spendenorganisation

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte gegenüber dem Deutschen Kinderförderwerk, das nach seiner Satzung krebskranken, verletzten oder Not leidenden Kindern hilft, ein Sammlungsverbot ausgesprochen und dessen sofortige Vollziehung angeordnet. Den hiergegen gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Das Sammlungsverbot sei zu Recht ergangen, weil das Deutsche Kinderförderwerk keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Sammlungen biete. Der Verein erwecke in der Öffentlichkeit den unzutreffenden und irreführenden Eindruck, es handele... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.03.2007
- VG 13 A 121.06 -

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.03.2007
- VG 13 A 81.07 -

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2007
- VG 13 A 90.07 -

VG Berlin zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Einstweilige Rechtsschutzanträge von Privatflugzeugführern gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Luftfahrerlaubnis bleiben erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über mehrere Anträge von Privatflugzeugführern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Luftfahrerlaubnisse zu entscheiden.

Die Antragsteller wurden als Inhaber von Luftfahrerscheinen für Privatflugzeugführer bzw. Reisemotorsegler von der Luftfahrtbehörde aufgefordert eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz zu beantragen. Dies lehnten sie ab. Daraufhin ordnete die Luftfahrtbehörde das Ruhen ihrer Luftfahrerscheine sofort vollziehbar an. Über die von den Antragstellern gegen die... Lesen Sie mehr

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 13.06.2006
- 1 O 81/06 -

Fehlender Badewannenhaltegriff ist kein Reisemangel

Reiseveranstalter muss nicht für Unfall haften

Wenn im Badezimmer ein Badewannengriff fehlt, ist dies kein Reisemangel. Das hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Im Fall machte ein Pauschalreisender Urlaub in einem Hotel in Albufeira (Portugal). Als er nach einem ausgedehnten Bad aus der Badewanne seines Hotelzimmers aussteigen wollte, verlor er das Gleichgewicht und stürzte. Er hatte versucht, sich am Handtuchhalter festzuhalten. Wegen seiner Verletzungen verklagte er den Reiseveranstalter auf Schadensersatz. Seine Begründung: Das Hotel habe... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2007
- L 1 KR 86/06 -

Beigeordnete und Ortsvorsteher mit Verwaltungsaufgaben sind in Hessen sozialversicherungspflichtig

Musterverfahren zur Sozialversicherungspflicht in hessischen Kommunen

Ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen haben immer dann als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu gelten, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Üben sie Verwaltungstätigkeiten aus, die auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübt werden können, gelten ehrenamtliche kommunale Funktionsträger als abhängig Beschäftigte. Für sie müssen Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Das entschied in einem Musterverfahren das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde Niedernhausen bei Wiesbaden dagegen geklagt, für ihre Erste Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin Sozialabgaben zahlen zu müssen. Die Vertreter der Kommune argumentierten, die Beigeordnete nehme zwar Verwaltungsaufgaben wahr, sei aber gewähltes Mitglied des Gemeindevorstands, daher sei ihre Tätigkeit dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2007
- 7 B 11420/06.OVG -

Rotlichtverstoß - Zum Umfang der zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrers bei eineiigen Zwillingen

Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder schützt nicht vor Verwaltungsgebühr

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Ampel überfahren wurde. Zur Person des Fahrers machte sie keine Angaben. Auf dem von der Überwachungskamera gemachten Photo war eine männliche Person zu erkennen, die dem Ehemann der Klägerin glich. Dieser äußerte sich zu dem Vorwurf nicht, sondern legte das Photo seines ihm zum Verwechseln ähnlichen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.03.2007
- B 9a VG 2/05 R -

Auch Strafgefangene haben Anspruch auf Gewaltopferentschädigung

Inhaftierung allein rechtfertigt keine Versagung der Opferentschädigung

Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen. Allein der Umstand, dass er wegen einer eigenen Straftat inhaftiert ist, ist kein Grund die Opferentschädigung gem. § 2 Abs. 1 OEG zu versagen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem aus Togo stammenden Kläger wurde während der Verbüßung einer fünfjährigen Haftstrafe (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln) von einem kosovo-albanischen Mitgefangenen in der Justizvollzugsanstalt durch einen Fausthieb das linke Auge ausgeschlagen, nachdem er sich in die Mannschaftsliste für ein Fußballspiel eingetragen hatte. Der beklagte Freistaat versagte Gewaltopferentschädigung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.03.2007
- BVerwG 7 C 9.06 -

Anspruch eines von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffenen auf Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen zweifelhaft

BVerwG legt die Frage dem EuGH vor

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines "Aktionsplans" verlangen kann. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, eine entsprechende Vorabentscheidung einzuholen.

Der Kläger verlangt die Verurteilung des Freistaats Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans, der Maßnahmen gegen gesundheitsschädliche Feinstaubpartikel- Immissionen festlegt. Bei seiner Wohnung am Mittleren Ring in München wurde der maßgebliche Grenzwert in den Jahren 2005 und 2006 deutlich überschritten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans verpflichtet,... Lesen Sie mehr




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