wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 22. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2006
I-24 U 152/05 -

Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigern

Rückgabe muss wertend betrachtet werden - nicht rein formal

Fehlt einem Mieter bei der Rückgabe der Räumlichkeiten an den Vermieter ein Schlüssel, so kann der Vermieter nicht allein deshalb die Rücknahme der Räume verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im Fall wollte ein Vermieter vom früheren Mieter eine Nutzungsentschädigung für die Räumlichkeiten einklagen. Seiner Ansicht nach seien die Räumlichkeiten wegen eines fehlenden Schlüssels nicht zurückgegeben. Die Mietsache sei ihm vorenthalten worden.

Dieser Argumentation konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht folgen. Zwar sei zur Rückgabe einer Mietsache i.S.d. § 556 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich die Rückgabe sämtlicher Schlüssel erforderlich. Aus dem Fehlen eines Schlüssels (für eines von drei Toren) könne nicht geschlossen werden, dass der Mieter diesen Schlüssel zurückgehalten und auf diese Weise den Besitz an der Mietsache noch nicht vollständig aufgegeben habe.

Überdies wäre es gerade in einem solchen Fall verfehlt, rein formal auf die Übergabe aller für das Objekt angefertigten Schlüssel abzustellen. Entscheidend müsse vielmehr sein, ob der Mieter bei wertender Betrachtung den Besitz am Mietobjekt aufgegeben und dem Vermieter verschafft habe. Dieser habe hier durch die Übergabe der Schlüssel für die anderen Türen Zutritt zum Objekt gehabt. Schließlich hätte der Vermieter auch die Möglichkeit gehabt, die er dann auch tatsächlich nutzte, den Zugang zum Objekt durch Auswechseln des Schlosses zu kontrollieren.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.01.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3631 Dokument-Nr. 3631

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3631

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung