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Sonntag, 24. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausländerfeindlichkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.1999
- 2 AZR 676/98 -

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Vorherige Abmahnung aufgrund Schwere der Pflichtverletzung grundsätzlich entbehrlich

Befestigt ein Auszubildender am Arbeitsplatz eines Kollegen ein Schild mit der Aufschrift "Arbeit macht frei - Türkei schönes Land" und singt er das "Auschwitzlied", so verletzt er schwerwiegend seine Pflichten. Dies kann ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Auszubildenden rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 stimmte ein fast 17-jähriger Jugendlicher, der bei der öffentlichen Stadtreinigung Berlins eine Ausbildung als Industriemechaniker absolvierte, in der Ausbildungsgruppe das "Auschwitzlied" an, um es danach mit fast der Hälfte der Ausbildungsgruppe mehrfach zu singen. Das Lied enthielt Textpassagen, wie "haltet die Öfen bereit" und "Juden werden getrieben". Zudem fertigte der Auszubildende im Februar 1997 ein 25 x 5 cm großes Schild an. Auf diesem stand in 5 mm Größe "Arbeit macht frei - Türkei schönes Land". Dieses Schild brachte er an dem Arbeitsplatz eines türkischen Kollegen an. Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.08.2013
- 462 C 10744/12 -

Zutritts­verweigerung zur Disko: Diskotheken­betreiber zu 1000,- Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt

Zurückweisung eines Gasts aufgrund seiner ethnischen Herkunft

Die Betreiber­gesellschaft einer hannoverschen Diskothek muss 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.01.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Daraufhin erhob dieser Klage.Das Amtsgericht Hannover gab dem Kläger Recht. Das Gericht geht von einem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2012
- 1 StR 412/12 -

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig

BGH bestätigt Verurteilung zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier 21- und 22-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung bestätigt.

im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Stuttgart zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2011
- VG 2 L 131.11 -

rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

Werbespot erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen, da der Werbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur Verfügung. Der Sender hatte sich geweigert, den Spot der NPD auszustrahlen, weil er darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Bewertung des rbb. Der Werbefilm erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2010
- 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

Vorhandensein einer Menschenwürdeverletzung nicht ausreichend begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Beschwerdeführer vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition“ für eine im Juni 2002... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- 8 AZR 705/08 -

BAG zu Entschädigungsansprüchen nach AGG aufgrund von Belästigungen durch ausländerfeindliche Parolen auf Toiletten

Entschädigungsansprüche müssem fristgerecht und schriftlich eingereicht werden

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: "Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden" angebracht. Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Niederlassungsleiter bereits... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2009
- 2 Ss 1014/09 -

Tatbestand der Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah erfüllt

Veröffentlichung der Plakate zu Beginn der WM 2006 beinhaltete Gefahr Aggressionsbereitschaft gegenüber angeblich minderwertigen Bevölkerungsgruppen zu wecken

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

In erster Instanz war der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Fußballspielers Gerald Asamoah durch das Amtsgericht Horb a.N. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte in der Nacht zum 9. Juni 2006 in Freudenstadt und Umgebung an öffentlich zugänglichen Stellen allein oder mit anderen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2006
- 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz -

Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

Sicherheit und Ordnung der Anstalt hat Vorrang vor Interessen des Gefangenen

Strafgefangenen steht kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zu, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Der Antragsteller verbüßt wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anfang 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende Postsendung ein. Die Anstalt händigte ihm diese aus, behielt aber die als Beilagen in demselben Umschlag übersandten sechs Aufkleber der NPD... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006
- 96 C 23147/05 -

Arbeitnehmer mit ausländerfeindlichen Tendenzen darf gekündigt werden

Kollege wurde jahrelang mit diskriminierenden Äußerungen herabgewürdigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines 47 Jahre alten Mitarbeiters der Berliner Wasserbetriebe abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam angesehen.

Der Arbeitnehmer hatte einen deutschen Kollegen aufgrund seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Erst als der diskriminierte Kollege sich an den Personalrat gewandt hatte, erfuhr die Personalabteilung des Arbeitgebers von den Vorfällen.Das Arbeitsgericht sah hierin... Lesen Sie mehr



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