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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2010
- 4 M 221/10 -
NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung: Bürgerhaus Hohenmölsen muss an NPD für Bundesparteitag vermietet werden
Beschwerde der Stadt Hohenmölsen in Sachsen gegen Vermietung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag zurückgewiesen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.10.2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD wurde vom Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten.
NPD hat aus verfassungsrechtlichen Gründen Gleichbehandlungsanspruch
Solange die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2010
Quelle: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt/ ra-online
- NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit: Rathaus Reinickendorf muss Räume für NPD-Bundesparteitag zur Verfügung stellen
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2009
[Aktenzeichen: OVG 3 S 36.09]) - Gleichbehandlung: Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum Parteien zur Verfügung stellt, muss diesen auch der NPD geben
(Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 26.05.2008
[Aktenzeichen: 6 L 259/08]) - NPD-Bundesparteitag: Bamberg darf Stadthalle nicht wegen Sicherheitsbedenken oder Gegendemonstration verweigern
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2008
[Aktenzeichen: 4 CE 08.725])
- Kein Kontrahierungszwang für Weser-Ems-Halle GmbH: NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weser-Ems-Halle für Bundesparteitag
(Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.10.2007) - NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für Landesparteitag
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2007
[Aktenzeichen: 4 CE 07.2292])
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Dokument-Nr. 10530
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