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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ethikunterricht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2014
- BVerwG 6 C 11.13 -

Grundschule ist verfassungs­rechtlich nicht zur Einrichtung des Schulfachs Ethik verpflichtet

BVerwG verneint Gleichheitsverstoß - Unterrichtsfach Religion ist im Gegensatz zum Fach Ethik durch das Grundgesetz vorgeschrieben

Das Grundgesetz verpflichtet den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht, das Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung des Fachs Ethik an der Grundschule verpflichtet war. Es fehle an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht. Darin liege eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern.Ihre hierauf gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat es für rechtmäßig erachtet, dass das Land erst in höheren Klassen (7. oder 8. Klasse) Ethikunterricht im Rahmen eines eigenen Schulfachs erteilt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013
- 9 S 2180/12 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule

Auch Europäische Konvention zum Schutz der Menschrechte fordert keinen Ethikunterricht bereits an Grundschulen

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Zwei Kinder besuchten im Februar 2010 die zweite und vierte Klasse einer Grundschule in Freiburg. Das dritte Kind war noch nicht eingeschult. Die Klägerin beantragte damals beim Kultusministerium, an der Grundschule ab sofort parallel zum Religionsunterricht einen Ethikunterricht einzuführen. Ihre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2012
- VG 3 K 1026.11 -

Öffentliche Schulen vs. Privatschulen: Ethikunterricht ist ein Pflichtfach

Erfolgloser Antrag eines Elternpaares auf Befreiung ihres Kindes vom Ethikunterricht

Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin sah einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die Befreiung als nicht gegeben.

In dem vorliegenden Fall besucht der 1998 geborene Sohn der Kläger eine öffentliche Schule in Berlin-Kreuzberg. Die Eltern hatten geltend gemacht, die Entscheidung des Gesetzgebers, nur die Schüler öffentlicher Schulen, nicht aber die Schüler privater Schulen zur Teilnahme am Ethikunterricht zu verpflichten, verstoße gegen das Grundgesetz. Danach sei es unzulässig, bei den Lern- und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21.09.2011
- 2 K 638/10 -

VG Freiburg: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule

Erteilung von Ethikunterricht gemäß Grundschul-Stundentafel-Verordnung nicht vorgesehen

Eltern haben keinen Anspruch darauf, dass Ethik-Unterricht bereits in der Grundschule angeboten wird. Die Einführung des Ethik-Unterrichts als ordentliches Unterrichtsfach erst ab Klasse 7 der Gymnasien und ab Klasse 8 der Haupt- und Realschulen ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter, die die Einführung von Ethik-Unterricht an der Grundschule ihres Sohnes erreichen wollte. Ihr Sohn ist derzeit Schüler in einer Freiburger Grundschule und nimmt nicht am Religionsunterricht teil.Die Klage blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2009
- OVG 3 S 43.09 -

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins "Pro Reli" dem Senat von Berlin untersagt, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion am 26. April 2009 einzutreten.

Hintergrund der Entscheidung ist die Absicht des Senats, durch eine Anzeige in mehreren Berliner Tageszeitungen seine ablehnende Haltung zu dem Volksentscheid zu veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht sieht durch den Einsatz von staatlichen Mitteln die Chancengleichheit der Initiatoren von "Pro Reli" verletzt. Es hat deshalb die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.04.2009
- VG 2 L 56.09 -

VG Berlin erlaubt Berliner Senat werbend für Ethikunterricht einzutreten

"Pro Reli" fordert Unterlassung angeblich unsachgemäßer Werbung des Senats für Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Antrag des Vereins ‚Pro Reli' auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Mit diesem Antrag begehrte ‚Pro Reli' im Wesentlichen die Unterlassung einer seiner Auffassung nach unsachgemäßen Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid am kommenden Sonntag über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/ Religion.

Diesen Antrag erachtete das Verwaltungsgericht Berlin für unzulässig. Für die Überprüfung von Maßnahmen des Senats im Vorfeld der Abstimmung sei ausschließlich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zuständig. Im Übrigen sei der Antrag aber auch unbegründet. Dass die für den morgigen Tag geplanten Zeitungsanzeigen des Senats unsachgemäße Inhalte aufwiesen, sei nicht feststellbar.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BvR 2780/06 -

Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

Der an Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es nahm die Beschwerde einer Schülerin nicht zur Entscheidung an. Der verbindliche Ethikunterricht verletzt weder die Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils eine weitere... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2006
- OVG 8 S 78.06 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

Grundrechte werden durch den Unterricht nicht verletzt

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 als ordentliches Lehrfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 eingeführt worden. Von der Teilnahme an dem Unterricht kann nur aus wichtigem Grund befreit werden. Nach Auffassung des zuständigen 8. Senats lag ein solcher Grund in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.Die Pflicht der Schüler... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.08.2006
- VG 3 A 391.06 -

Vorläufige Befreiung vom Ethikunterricht für Schülerin abgelehnt

Keine Beeinträchtigung von Grundrechten durch weltanschaulich und religiös neutralen Unterricht

Die Antragstellerin, die mit Schulbeginn gemäß § 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz zum Besuch des verbindlichen Ethikunterrichts in der 7. Klasse ihres Gymnasiums verpflichtet ist, beantragte mit Schreiben vom 20. Juli 2006 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, sie von der Teilnahme am Ethikunterricht zu befreien. Über den Antrag wurde bisher nicht entschieden.

Die Antragstellerin beantragte daraufhin am 29. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, bis zur endgültigen (ggf. gerichtlichen) Entscheidung über ihren Antrag vom 20. Juli 2006 (vorläufig) vom Ethikunterricht befreit zu werden. Zur Begründung verwies sei auf ihre grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit.Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2006
- 1 BvR 1017/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind unzulässig - zunächst sind die Fachgerichte anzurufen

Das Lehrfach "Ethikunterricht" kann an Berliner Schulen unterrichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag einer 12-jährigen Schülerin und ihrer Eltern gegen die Einführung des Unterrichtsfaches nicht zur Entscheidung an.

Mit Wirkung für das am 21. August 2006 beginnende Schuljahr 2006/2007 wird im Land Berlin ein „Ethikunterricht“ für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist die Neufassung von § 12 Abs. 6 Satz 1 Schulgesetz. Die Einführung des Unterrichtsfaches erfolgt zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils... Lesen Sie mehr




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