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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftsicherheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017
- 6 K 7615/16 -

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Verurteilung wegen Straftat begründet Zweifel an Zuverlässigkeit gemäß Luft­sicherheits­gesetz

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicherheits­gesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Hobby-Fliegers ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bzw. war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte von 2006 bis 2009 ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 Euro im Jahr gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch hat er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen. Nach rechtskräftiger Verurteilung durch das Amtsgericht Darmstadt hatte er die Strafe bezahlt und den Steuerschaden ausgeglichen. Von seiner deutschen Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) kann er gleichwohl keinen Gebrauch machen, weil er unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013
- 6 K 248/09 -

Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar

Nicht mehr hinnehmbare Auswirkungen auf den Flugverkehr sind nicht zu befürchten

Für ein Bauverbot zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr reicht nicht jede Beeinträchtigung einer Radaranlage aus. Es ist erforderlich, dass unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Beeinträchtigung der Flugsicherungseinrichtung nicht mehr hinnehmbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin festzustellen, dass sie einen Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau von zwei Windkraftanlagen mit jeweils 146 Metern Höhe in der Nähe des Flughafens Geilenkirchen-Teveren hat. Die Städteregion Aachen hatte den Antrag auf Genehmigung zuvor abgelehnt, weil sie im Hinblick auf den... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2012
- 2 PBvU 1/11 -

Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig

Plenarentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheits­gesetz“)

Der Bundeswehr ist es gestattet, in äußersten Ausnahmefällen bei Einsätzen der Streitkräfte im Innern zur Abwehr von Gefahren spezifische militärische Waffen einzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Plenums des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Das Plenarverfahren des zugrunde liegenden Falls hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2011
- BVerwG 3 C 20.10 und BVerwG 3 C 24.10 -

BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen

Nicht gestellte Anträge auf Überprüfung und dadurch bedingte Zweifel an luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit berechtigen Luftfahrtbehörde zum Widerruf der Flugerlaubnis

Auch Privatpiloten, die Inhaber einer Altlizenz sind, haben sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Inhaber von Fluglizenzen für Privatpiloten. Nachdem sie sich weigerten, sich einer Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach Maßgabe des am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen, wurden ihre Luftfahrererlaubnisse ganz bzw. teilweise widerrufen. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2010
- 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 -

BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben beinhaltet keine grundlegende Umgestaltung der übertragenen Aufgaben der Länder

Der Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern wegen Verweigerung einer erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben bedurfte keiner Zustimmung des Bundesrates. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz). Das Luftsicherheitsgesetz wurde im Januar 2005 als Artikel 1 des Gesetzes ... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2009
- BVerwG 3 C 29.08 -

BVerwG: Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

Ertrag aus Cross-Border-Leasing-Transaktion muss nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden

Die Berechnung einer Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz, steht mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Flugzeuge des klagenden Luftverkehrsunternehmens fliegen Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet an, an denen die DFS Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug erhebt. Die Klägerin hat Gebührenbescheide der Beklagten mit der Begründung angefochten, der in der Verordnung festgelegte Gebührensatz... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.03.2009
- 8 BV 07.496 -

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Neuregelung umfasst nicht bestehende Privatpilotenlizenzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, nach der Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht verlieren, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

Der Kläger ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz, die im Oktober 2009 abläuft. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 und einem verbotswidrigen Überflug über die Frankfurter Innenstadt durch einen Kleinflieger hatte der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 die Zuverlässigkeitsüberprüfung auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.10.2008
- 11 K 1989/08 -

Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt

Unzulässige Klage

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird durch den Bau von fünf Windenergieanlagen, die in ca. 4-5 km Entfernung im 90-Grad-Winkel zu den Anflugschneisen errichtet werden sollen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und damit die Klage des Flughafens abgewiesen.

Der Flughafen hatte sich gegen eine von der Bezirksregierung Detmold erteilte Genehmigung zum Bau einer Windfarm im Wesentlichen mit der Begründung gewandt, die Sicherheit des Luftverkehrs werde durch die ca. 150 m hohen Anlagen gefährdet. Kleinere Flugzeuge überflögen den Bereich im sog. Sichtflugverkehr, weil sie sich an der A 44 orientierten. Kollisionen seien nicht auszuschließen,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.01.2008
- 8 BV 07.2086, 8 BV 07.2087 -

Erhebung und Höhe der Luftsicherheitsgebühr ist im Wesentlichen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erneut zwei Berufungen von Luftfahrtgesellschaften (KLM, SWISS) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen auf dem Flughafen München (Landesanteil der Luftsicherheitsgebühr) befasst. Bereits mit Urteil vom 28. August 2007 (8 BV 05.2493) hatte der Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Berufung der DBA zurückgewiesen.

Gegenstand der Klagen waren jeweils umfangreiche Einwendungen gegen die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr überhaupt sowie gegen ihre Höhe. Das Luftamt Südbayern hatte für den Landesanteil ursprünglich 8 DM pro Fluggast festgesetzt. Die Gebührenbescheide betrafen jeweils Festsetzungen für die Monate Dezember 2000 (DBA), März 2001 (KLM) und April 2001 (SWISS). Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 23.08.2006
- 568 C 17807/05 -

Aufmüpfiger Passagier: Flugkapitän darf Passagier des Flugzeugs verweisen

Passagier als Luftsicherheitsproblem

Ein Flugkapitän darf einen Passagier aus dem Flugzeug werfen, wenn er annehmen muss, dass der Passagier wegen seiner Aggressivität ein Sicherheitsproblem darstellt. Dies hat das Amtgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Passagier den Anforderungen des Bordpersonals nicht Folge geleistet und keine Ruhe gegeben. Er verlangte einen anderen Sitzplatz mit mehr Beinfreiheit. Der Sitz des Vordermannes stoße an sein Knie. Der Flugbegleiter konnte den Wunsch des Mannes nicht erfüllen, so dass dieser eine verbale Auseinandersetzung anzettelte. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr



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