wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 2. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006
2 A 301-303, 306, 308-311/05 -

Luftfahrtbundesamt unterliegt vor Gericht

Aber Fluggesellschaften sind für die Sicherung eingecheckten Gepäcks verantwortlich

Fluggesellschaften müssen das bei ihnen aufgegebene Fluggepäck bis zum Abflug überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Gleichwohl hat das Gericht entsprechende Bescheide des Luftfahrtbundesamtes, gegen die sich verschiedene Fluggesellschaften gewandt hatten, aus formellen Gründen aufgehoben.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung, aufgegebenes Fluggepäck auf dem Flughafengelände bis zum Abflug zu überwachen. Sie sind der Ansicht, dies sei Aufgabe des Flughafenbetreibers.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Klagen der Fluggesellschaften gegen die Bescheide des Luftfahrtbundesamtes stattgegeben. Die Kammer ist zwar der Auffassung, dass die Fluggesellschaften nach dem Luftsicherheitsgesetz zur Sicherung von aufgegebenem Fluggepäck verpflichtet sind. Sie hat die Bescheide aber aus formellen Gründen als rechtswidrig angesehen.

Den Bescheiden sei nicht klar zu entnehmen, welche Maßnahmen zur Sicherung des Gepäcks von den Fluggesellschaften zu treffen seien.

Die Kammer hat weiterhin Zweifel, ob das Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Frage spielte aber für die Entscheidung keine Rolle mehr, weil die Bescheide des Bundesamtes nach Auffassung des Gerichts schon aus anderen Gründen aufzuheben waren.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilungen des VG Braunschweig vom 03. und 12.07.2006

Aktuelle Urteile aus dem Luftverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Flughafensicherung | Luftsicherheit | Reisegepäck

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2675 Dokument-Nr. 2675

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2675

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung