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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Opferrecht“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2020
- L 10 VE 79/17 -
Anspruch Opferentschädigung für Schockschaden nach Axtmord
Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einzubeziehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können.
Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem psychisch kranken Bruder mit der Axt erschlagen worden. Zu dieser Zeit war sie im Urlaub auf Lanzarote und erhielt am Heiligen Abend den Anruf mit der Nachricht vom Vatermord. Durch den Anruf erlitt sie einen schweren Schock mit Blackout, ging aber nicht zum Arzt. Erst sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente. Sie habe sich bislang nicht behandeln lassen, da sie sich mit dem Ereignis aus Scham nicht auseinandersetzen wollte und versucht habe, das Trauma zu verdecken. Sie habe sich jedoch aus Angst und Minderwertigkeitsempfinden aus ihrem sozialen Umfeld zurückgezogen;... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.09.2020
- B 9 V 3/18 -
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
Anspruch auf Opferentschädigung setzt versuchten Schwangerschaftsabbruch voraus
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden.
Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein fetales "Alkohol-Syndrom" aufgrund des Alkoholkonsums ihrer leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage nach Vernehmung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.07.2018
- 8 K 2202/17 -
Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Richtlinien über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen sieht keine Entschädigung für zwangsweise "Germanisierung" vor
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben.
Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern von der SS weggenommen. In den sogenannten "Lebensborn-Heimen" wurden die "geraubten Kinder" unter Verschleierung ihrer wahren Identität untergebracht und später in deutsche Familien vermittelt. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -
Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu
"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.
Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2017
- L 6 VG 4283/16 -
Beschädigtenrente für Opfer von Gewalt: Bereits vor Gewalttat vorhandene Gesundheitsstörungen können nicht berücksichtigt werden
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zum Tatzeitpunkt 52-jährige Kläger wurde am Silvesterabend 2010 von zwei russischstämmigen Tätern bei Verlassen einer Gaststätte überfallen und ausgeraubt. Er erlitt u.a. Blutergüsse, eine Unterschenkelfraktur und Verletzungen im rechten Kniegelenk; später entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit Auslösung einer... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -
Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden
Rentenbezüge sind als Einkunftsart auf Versorgungsrente anrechenbar
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor.
Die heute 66 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde in der Neujahrsnacht 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter schlug ihr von hinten brutal auf den Kopf. Bei dem ungeschützten Sturz auf den Asphalt erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit Folgeschäden. Ihren Beruf als Sekretärin musste sie in der Folgezeit einschränken. Der Kommunale Sozialverband Sachsen gewährte... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016
- B 9 V 3/15 R -
Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers
Aussagepsychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass einzig das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, dass das von ihm Geschilderte so nicht stattgefunden habe.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte geltend gemacht, im September 1989 durch Folter und sexuellen Missbrauch im Kaßberg-Gefängnis in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Zehn Jahre später beantragte sie deswegen ohne Erfolg eine Beschädigtenversorgung nach Opferentschädigungsrecht. Ihr Opferentschädigungsantrag blieb auch vor dem... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -
Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
Opfer lässt es an notwendiger Zurückhaltung fehlen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2015
- S 26 VG 1464/15 -
Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar
Opferentschädigung setzt schädigende Absicht voraus
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Stellen einer falschen Diagnose keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opferentschädigungsgesetz darstellt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits begehrte Beschädigtenversorgung, da man im Krankenhaus eine falsche Diagnose gestellt und sie wegen Schizophrenie statt wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandelt habe.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar könne in einem ärztlichen Eingriff grundsätzlich auch ein tätlicher Angriff im Sinne... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.04.2016
- L 4 VG 4/15 B -
Kein Anspruch auf Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust bei nicht erkennbar vorsätzlichem Handeln des Friseurs
Bedürftige Geschädigte hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt. Daher muss auch bedürftigen Klägern keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte versucht, sich die Haare blondieren zu lassen. Dabei wurde in einer der über 300 Filialen des Lizenzunternehmens "Hairkiller" durch einen Mitarbeiter ein Haarfärbemittel aufgebracht, das bei der Klägerin bereits anfänglich zu einem Kribbeln und Jucken sowie zu Spannungen auf der Kopfhaut führte. Ohne die individuelle Unverträglichkeit... Lesen Sie mehr
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