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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2006
- 6 K 1346/03 Z -

Für Fußbodenheizung gilt ermäßigter Steuersatz

Mit Urteil zur Stromsteuer hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Widerstandsfußbodenheizung der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) Anwendung finden kann.

Die Klägerin, ein kommunaler Energieversorger, betreibt kommunale Einrichtungen und beheizt die eigenen Büroräume mit einer elektrischen Widerstandsfußbodenheizung. Den Stromverbrauch hatte sie - die Klägerin - nach dem ermäßigten Steuersatz für Nachtspeicherheizungen versteuert. Bei der Durchführung einer Außenprüfung kam der Betriebsprüfer zu der Ansicht, es sei der Regelsteuersatz nach dem StromStG anzuwenden. Dem folgte das zuständige Hauptzollamt und erhob mit Steuerbescheid vom 14. Februar 2002 die Stromsteuer entsprechend nach (= 16.024,40 €). Das wurde damit begründet, die Widerstandsfußbodenheizung der Klägerin würde nicht zu den privilegierten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2006
- 2 C 18.05 und 2 C 19.05 -

Zur Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als Kriegsdienstverweigerer entlassen wurde

Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, hat Ausbildungskosten zu erstatten. Waren diese sehr hoch, braucht er sie jedoch nur in der Höhe nutzbarer Vorteile zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die klagenden Luftwaffenoffiziere hatten nach Abschluss ihrer Ausbildung zum Flugzeugführer auf dem Transportflugzeug "Transall", die Kosten von jeweils rund 600.000 Euro verursacht hatte, erfolgreich ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betrieben und waren daraufhin aus der Bundeswehr entlassen worden. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hatte von jedem die Erstattung von... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.04.2006
- L 1 KR 152/05 -

Kleine Brüste sind keine Krankheit - keine Kostenübernahme der Krankenkasse für Brustvergrößerung

Krankenversicherung muss für Brustvergrößerung nur aufkommen, wenn körperliche Fehlfunktion oder Entstellung vorliegt

Eine kleine weibliche Brust, die gesund ist und nicht entstellend wirkt, kann nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft vergrößert werden. Dies gilt auch, wenn eine Frau ihre erheblichen psychischen Probleme auf eine als zu klein empfundene Brust zurückführt. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz in Gießen.

Im vorliegenden Fall hatte eine heute 38jährige Frau aus Wetzlar nach dem Abstillen ihrer Tochter eine deutlich kleinere Brust und, damit einhergehend, erhebliche psychische Probleme bekommen. Der Versuch, diesen Problemen durch Psychotherapien zu begegnen, war gescheitert. Deshalb forderte die Frau von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für einen Brustaufbau. Die DAK wies... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005
- XII ZR 51/03 -

Nacheheliche Einkünfte: Nach der Scheidung gemachte Erbschaft kann die Unterhaltszahlungen erhöhen

BGH zur Anrechenbarkeit von Einkünften aus Erbschaft nach Scheidung

Wer nach der Scheidung eine Erbschaft macht, muss möglicherweise dem ehemaligen Partner mehr Unterhalt zahlen. Dies gilt, wenn die Erwartung der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Höhe der Unterhaltszahlungen eines Rechtsanwalts an seine Ex-Ehefrau. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Frau kümmerte sich um die Haushaltsführung und die Erziehung der Kinder.Im Hinblick darauf, dass der Ex-Ehemann von seiner Mutter Immobilien erben sollte, traf das Ex-Ehepaar... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.10.2005
- 21 O 375/05 -

Zur Einstandspflicht eines Wohngebäudeversicherers bei einem Rohrschaden

Ein sich absenkendes Rohr ist kein Rohbruch im Versicherungssinne

Fürwahr ein unappetitliches Erlebnis: Wenn der Inhalt der Kloschüssel statt abzufließen einem entgegenkommt. Und die Beseitigung der Sudelei kann nicht nur ekelerregend, sondern auch teuer werden. Sich in einer solchen Situation auf die Wohngebäudeversicherung zu verlassen, kann riskant sein. Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Beide Gerichte wiesen die Klage eines fäkaliengeschädigten Hausbesitzers gegen den Gebäudeversicherer ab. Er hatte von der Assekuranz eine Entschädigung von über 11.000 € für die Instandsetzung der defekt gewesenen Abwasserleitung verlangt. Die Richter verneinten allerdings einen Versicherungsfall.

Nachdem der Kläger die Toilette seines Hauses aufgesucht hatte, staunte er nicht schlecht. Zwar funktionierte die Klospülung einwandfrei, doch floss das Wasser in die falsche Richtung ab. Es schoss ihm samt Topfinhalt regelrecht entgegen. Diesem ersten Schock folgte der nächste.: Der herbeigerufene Klempner präsentierte dem Hausherren nach getaner Arbeit eine Rechnung von rund 11.000... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2006
- 1 ABR 58/04 -

Die Christliche Gewerkschaft Metall ist eine Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite.

Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert. Die CGM hat aber durch den Abschluss von etwa 3000 Anschlusstarifverträgen und etwa 550 eigenständigen Tarifverträgen hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie als Tarifvertragspartei von der Arbeitgeberseite... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 08.03.2006
- 1 R 1/06 -

Türken mit PKK-Vergangenheit haben eine Chance auf Einbürgerung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Grundsatzurteilen entschieden, dass frühere Kontakte türkischer Staatsangehöriger zu der verbotenen Kurden-Partei PKK im Einzelfall einer Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen stehen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Ansprüche türkischer Staatsangehöriger, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, auf Einbürgerung entschieden.Gegenstand der Verfahren war die Frage, inwieweit frühere Kontakte der Kläger zur PKK einem Anspruch... Lesen Sie mehr




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