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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2006

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006
- 3 L 47/06 -

Mann belästigte Ex-Partnerin - Eilantrag gegen Platzverweis erfolglos

Ein 47jähriger Mann aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis darf bis zum Ende diesen Monats bestimmte Straßen, die seine ehemalige Lebensgefährtin regelmäßig befahren muss, zu bestimmten Zeiten nicht mehr aufsuchen. Mit diesem Ergebnis endete ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit dem sich der Mann gegen ein von der Kreispolizeibehörde erlassenes Aufenthaltsverbot (sog. Platzverweis) gewandt hatte.

Dem polizeilichen Verbot waren bereits entsprechende zivilgerichtliche Entscheidungen vorausgegangen, die der Mann aber nicht beachtet hatte. Er hatte die Geschädigte nach ihren Angaben fast täglich durch Nachstellen und -fahren, Beobachtungen und Telefonanrufe sowie SMS Mitteilungen massiv belästigt und psychisch unter Druck gesetzt.In ihrem Beschluss vom 2. Februar 2005 hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:Es spreche mehr für die Rechtmäßigkeit des Platzverweises, weil davon auszugehen sei, dass der Antragsteller den zivilgerichtlichen Entscheidungen weiterhin beharrlich zuwider handeln und sich seiner früheren Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.12.2005
- 3 K 507/05.KO -

Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen

Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die in Meisenheim ein Café betreibt, muss die Kosten für die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen, der im Café gearbeitet hat, zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Marokkaner hatte zuvor Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass er von August 2002 bis August 2003 in dem Café als Koch gearbeitet habe, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein. Gegen die Verantwortlichen des Cafés wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.03.2005
- III R 91/03 -

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Bei einer Trennung streiten sich die Eltern oft, wem das Kindergeld zusteht. Zu dieser Frage gibt es bereits verschiedene Entscheidungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, wem das Kindergeld zusteht, wenn die Kinder annähernd zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen wohnen.

Wenn sich die Kinder in etwa dem gleichen zeitlichen Umfang beim Vater und bei der der Mutter aufhalten, soll laut BFH derjenige Elternteil das Kindergeld erhalten, der nach der Geburt des Kindes im Kindergeldantrag als Empfänger eingetragen wurde. Aus dem Unterhaltsgewährungsgesetz ergebe sich nämlich nicht, wer vorrangig berechtigt sei.Im vom BFH entschiedenen Fall ging... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2006
- 1 Ss 575/05 -

"Schwarzfahren" - Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert.

Im konkreten Fall fuhr die Angeklagte dreimal mit der Stuttgarter Straßenbahn ohne Fahrschein. Amts- und Landgericht hatten für jede dieser Schwarzfahrten mit einem Schaden von 1,65 € Einzelstrafen von 2 Monaten verhängt. Die Revision der Angeklagten hatte einen Teilerfolg. Das Oberlandesgericht beanstandete die Festsetzung von Freiheitsstrafe gegen die vielfach und teilweise einschlägig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.03.2006
- 1 K 740/06 -

Bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos mit dem Handy droht Unterrichtsausschluss

Verwaltungsgericht bestätigt Maßnahme einer Eberbacher Schulleiterin

Es ist nicht unverhältnismäßig, eine Schülerin, die mit ihrem Handy Gewalt- und Pornovideos an andere Mitschüler weitergibt, für fünf Tage vom Unterricht auszuschließen, entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Beschluss und lehnte damit den Eilantrag einer 14-jährigen Schülerin aus Eberbach ab.

Mehrere Schüler verbreiteten an einer Eberbacher Schule per Handy so genannte Snuff-Videos, auf denen pornographische Szenen oder brutale Gewalttätigkeiten zu sehen waren. Die Sache flog auf, als sich Eltern eines Sechstklässlers beschwerten, weil ihr Kind unter Schlafstörungen litt. Die Schulleiterin verständigte die Polizei und verhängte gegen die beteiligten Schüler ab Dienstag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2006
- S 10 U 2623/03 -

Arbeitsunfall: Weihnachtsfeier ist Dienst, bis der Chef geht

Unfallversicherungsschutz gilt bis zum Ende der Betriebsfeier

Eine Weihnachtsfeier gilt so lange als Dienstzeit, bis auch der Chef nach Hause gegangen ist. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Einem Verwaltungsangestellten der Stadt Dreieich, der an einer Weihnachtsfeier teilgenommen und sich beim Sturz von einer Treppe ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen hatte, steht - nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main - ein Anspruch auf Unfallrente zu. Es sei unbedeutend, dass in den zwei Stunden vor dem Unfall außer dem Verunglückten nur noch dessen Amtsleiter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2006
- 4 StR 536/05 -

Salzpudding - BGH zur Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind

Hingabe eines "Kochsalzpuddings" ist eine gefährliche Körperverletzung

Eine Frau hatte die vierjährige Tochter ihres Lebensgefährten gezwungen, einen Pudding mit einer tödlichen Menge Kochsalz zu essen. Diese Tat stellt laut Bundesgerichtshofs (BGH) eine gefährliche Körperverletzung dar. Das Kochsalz habe hier die Eigenschaft eines Giftes gehabt.

Die Angeklagte befand sich am Nachmittag des Tattages allein mit der 4-jährigen Tochter Angelina ihres Lebensgefährten und ihrem gemeinsamen seinerzeit erst vier Monate alten Sohn in ihrer Wohnung. Während sie im Wohnzimmer damit beschäftigt war, den Säugling zu füttern, begab sich Angelina in die Küche und rührte statt Zucker irrtümlich ca. 32 Gramm Kochsalz in einen Schokoladenpudding.... Lesen Sie mehr




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