wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 1. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005
XII ZR 51/03 -

Nacheheliche Einkünfte: Nach der Scheidung gemachte Erbschaft kann die Unterhaltszahlungen erhöhen

BGH zur Anrechenbarkeit von Einkünften aus Erbschaft nach Scheidung

Wer nach der Scheidung eine Erbschaft macht, muss möglicherweise dem ehemaligen Partner mehr Unterhalt zahlen. Dies gilt, wenn die Erwartung der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Höhe der Unterhaltszahlungen eines Rechtsanwalts an seine Ex-Ehefrau. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Frau kümmerte sich um die Haushaltsführung und die Erziehung der Kinder.

Im Hinblick darauf, dass der Ex-Ehemann von seiner Mutter Immobilien erben sollte, traf das Ex-Ehepaar keine Maßnahmen für eine Altersvorsorge. Im Alter wollten sie sich von den Mieten aus dem Grundeigentum versorgen. Nach der Scheidung schloss der Mann - möglicherweise in der Intention seine Unterhaltszahlungen zu drücken - eine Lebensversicherung ab.

Der BGH führte aus, dass Aufwendungen für eine Lebensversicherung als notwendige Vorsorgemaßnahmen grundsätzlich in angemessener Höhe vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden könnten. Jedoch gelte diese nicht, wenn die Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen bereits in anderer Weise gesichert sei. Dann dienten Lebensversicherungen der Vermögensbildung und könnten bei der Unterhaltsbemessung nicht in Abzug zu bringen.

Schließlich sei hier auch der Erbfall, der im Jahre 2000 eingetreten war, während die Ehe bereits 1996 geschieden worden war, zu berücksichtigen, da der Ehemann als einziges Kind seiner Eltern in deren Berliner Testament als Schlusserbe eingesetzt worden war. Daher habe die Testierfreiheit der Mutter gemäß § 2271 Abs. 2 BGB nicht mehr bestanden. Bereits zum Zeitpunkt der Scheidung sei hinreichend voraussehbar gewesen, dass die Mutter des unterhaltspflichtigen Ex-Ehemanns ihm ein nicht unerhebliches Vermögen hinterlassen werde. In Erwartung des Erbes hätte der Ehemann daher keine weitergehende Vorsorge für sein Alter getroffen.

Vorinstanzen: OLG Hamburg; AG Hamburg-Wandsbek

Werbung

der Leitsatz

BGB § 1578 Abs. 1

a) Die ehelichen Lebensverhältnisse können auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft davon absieht, in angemessener Weise für sein Alter vorzusorgen. In einem solchen Fall können auch erst nach der Scheidung anfallende Einkünfte aus einer Erbschaft insoweit als prägend angesehen werden, als sie - über die tatsächlich betriebene Altersvorsorge hinaus - für eine angemessene Altersversorgung erforderlich gewesen wären.

b) Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Betriebskosten (hier: Personalkosten eines Rechtsanwalts).

c) Zur Beachtlichkeit von Aufwendungen für eine erst nach der Scheidung abgeschlossene Lebensversicherung.

d) Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils, wenn einer der Ehegatten mit seinem Anteil an dem Erlös aus der Veräußerung des früheren Familienheims neues Wohneigentum erworben hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92 und vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 991).

e) Soweit Einkünfte eines Ehegatten nicht aus Erwerbstätigkeit herrühren, bedarf eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard der besonderen Begründung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Familienrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ehescheidung | Erbe | Erben | Höhe des ... | Höhe der ... | Unterhaltspflicht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2248 Dokument-Nr. 2248

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2248

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung