alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2006

CD "Die Maske" von Sido bleibt auf dem Index für jugendgefährdende Medien

Die CD "Die Maske" des Berliner Rap-Sängers Sido bleibt auf dem Index für jugendgefährdende Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im September 2005 hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn die CD indiziert, nachdem bereits mehr als 120.000 Exemplare verkauft worden waren.Ausschlaggebend für die Indizierung war der Titel "Endlich Wochenende", der nach Auffassung der Bundesprüfstelle den Drogenkonsum verherrliche und verharmlose. Sidos Plattenfirma erhob dagegen im November 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Köln.Das Gericht wies die Klage nun ab. Die Einschätzung der Bundesprüfstelle sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Denn in dem Titel werde der Drogenkonsum ohne kritische Distanzierung als etwas Normales... Lesen Sie mehr

BGH: „Freikorps Havelland“ ist eine terroristische Vereinigung

Der "Freikorps Havelland", eine rechtsextreme Vereinigung, deren Ziel es ist, Brandanschläge gegen geschäftliche Einrichtungen von Ausländern zu verüben, ist eine terroristische Vereinigung. Dies bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof.

Der damals 18-jährige Abiturient H. hatte im Juli 2003 zehn weitere zumeist rechtsextreme und ausländerfeindliche Jugendliche und Heranwachsende zu einem Treffen eingeladen, bei dem unter dem Namen „Freikorps Havelland“ eine Vereinigung gegründet wurde, die sich die Vertreibung der Ausländer zunächst aus dem Havelland und dann auch aus Deutschland zum Ziel gesetzt hatte. Hierzu sollten... Lesen Sie mehr

Nichteheliche Kinder können nach dem Tod der Mutter nicht den Nachnamen ihres Vaters annehmen

BGH zur Namensänderung eines nichtehelichen Kindes

Ein nicht mit der sorgeberechtigten Mutter verheirateter Vater darf dem Kind nicht seinen (Vater-) Nachnamen erteilen, wenn er nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht für sein Kind übernimmt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatte ein Kindesvater nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter die elterliche Sorge übernommen. Das Kind führte den Familiennamen der Mutter. Der Vater erteilte seinem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Familiennamen und erklärte als gesetzlicher Vertreter des Kindes zugleich dessen Einwilligung.So einfach ist die Angelegenheit aber nach... Lesen Sie mehr

Beißende Hunde sind nicht zwangsläufig gefährlich

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass nicht jeder Biss zwischen Hunden eine behördliche Einstufung eines oder beider beteiligter Hunde als gefährlich im Sinne des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes vom 28.01.2005 führt.

Nach den bisherigen Erfahrungen der Kammer werden vor allem Fälle gerichtlich angefochten, in denen ausschließlich ein Hund durch Biss des anderen verletzt wurde. Die vom Gesetzgeber für diesen Fall geschaffenen Tatbestände sind nach Auffassung der Kammer nicht eindeutig und bedürfen der Konkretisierung.Nach der von der Kammer vorgenommenen Gesetzesauslegung sind bei Hund-Hund-... Lesen Sie mehr

Zu "Führerscheintourismus" und Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat die Beschwerden zweier deutscher Antragsteller zurückgewiesen, die sich jeweils in einem Eilverfahren gegen die Aberkennung des Rechts wandten, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Gegenstand beider Eilverfahren war u.a. die Frage, inwieweit eine Fahrerlaubnis, die einem deutschen Staatsangehörigen - nach vorangegangener Entziehung der von einer deutschen Behörde ausgestellten Fahrerlaubnis und Ablauf der diesbezüglichen Sperrfrist für eine Wiedererteilung - von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, einer Überprüfung durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe ab

Gänse müssen in den Stall

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Halters von 3 Gänsen gegen eine sofort vollziehbare tierseuchenrechtliche Anordnung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2006 abgelehnt.

Dem Geflügelhalter aus dem Landkreis Rastatt war aufgegeben worden, sicherzustellen, dass die in seiner Obhut befindlichen drei Elsässischen Gänse in einem geschlossenen Stall bzw. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Vögeln gesicherten Seitenbegrenzung untergebracht werden. Für die Aufstallung der Gänse räumte... Lesen Sie mehr

Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen eine neue Vereinbarung abzuschließen

Den Krankenkassenverbänden steht nicht frei, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder nicht. Den Krankenkassen komme im System des Pflegesatzrechts, das auf dem Vereinbarungsprinzip beruhe, eine wichtige Funktion zu und als materielle Träger öffentlicher Verwaltung seien sie an Gesetz und Recht gebunden. Bei veränderten Fallzahlen könnten die Kassen sich deshalb einer solchen Vereinbarung nicht entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die im Dezember 2004 erhobenen Klagen der Zentren für Psychiatrie Bad Schussenried und Weissenau gegen die beklagten Kassenverbände (AOK Bad.-Württ., Betriebskrankenkassen-Innungskrankenkassen und Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiterersatzkassenverband ) entschieden.

In den Klageverfahren ging es um die Verpflichtung der beklagten Krankenkassenverbände zum Abschluss einer Vereinbarung mit den Krankenhausträgern über zusätzliche Fallzahlen, was zu einer Erhöhung des Budgets führen würde. Die Beklagten hatten eine solche Vereinbarung im Verfahren über die Vereinbarung des Budgets für 2003 abgelehnt, weil sie der Auffassung waren, die erhöhten Fallzahlen... Lesen Sie mehr

Polizist haftet für Unfall bei privater Fahrt mit Streifenwagen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt, nach dem ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, seinem Dienstherrn, hier dem Land Nordrhein-Westfalen, den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen muss.

Der Polizeibeamte, der mit seiner Frau und seinen Schwiegereltern in einem Haus im Kreis Unna lebte, hatte am 23.02.1998, Rosenmontag, Dienst in einer Polizeiinspektion in Dortmund. Dort teilte ihm seine Ehefrau telefonisch mit, dass zwischen seinen Schwiegereltern ein heftiger Ehestreit stattfinde. Der Polizeibeamte fuhr daraufhin mit einem Funkstreifenwagen in Begleitung eines Kollegen... Lesen Sie mehr