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Sonntag, 25. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2006

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2006
- 3 W 22/06 -

Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache" verboten

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den städtischen Bühnen in Hagen untersagt, das Stück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner weiter aufzuführen. Das Gericht in Hamm hat damit der Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Landgerichts Hagen stattgegeben.

Zur Begründung hat der Senat des Oberlandesgerichts ausgeführt: Die beanstandete Aufführung in Hagen verletze das von der Antragstellerin wahrzunehmende Persönlichkeitsrecht ihrer getöteten Tochter. Dem Bühnenstück liege ersichtlich der sogenannte "Hagener Mädchenmord" aus dem Jahre 2004 auf einem Parkplatz in Hagen zugrunde. Personen, welche das Opfer dieser Tat kannten, würden diese in dem Stück unschwer wiedererkennen. Da der Aufführungsort in der Nähe ihres früheren Wohnorts liege, sei zu erwarten, dass ihr früherer Bekanntenkreis die Theateraufführung besuche oder sonst von dem Stück Kenntnis erlange. Durch die betont negative Darstellung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 13.04.2006

Abschiebung trotz Kirchenasyls zulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Eilanträge zweier erwachsener Kinder türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit gegen ihre Abschiebung abgelehnt.

Die Geschwister befinden sich derzeit im sogenannten Kirchenasyl, das ihnen von der Ev. Kirchengemeinde Simmerhausen gewährt wird. Den Eltern und fünf minderjährigen Geschwistern der Antragsteller wurden vom Regierungspräsidium in Kassel eine zunächst auf drei Monate befristete Duldung erteilt, nachdem das Verwaltungsgericht den Eilanträgen der Eltern gegen deren Abschiebung stattgegeben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.12.2005
- 10 K 3224/05 -

Auch ein Beifahrer unter Drogeneinfluss kann den Führerschein verlieren

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines 23-jährigen gegen die vom Landratsamt Böblingen unter Anordnung des Sofortvollzugs am 05.09.2005 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L abgelehnt.

Der Antragsteller wurde am 05.02.2005 als Beifahrer von der Polizei kontrolliert. Er gab sich als Fahrzeughalter zu erkennen. Der Fahrer war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und stand außerdem unter Alkohol- und BTM-Einfluss. Auch beim Beifahrer (Antragsteller) wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die Untersuchung ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,39 ‰ sowie einen positiven Befund... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 4 LC 238/04 -

Keine Leistungsvereinbarung zwischen Diakonischen Heimen und dem niedersächsischen Landessozialamt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über ein Berufungsverfahren entschieden, in dem der Diakonische Heime in Kästorf e.V. als Einrichtungsträger und das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Landessozialamt - als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für das Land Niedersachsen darüber streiten, ob zwischen ihnen eine Leistungsvereinbarung besteht bzw. der Beklagte zum Abschluss einer solchen Vereinbarung verpflichtet ist.

Der Kläger betreibt in Gifhorn stationäre und ambulante Einrichtungen im Bereich der Hilfe nach § 72 BSHG für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sowie in den Bereichen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der Pflegeleistungen nach dem SGB XI und der Jugendhilfe.Das entschiedeneVerfahren betrifft die seit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2006
- 2 StR 515/05  -

Landrat wegen der Einstellung von Wahlkampfhelfern in den Verwaltungsdienst der Untreue strafbar

Landrat versprach den Wahlkampfhelfern diese bei einem Wahlsieg einzustellen

Das Landgericht Erfurt hatte einen vom Dienst suspendierten Landrat wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach den Feststellungen des Landgerichts kandidierte der Angeklagte für die Landratswahl 2000 im Landkreis Gotha. Für Unterstützung im Wahlkampf versprach er Dritten, sie selbst oder ihnen nahe stehende Personen nach einem Wahlsieg im Landratsamt zu beschäftigen. So sollte beispielsweise sein Wahlkampfmanager für diese Tätigkeit keine Vergütung, sondern einen - noch nicht konkret bestimmten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2006
-  IV ZR 26/05  -

BGH weist Wiederaufnahme des Verfahrens um Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des preußischen Königshauses zurück

§ 79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbiete im Interesse der Rechtssicherheit die Wiederaufnahme des Verfahrens

Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden. Sie erstreben die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses.

In jenem Verfahren ging es um Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater, dem 1994 verstorbenen Prinzen Louis Ferdinand. Das Hausvermögen des preußischen Königshauses stand dem Prinzen Louis Ferdinand nach einem Erbvertrag aus dem Jahre 1938 allerdings nur als Vorerbe zu. Es wäre nur dann in den für die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche maßgebenden Nachlass gefallen, wenn der Erbvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 6 C 19.05 -

Kein Rabatt für Innungsmitglieder beim Handwerkskammerbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren.

Für die auf die Mitglieder der Handwerkskammer umzulegenden Kosten der Kammertätigkeit können Grund- und Zusatzbeiträge sowie Sonderbeiträge erhoben werden. Die Handwerksordnung erlaubt eine Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft. Nicht zu den vom Gesetz genannten Maßstäben für eine Staffelung der Beiträge gehört die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation des Handwerks.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 5 AZR 549/05 -

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

70 % des normalen Gehalts ist sittenwidrig

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Verdient ein Lehrer einer privaten Ersatzschule nur 70 % des Gehaltes, das eine Lehrkraft im öffentlichen Dienst bekommt, dann ist diese Vergütungsvereinbarung sittenwidrig.

Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben.Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in... Lesen Sie mehr



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