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alle Urteile, veröffentlicht am 03.04.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2005
- V R 30/02 -

Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes

Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet.

Ausgenommen von der Steuerbarkeit sind lediglich Lieferungen während eines Aufenthalts des Schiffs in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es auch nur für kurze Zeit, verlassen können.Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte. Die Kreuzfahrten begannen in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde und führten in Häfen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union bevor sie in Kiel, Bremerhaven oder Genua (Italien) endeten. Die Reisen konnten nur für die gesamte Kreuzfahrt gebucht werden ohne Zustiegs- oder Ausstiegsmöglichkeit während der... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2006
- 15 CS 05.3346 -

Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 genehmigte die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag des Mobilfunkbetreibers - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beigeladener beteiligt - und ersetzte dabei das städtebaurechtlich erforderliche, versagte Einvernehmen der Gemeinde Neuburg a. Inn. Diese erhob Widerspruch gegen die Baugenehmigung und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2005
- XII ZB 247/03 -

BGH formuliert eine Geldrücklagepflicht bei Scheinehe

Bei rechtsmissbräuchlicher Ehe muss die Aufhebung selbst bezahlt werden

Hin- und wieder hat der Bundesgerichtshof sehr skurrile Angelegenheiten zu entscheiden, die zu verblüffenden Erkenntnissen führen. So stellte der BGH fest, dass wer rechtsmissbräuchlich eine Ehe gegen Entgelt eingeht, Rücklagen bilden müsse, um die Kosten für die spätere Aufhebung der Ehe selbst tragen zu können. Es bestünde kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Im vom BGH entschiedenen Fall begehrte eine junge Frau, die im Alter von 23 Jahren im Dezember 1999 eine Scheinehe mit einem ukrainischen Staatsangehörigen eingegangen war, Prozesskostenhilfe für die Aufhebung dieser Ehe. Für das Eingehen der Ehe erhielt sie 10.000,- DM. Zwischenzeitlich hatte sie mit einem anderen Mann ein Kind geboren. Diesen neuen Lebensgefährten und biologischen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.06.2006
- L 7 As 23/06 ER -

Sexuelle Beziehungen und ALG II

Weder Sex noch Putzen beweisen eine eheähnliche Gemeinschaft

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden könne.

Ein wichtiges Kriterium für eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sei ihre Dauerhaftigkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.Einem heute 33jährigen Mann aus Erfurt, der auf der Suche nach Arbeit zu einer alten Bekannten nach Hanau gezogen war, hatte das Kreissozialamt das Arbeitslosengeld II gestrichen, weil er angeblich in einer eheähnlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2006
- 324 O 213/06 -

Schröder gegen Westerwelle: Schröder gewinnt vor dem LG Hamburg - Westerwelle darf umstrittene Äußerungen zu Schröders Gasprom-Engagement nicht wiederholen

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen den FDP-Politiker

Guido Westerwelle bleibt es weiter verboten, zu behaupten, Gerhard Schröder habe der Firma "Gazprom" einen "Auftrag" gegeben. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschieden. Es hat die einstweilige Verfügung vom 21.03.2006 bestätigt und den dagegen gerichteten Widerspruch Westerwelles zurückgewiesen.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Hamburg Andreas Buske hat bei der Verkündung des Urteils angemerkt:Dem Antragsgegner bleibe es selbstverständlich unbenommen, das Verhalten des Antragstellers - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren. Dieses Recht ergebe sich aus der Meinungsäußerungsfreiheit, setze aber hier voraus, dass es sich bei der angegriffenen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Beschluss vom 29.03.2006
- 10 T 75, 76, 77 und 78/06 -

Wer auf dem Marktplatz lautstark Reden hält, kann in Gewahrsam genommen werden

Ingewahrsamnahmen des "Bremer Marktschreiers" rechtmäßig

Das Landgericht Bremen erklärte kurzzeitige Ingewahrsamnahmen des "Marktschreiers", der auf dem Bremer Marktplatz lautstark Reden hielt und mehrfach Passanten massiv belästigte, für rechtmäßig.

Der Betroffene fällt seit September 2005 dadurch auf, dass er lautstark auf dem Bremer Marktplatz Reden hält. Diese sind häufig verbunden mit Beschimpfungen und Pöbeleien gegen das vorbeikommende Publikum. Dabei nahm der Betroffene für sich in Anspruch, im Namen Gottes zu handeln, um die Gesellschaft auf Missstände aufmerksam zu machen. Seit Ende des Jahres 2005 war der Betroffene nahezu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.03.2006
- 3 A 7138/05 -

Geringe Rente begründet keinen Härtefall - Rundfunkgebühr muss bezahlt werden

Für die Befreiung von der Rundfunkgebühr muss Sozialleistung beantragt werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat erstmals über die Anerkennung eines Härtefalls im Rahmen einer Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entschieden.

Der Kläger, der über eine geringe Witwerrente verfügt, war ursprünglich aufgrund seines geringen Einkommens von der Rundfunkgebührenpflicht befreit Seit der ab dem 1. April 2005 geltenden Neuregelung wird der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht mehr von der Höhe des Einkommens, sondern vom Empfang bestimmter Sozialleistungen abhängig gemacht, die der Kläger... Lesen Sie mehr



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