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Freitag, 23. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2006
- OVG 5 B 4.06 -

Künstlerin darf Ihren Vornamen ändern - Recht am eigenen Namen hat hohen Wert

Künstlerin darf Vornamen "Dea" tragen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Vornamens bei einer Künstlerin bejaht und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben.

Die Klägerin, eine Künstlerin, hatte beantragt, ihren beiden bisherigen Vornamen Andrea Beate den weiteren Vornamen "Dea" (lat.: Göttin) voranzustellen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei mit dem Vornamen "Dea" in der Kunstszene sowie in der Öffentlichkeit als Schriftstellerin und Verfasserin von Theaterstücken weltweit bekannt geworden und identifiziere sich mit diesem Namen.Der 5. Senat hat den hohen Wert betont, der dem Recht am eigenen Namen zukommt, und der Haltung der Klägerin in Bezug auf ihre künstlerischen, beruflichen und persönlichen Belange grundrechtsgleiches Gewicht beigemessen. Gegenüber diesen Belangen müsse das öffentliche... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.03.2006
- C-234/04 -

Rechtskräftige Urteile sind bei Europarechtswidrigkeit zu beachten

Ein nationales Gericht ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet, auch wenn sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Frau Kapferer, wohnhaft in Hall in Tirol (Österreich), erhielt als Verbraucherin von Schlank & Schick, einer in Österreich und anderen Ländern Versandhandel betreibenden Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, des Öfteren Werbematerial mit Gewinnzusagen zugesandt. Einer an sie persönlich gerichteten Zuschrift zufolge sollte ein Gewinn in Höhe von 3.906,16 EUR für sie bereitstehen. Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2006
- 6 AZR 364/05 -

Anspruch auf Abfindung fließt in Insolvenzforderung ein

BAG zur insolvenzrechtlichen Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war seit 1990 bei der Insolvenzschuldnerin als Druckerhelfer beschäftigt. In dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Bundesdruckerei GmbH (TV Arb BDr) war vorgesehen, dass Arbeiter, die infolge einer Rationalisierungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, eine Abfindung erhalten, die bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 13 Jahren das Zehnfache des zuletzt vor... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2006
- 2 MB 6/06 -

Flensburgs Bürgermeisterwahl war korrekt

Auf den Antrag zweier Ratsmitglieder hatte das Verwaltungsgericht Schleswig der Stadt Flensburg durch eine einstweiligen Anordnung vom 16.02.2006 untersagt, die von der Ratsversammlung gewählten Stadträte zu Bürgermeistern zu ernennen, und dies damit begründet, dass das Ausschreibungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgehoben und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Es sei nicht erkennbar, dass durch die Ernennung der Gewählten Rechte der Antragsteller verletzt sein könnten.Selbst wenn das Ausschreibungsverfahren an Rechtsmängeln litte, so sei allein die Ratsversammlung,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2006
-  I ZB 96/05 und I ZB 97/05  -

Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

Niederlage für Fußball-Weltverband FIFA

Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Bundesgerichtshof in seinen Bestrebungen unterlegen, die Weltmeisterschaft 2006 umfangreich zu schützen. Die Karlsruher Richter hatten über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsanträgen stattgegeben und die vollständige Löschung der Marken angeordnet. Auf die Beschwerde der FIFA hat das Bundespatentgericht die Löschung nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestätigt. Dagegen haben in beiden Verfahren sowohl die FIFA als auch der Süßwarenhersteller Ferrero (als Löschungsanstragstellerin)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 03.04.2006
- 2 L 144/06  -

Wohnort unerhebliches Kriterium für Aufnahme an Schule

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein weiteres Kind vorläufig in die Klasse 5 des Widukind-Gymnasiums der Stadt Enger aufgenommen werden muss.

Die Schulleiterin hatte den Aufnahmeantrag zuvor mit der Begründung abgelehnt, sie habe eine Auswahl treffen müssen, weil die Stadt als Schulträgerin die Einrichtung einer sechsten Eingangsklasse abgelehnt habe. Dabei berief sich der Bürgermeister auf einen älteren Ratsbeschluss, wonach bei der Schulaufnahme vorrangig Kinder berücksichtigt werden sollen, die im eigenen Gemeindegebiet... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 21.02.2006
- S 1 R 661/05 -

Existenzgründer sind rentenversicherungspflichtig

Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) SGB II parallel Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Der Kläger nahm im April 2003 eine selbständige Tätigkeit als Betreiber eines Imbisswagens auf. Im Juli 2003 beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses. Dieser wurde ihm ab 01.08.03 für die Dauer eines Jahres in Höhe von 600,-€ monatlich bewilligt. Nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraumes erhielt er für ein weiteres Jahr... Lesen Sie mehr




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