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alle Urteile, veröffentlicht am 06.04.2006

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 24.02.2006
- 6 B 543/05 -

Ansprüche von Scheidungskindern bei der Schülerbeförderung gerichtlich gestärkt

Landkreise und Städte müssen bei Schülertransport wechselnde Wohnungen der Kinder berücksichtigen

Ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht nicht nur für den Weg zwischen der Schule und einer überwiegend genutzten Unterkunft, sondern auch für den Schulweg zu einer nur gelegentlich genutzten Wohnung. Kinder, die wechselnd bei ihren geschiedenen Eltern leben, können daher verlangen, dass die Schülerbeförderung für den Weg zu demjenigen Elternteil übernommen wird, bei dem sie gerade wohnen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden.

Das Gericht hat damit einem geschiedenen Vater aus dem Landkreis Wolfenbüttel Recht gegeben, dem die Behörde die Übernahme der Kosten für den Transport seiner beiden hörgeschädigten Kinder zur Schule nach Braunschweig verweigert hatte.In Niedersachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung: Sie sind verpflichtet, die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 10 unter den im Schulgesetz und den Beförderungssatzungen der Kommunen näher geregelten Voraussetzungen zur Schule zu befördern. Statt die Schülerbeförderung selbst zu übernehmen, dürfen sie den Eltern die dafür notwendigen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2006
- L 1 KR 183/05 -

Männliche Glatzen sind keine Behinderung

Perücke nach Chemotherapie ist bei Männern nicht erstattungsfähig

Da Haarausfall bzw. Kahlköpfigkeit bei Männern weder ihr Ansehen noch ihre soziale Stellung in Beruf und Gesellschaft beeinträchtige, stelle Glatzköpfigkeit keine Behinderung dar und müsse auch nicht durch die Krankenkassen ausgeglichen werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 57jähriger Leiter einer Ausbildungswerkstatt nach einer Krebserkrankung und anschließender Chemotherapie einen totalen Haarausfall erlitten und forderte von seiner Krankenkasse Kostenerstattung für eine Perücke. Er machte geltend, dass seine ohnehin schwere seelische Belastung durch die Krankheit durch den Haarverlust noch verstärkt worden sei und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.03.2006
- 3 R 2/05 -

OVG Saarland zum Behindertentestament und Nachrang der Sozialhilfe

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass einer Behinderten, die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments Erbin des Vermögens ihrer Großmutter geworden war, Eingliederungshilfe nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden darf.

Im entschiedenen Fall hatte das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz den Antrag einer Behinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten ihrer vollstationären Heimunterbringung abgelehnt und sie unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe auf die Möglichkeit der Verwertung des ihr von der Großmutter vererbten Vermögens verwiesen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2006
- 2 BvR 523/06 -

Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Ende der Strafhaft war für den 12. September 2005 notiert. Im Februar 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer eine weitere Anklage wegen des Verdachts zahlreicher Betrugshandlungen mit EC-Karten und beantragte den Erlass eines Haftbefehls.

Das Landgericht ließ im August 2005 die Anklage im Wesentlichen zu und erließ den beantragten Haftbefehl. Die Untersuchungshaft wurde nach Ende der Strafhaft ab 13. September 2005 vollzogen. Die zunächst für November 2005 festgesetzten Hauptverhandlungstermine hob das Landgericht unter Hinweis auf eine Überlastung wieder auf und bestimmte neuen Termin für März 2006. Der Haftprüfungsantrag... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2006
- 4 AZR 390/05 u.a. -

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden.

Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und – proportional – der Vergütung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.04.2006
- 9 C 1.05 und 9 C 2.05 -

Barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen nur bei größeren Bahnhöfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren über die Reichweite von Vorschriften über die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen entschieden.

Gegenstand der beiden Verfahren war eine vom Eisenbahn-Bundesamt erteilte Plangenehmigung vom 7. Mai 2004, die es der Deutschen Bahn gestattete, aus Anlass einer Streckenmodernisierung im Bahnhof Oberkochen Bahnsteige umzubauen. Der neue Bahnsteig ist nur noch über Treppen erreichbar. Es wurden lediglich Schächte vorgesehen, die später mit behindertengerechten Fahrstühlen nachgerüstet werden können.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2006
- I ZR 125/03  -

Zur Werbung von Handy-Klingeltönen in Jugendzeitschriften - BGH schränkt Werbung ein

Kosten müssen für Kinder und Jugendliche deutlich dargestellt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für teure Handy-Klingeltöne nur geworben werden darf, wenn auch die entstehenden Kosten deutlich werden.

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2006
- 5 S 596/05, 5 S 847/05, 5 S 848/05 -

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" erfolglos

Milliardenschwerer Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes kann beginnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt "Stuttgart 21" abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie zwei Wohnungseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart - vom 28.01.2005 gewandt.

Das mit diesem Beschluss planfestgestellte Vorhaben „Projekt Stuttgart 21“ (künftig: „S 21“), Planfeststellungsabschnitt 1.1, ist Teil der Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und Bestandteil der insgesamt ca. 175 km langen Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg. Es umfasst die Talquerung und die Errichtung eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der bestehende 16-gleisige Kopfbahnhof... Lesen Sie mehr



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