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alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2006
- 20 W 56/05 -

Auskunftsanspruch von Aktionären gerichtlich gestärkt

Eine Aktiengesellschaft (AG) kann verpflichtet sein, einem Aktionär Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines organexternen Gremiums zu erteilen, dem für die Leitung der Gesellschaft eine herausragende, exponierte Stellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die auf Auskunft in Anspruch genommene AG hatte im Jahr 2002 ein Gremium geschaffen (Group Executive Commitee), das eine breite Diskussion über die Zulässigkeit organexterner Führungsgremien ausgelöst hatte. In der ordentlichen Hauptversammlung vom 2. Juni 2004 wurde von Aktionären u.a. die Frage gestellt, wie hoch die im abgelaufenen Geschäftsjahr die Gesamtvergütung der nicht im Vorstand vertretenen Mitglieder des Group Executive Commitee war.Die auf Auskunft in Anspruch genommene AG hatte die Frage u.a. mit der Begründung nicht beantwortet, es handele sich um ein reines Diskussions- und Informationsforum, das dem Vorstand als... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2006
- 1 StR 527/05  -

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten

BGH stärkt die Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Jahr 2001 verschwand ein Landwirt aus Neuburg an der Donau spurlos. Seine Leiche wurde nie gefunden. Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Mai 2005 wurde er in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2001 im gemeinsamen Wohnhaus der Familie getötet. Der damals 18 Jahre alte im Haus lebende Freund seiner Tochter und seine damals 46 Jahre alte Ehefrau... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.08.2005
- 9 Sa 400/05 -

Diplomzeugnis und die Diplomurkunde gefälscht: Zeugnisfälschung kann auch nach Jahren den Job kosten

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Wer dank eines gefälschten Zeugnisses einen Arbeitsplatz erlangt, kann auch noch nach vielen Jahren seinen Job verlieren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Im Fall ging es um die Stelle eines Dienstordnungs-Angestellten mit der Dienstbezeichnung "Technischer Aufsichtsbeamter" bei einer Berufsgenossenschaft. Der Bewerber hatte zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung das für die Stelle erforderliche Hochschulstudium noch nicht abgeschlossen. Stattdessen legte er ein gefälschtes Diplom vor.Erst ca. fünf Jahre später erfuhr der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.04.2006
- 6 G 51/06 -

Gericht bestätigt Linienverkehrsgenehmigung für Buslinien

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Antrag einer Konkurrentin um die Bedienung der Buslinien 410, 419 und 420, die zwischen Gießen, Heuchelheim, Lohra und Bischoffen verkehren, abgelehnt.

Die Antragstellerin, die eine der Linien bis Ende 2005 bedient hatte, war im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um die Vergabe der genannten Buslinien unterlegen. Sie hatte daraufhin ihr Angebot neu kalkuliert und Einsparungen errechnet, die daraus resultierten, dass sie einzelne Vergabevorgaben des Aufgabenträgers, des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV), außer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2006
- 14 U 134/05  -

Kein Schmerzensgeld für Rechtsanwalt, über den wegen Ermittlungen gegen seinen Sozius in örtlicher Presse berichtet wird

Ein Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, erhält kein Schmerzensgeld.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, führte gemeinsam mit seinem Sozius, Rechtsanwalt S. eine Kanzlei. Gegen S. und andere Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts strafbarer Werbung und Betruges. Im Herbst 2004 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der gemeinsamen Kanzlei, Sozius S. wurde vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Am Tag darauf erschien in der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2006
- 2 BvR 1104/05 -

BVerfG zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess

Amtsgericht ging leichtfertig mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Garantien um

Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht eine Honorarforderung in Höhe von 85,80 Euro geltend. Nach Eingang der Klageerwiderung des Beklagten ordnete der Richter deren Zustellung an den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers an. Obwohl kein Empfangsbekenntnis als Nachweis der bewirkten Zustellung im Rücklauf zur Gerichtsakte gelangt war, wies der Richter die Klage unter Berufung auf den Inhalt der Klageerwiderung ab.

Die daraufhin vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers erhobene Gehörsrüge, in der er darauf hinwies, dass er die Klageerwiderung nicht erhalten habe und daher zu dem Vorbringen des Beklagten nicht habe Stellung nehmen können, wies das Amtsgericht mit der – nicht verständlichen – Begründung ab, dass die Klageerwiderung dem Klägervertreter übersandt worden, das Schreiben aber nicht an das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.03.2006
- 12 U 286/05 -

Kein Amtshaftungsanspruch für zu Geldstrafe verurteilten Führerscheintouristen

In den Zusammenhang der derzeit in der Presse berichteten Einigung des Europäischen Rates auf einen europäischen Führerschein fügt sich eine Senatsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie betrifft eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg.

Der Kläger verlangte vom Land Schadensersatz in Höhe von knapp 4.000 Euro, weil er vom Strafrichter des Amtsgerichts im Oktober 2002 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro (2.800 Euro) verurteilt worden war.Dem Kläger war durch bestandskräftige Verfügung des Landratsamtes die Fahrerlaubnis entzogen worden.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 01.03.2006
- S 3 KG 37/05 -

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vermieden werden.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die Gewährung des Kinderzuschlags mit der Begründung ab, nach den Berechnungsvorgaben im BKGG sei das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig, dass mit der Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden könne. Der auf die Gewährung... Lesen Sie mehr




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