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alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2005
- VI R 27/05 -

Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß

Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern.

Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich pauschal mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises bewertet. Alternativ können auch die auf die Privatnutzung entfallenden anteiligen Kosten angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige das Verhältnis der dienstlichen Fahrten zur Privatnutzung durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann.Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein solcher Nachweis neben vollständigen und fortlaufenden Aufzeichnungen insbesondere auch voraussetzt, dass das Fahrtenbuch zeitnah geführt worden ist und dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2005
- S 26 RJ 119/04 und S 26 RJ 5/04 -

Kaum Chancen auf positive Entscheidung bei Rentenanträgen ehemaliger Ghettobewohner

„Das „ZRBG“ oder auch „Ghetto-Gesetz“ ist nicht geeignet, Ansprüche für einen wirklich größeren Per­sonenkreis zu begründen und die von heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erfüllen.“ So urteilten die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf in zwei Entscheidungen zum ZRBG.

„Die, die am schlechtesten dran waren, haben die geringsten Chancen auf Bewilligung einer Rente“, resümiert der vorsitzende Richter. Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verfolgt nach der Intention des Gesetzgebers das Ziel, ehemaligen Ghettobewohnern in der Zeit des 3. Reiches einen Rentenanspruch zu gewähren. Die Messlatte zur Erfüllung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 06.07.2005
- 35 C 210/04 -

Reisemangel: 20 % Minderung wenn der Strand unbenutzbar ist

Reiseveranstalter kann Minderungsrecht nicht aufgrund "höherer Gewalt" ausschließen

Wenn der Strand eines Hotels in der Dominikanischen Republik unbenutzbar ist, kann der Reisende den Reisepreis um 20 % mindern. Weitere 5 % Minderung kann er geltend machen, wenn im Badezimmer Licht und Fön nicht funktionieren. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Was war gesehen? Drei Reisende hatten einen 14-tägigen All-Inklusiv Urlaub in die Dominikanische Republik (Zielgebiet Punta Cana) für 6.070,- EUR gebucht. Ihre Reise war überschattet von zahlreichen Mängeln.Ein Hurrikan hatte den hoteleigenen Strand zerstört. Dort, wo auf dem Foto Palmenreihen stehen sollten, war der Strand teils weggespült und erheblich verunreinigt. Im... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2006
- X ZR 80/05 und X ZR 122/05 -

Sachverständige können ihre Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen

BGH zur Bestimmung der Vergütung von Sachverständigen bei fehlender Vereinbarung

Wenn für die Erstellung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen keine Vergütung verbeinbart worden ist, kann der Gutachter eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht.Da in beiden Fällen eine bestimmte Vergütung bei Auftragserteilung nicht vereinbart worden war, eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht besteht und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2006
- 1 S 732/06 -

VGH bestätigt Versammlungsverbot in Mahnnheim

Die von der Stadt Mannheim verbotene Großdemonstration am 08.04.2006, zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet wurden, darf nicht stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Veranstalters der geplanten Großdemonstration gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei Durchführung der für den 08.04.2006 unter um dem Motto „Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving“ angemeldeten Demonstration voraussichtlich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. Dies rechtfertige das in der angefochtenen Verfügung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 30.03.2006
- 1 B 120/6 und 1 B 132/06 -

Demonstrationsverbote in Göttingen am 13. Mai 2006 bestätigt

Das Verwaltungsgericht Göttigen hat Anträge zweier Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen Anordnungen der Stadt Göttingen vom 06.03.2006 zurückgewiesen, mit denen diese zwei Demonstrationen am 13.05.2006 verboten hat.

Die beiden Privatpersonen (eine ist stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen, die andere wird als Freier Nationaler ebenfalls der rechtsextremen Szene zugerechnet) hatten am 19.01.2006 jeweils eine öffentliche Demonstration unter freiem Himmel unter dem Thema "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" angemeldet. Beide Aufzüge sollten um 12.00 Uhr an verschiedenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
- VIII ZR 283/05 -

Im Restaurant auf etwas Hartes gebissen und Zahn abgebrochen - BGH zur Beweislastverteilung beim Zahnverlust

Beweislast liegt bei geschädigtem Gast

Wer sich beim Essen in einem Lokal einen Zahn abbricht und dafür Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Wirt verlangt, muss nachweisen, dass dieser hieran Schuld ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2006
- 21 O 15695/04  -

Ehemaliger Coproduzent Victory Media AG muss 4 Mio. € an EM.TV zahlen, kommt aber im übrigen aus dem Coproduzentenvertrag frei

Dies hat das Landgericht München zum Streit um den Coproduzentenvertrag vom 17.12.1999 entschieden. Die Parteien hatten seinerzeit vor, über 5 Jahre Kindersendungen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden DM zu produzieren.

Die für Filmstreitigkeiten zuständige Zivilkammer des Landgerichts sah es nach der Vernehmung ehemaliger Vorstände und leitender Mitarbeiter nicht als erwiesen an, dass die Vergütung für das "Recht" der Beklagten "auf Coproduzentenbeteiligung" im Vertrag nur - um eine Bilanzmanipulation der Klägerin zu ermöglichen - zum Schein auf pauschal 60 Mio. DM festgesetzt wurde. Vielmehr ging... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.04.2006
- 10 C 6.05 und 10 C 8.05 -

Kein Grundsteuererlass wegen unterschiedlicher Steuermesszahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten.

Nach der Wiedervereinigung hatte sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und im Wesentlichen nach Maßgabe der damals geltenden Regeln zu erheben. Hierzu sah er sich dadurch veranlasst, dass für die Grundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Einheitswerte, wenn überhaupt, dann nur für den Hauptfeststellungszeitpunkt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2006
- 1 K 1705/05.KO -

Ortsgemeinde kann wasserrechtliche Genehmigung nicht angreifen

Ortsgemeinde Moselkern unterliegt

Die Ortsgemeinde Moselkern hat nicht die Befugnis, eine wasserrechtliche Genehmigung anzugreifen, welche ergangen ist, um die geplante Abwasserbeseitigung der Burg Eltz verwirklichen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Gebiet der Verbandsgemeinde Maifeld liegt die Burg Eltz, die in den Monaten von April bis Oktober Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Touristen ist. Die Verbandsgemeinde Maifeld als zuständige Trägerin der Abwasserbeseitigung schloss mit der Verbandsgemeinde Treis-Karden und dem Zweckverband Kläranlage Treis eine Vereinbarung, die vorsieht, die Burg Eltz an Abwasserbeseitigungseinrichtungen... Lesen Sie mehr




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