wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 1. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2006
1 StR 527/05  -

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten

BGH stärkt die Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Jahr 2001 verschwand ein Landwirt aus Neuburg an der Donau spurlos. Seine Leiche wurde nie gefunden. Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Mai 2005 wurde er in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2001 im gemeinsamen Wohnhaus der Familie getötet. Der damals 18 Jahre alte im Haus lebende Freund seiner Tochter und seine damals 46 Jahre alte Ehefrau schlugen zunächst mit einer Holzlatte dem Landwirt ins Genick und auf den Rücken; der Freund der Tochter schlug später mit einem Zimmermannshammer mehrfach auf den Kopf des Landwirts ein. Dem Tatplan entsprechend verstarb der Landwirt infolge der Gewalthandlungen. Seinen beiden damals 16- und 15-jährigen Töchtern wurde eine Beihilfe durch Unterlassen angelastet. Sie wussten von dem Tatplan, billigten ihn, waren bei den Gewalthandlungen anwesend und schritten nicht ein. Der Freund der Tochter zerteilte am nächsten Tag die Leiche, warf einige Leichenteile den Hunden zum Fraß vor und entsorgte die restlichen Leichenteile an einem unbekannten Ort. Hintergrund der Tat waren zerrüttete Familienverhältnisse, insbesondere auch der jahrelange sexuelle Missbrauch der beiden Töchter durch ihren Vater. Drei der vier Angeklagten hatten die Tat während des Ermittlungsverfahrens ganz oder zum Teil eingestanden, widerriefen allerdings das (Teil)Geständnis später.

Die 1. Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt hat den Freund der Tochter und die Ehefrau wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu einer Jugendstrafe bzw. Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, die beiden Töchter wegen durch Unterlassen begangener Beihilfe zum Totschlag zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 die Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist damit rechtskräftig. Der 1. Strafsenat hat sich mit der von den Angeklagten erhobenen Rüge einer Verletzung der Öffentlichkeit näher auseinandergesetzt. Er hat entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn einige Zuschauerplätze – nicht alle – Pressevertretern vorbehalten bleiben. Dies folgt aus der besonderen Funktion der Presse, deren Anwesenheit schon im Ansatz die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen nicht einschränkt, sondern fördert.

Werbung

der Leitsatz

StPO § 338 Nr. 6, § 344 Abs. 2 Satz 2; GVG § 169 Abs. 1, § 176

1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom Revisionsgericht nur auf Ermessensfehler überprüfbar.

2. Ein Teil der bei öffentlichen Verhandlungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Plätze kann Pressevertretern vorbehalten bleiben.

3. Zum notwendigen Revisionsvortrag, wenn eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit im Hinblick auf die Auswahl der konkret zugelassenen Zuhörer gerügt wird.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2006
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (pm)

Vorinstanz:
  • Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 13.05.2005
    [Aktenzeichen: JKls 11 Js 491/04]
Aktuelle Urteile aus dem Presserecht | Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP)
Jahrgang: 2006, Seite: 238
AfP 2006, 238
 | Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)
Jahrgang: 2006, Seite: 389
JR 2006, 389
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 1220
NJW 2006, 1220
 | Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)
Jahrgang: 2007, Seite: 55
NStZ-RR 2007, 55

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2052 Dokument-Nr. 2052

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2052

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung