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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzplatzvergabe“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2013
- 1 BvR 1236/13 -

BVerfG zur Neuvergabe der Presseplätze im "NSU-Verfahren": Grundrechte eines freien Journalisten durch erneute Platzvergabe nicht verletzt

Freier Journalist scheitert Klage auf Zuteilung eines Sitzplatzes

Die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes hatte keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ist freier Journalist und hatte im ersten Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München einen festen Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er jedoch leer aus.Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013 gewandt.Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.05.2013
- 1 BvQ 13/13 -

NSU-Verfahren: BVerfG weist Klage eines freien Online-Journalisten nach Verlosung der Presseplätze ab

Kein Anspruch auf Übertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Raum

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal abgewiesen.

Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses.Die 3.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2013
- 1 BvR 990/13 -

NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben

BVerfG gibt Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt

Das Oberlandesgericht München muss im NSU-Prozess für Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Straftaten eine angemessene Zahl von Sitzplätzen vergeben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die eine in türkischer Sprache erscheinende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2006
- 1 StR 527/05  -

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten

BGH stärkt die Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Jahr 2001 verschwand ein Landwirt aus Neuburg an der Donau spurlos. Seine Leiche wurde nie gefunden. Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Mai 2005 wurde er in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2001 im gemeinsamen Wohnhaus der Familie getötet. Der damals 18 Jahre alte im Haus lebende Freund seiner Tochter und seine damals 46 Jahre alte Ehefrau... Lesen Sie mehr



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