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Dienstag, 28. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Ausschreibung“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -

"Aufstockung" von Rettungs­dienst­leistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der DRK Kreisverband ist seit 1978 mit der Durchführung von Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet Schleswig-Flensburg beauftragt. Nach einem von dem Kreis eingeholten Gutachten aus dem Sommer 2012 bestand ein Mehrbedarf an Rettungsmittelwochenstunden. Im Jahr 2012 gab der Kreis Schleswig-Flensburg dem DRK Kreisverband auf, den Umfang der Rettungsmittelwochenstunden um "zunächst" 194 Stunden zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin, ein privates Rettungsdienstunternehmen, hatte sich gegen diese "Aufstockung" gewandt, war seinerzeit aber daran gescheitert, dass sie die vergaberechtliche Nachprüfung zu spät beantragt hatte.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Marburg, Urteil vom 10.09.2014
- S 6 KR 84/14 -

Retaxationen bei der Zytostatika-Zubereitung: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

Apothekenwahlrecht der Versicherten bleibt weiterhin bestehen

Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in Millionenhöhe ausgesprochenen Retaxationen eines Apothekers, der Zytostatika-Zubereitungen an Versicherte der AOK Hessen abgegeben hat, rechtswidrig sind.

Seit Dezember 2013 verfolgt die AOK Hessen im Bereich der Zytostatika-Versorgung einen neuen Weg. Sie hat für 23 Gebiete in Hessen Verträge europaweit ausgeschrieben und an die preisgünstigsten Apotheken für die Versorgung ihrer Versicherten mit Zytostatikazubereitungen Zuschläge erteilt.Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Apotheker geklagt, weil er für die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 S 1047/13 -

Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig

Eilantrag scheitert auch in zweiter Instanz

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungs­freies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Mit dem im Februar 2012 eingereichten Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" wurde ein Bürgerentscheid zu der Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht?". Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2013
- 7 K 929/13 -

Eilantrag gegen Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet und damit unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge zweier Stuttgarter Bürger abgelehnt, mit denen diese den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" sichern wollten. Nach Auffassung des Gerichts kommt der Erlass der beantragten Anordnungen zur Sicherung des Bürgerbegehrens schon deshalb nicht in Betracht, weil das Bürgerbegehren nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und damit voraussichtlich unzulässig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", das der Landeshauptstadt Stuttgart am 14. Februar 2012 übergeben worden war. In dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zu folgender Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2012
- 6 A 10478/12.OVG -

Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ausschreibung über "Nichtoffenes Verfahren" führte zu keiner nennenswerten Wettbewerbseinschränkung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erhielt für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage Bundesmittel in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Einen Teil der geförderten Baumaßnahmen vergab sie nicht in einer Öffentlichen Ausschreibung (so genanntes Offenes Verfahren), sondern in einer Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb (so genanntes Nichtoffenes Verfahren).... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2009
- VII ZR 152/08 -

BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Mehrvergütungs­anspruch aufgrund Verschiebungen der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gerechtfertigt

Die in den Ausschreibungs­bedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" ist vergabekonform auszulegen. Das heißt, wenn es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit kommt, muss der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Auslegung der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2007
- VII-Verg 44/07, VII-Verg 45/07, VII-Verg 46/07, VII-Verg 47/07 -

Allgemeines Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich erstmals mit Pharma-Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. befasst. Nach dieser Vorschrift können die Krankenkassen mit Pharma-Unternehmen Verträge abschließen, durch die den Krankenkassen Rabatte gesichert werden. Die Apotheker sind im Allgemeinen gehalten, bei der Verschreibung von Wirkstoffen Medikamente derjenigen Unternehmen abzugeben, mit denen die Krankenkasse einen derartigen Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Den Entscheidungen lagen Ausschreibungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen unter dem Titel „Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009“ zugrunde. Vertragspartner sollten sämtliche Allgemeinen Ortskrankenkassen werden, wobei die AOK Baden-Württemberg als „federführend handelnder Vertragspartner“ bezeichnet wurde. Die Ausschreibung erstreckte sich auf insgesamt 83 Wirkstoffe. Je Wirkstoff... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007
- Verg W 13/06 -

Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind eine Reihe von Ingenieurleistungen öffentlich ausgeschrieben worden. Um diese wirtschaftlich attraktiven Aufträge bewerben sich aus mehreren Ingenieurbüros zusammengesetzte Bietergemeinschaften. Vergabeentscheidungen des Flughafenbetreibers in diesem Bereich haben schon mehrfach die Vergabenachprüfungsinstanzen, d. h. die Vergabekammer des Landes Brandenburg und den Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, beschäftigt.

Während der Vergabesenat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 (Verg W 7/06) den Ausschluss einer solchen Bietergemeinschaft bestätigt hatte, die sich um den Auftrag für Überwachungsleistungen beim Bau von Rollbahnen beworben hatte, hat er nun einen Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft zurückgewiesen, die einer anderen Bietergemeinschaft den Auftrag für Bauüberwachungsleistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.03.2007
- 1 L 64/07 -

VG Münster stoppt Verpachtung einer Leichenhalle - Verpachtung muss öffentlich ausgeschrieben werden

Bei Vergabe einer "Dienstleistungskonzession" sind europarechtliche Vorgaben zu beachten

Die Stadt Coesfeld muss bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle an der Friedhofsallee europarechtliche Vorgaben beachten. Vor einer Verpachtung müssen alle potenziell Interessierten durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung Zugang zu den wesentlichen Informationen über den beabsichtigten Pachtvertrag erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss entschieden.

Die Stadt beabsichtigt, die Bewirtschaftung der Leichenhalle zu privatisieren. Hierfür hatte sie 2004 mit den drei ortsansässigen Bestattungsunternehmern Gespräche geführt. Nachdem einer der Unternehmer abgewinkt hatte, handelte die Stadt mit einem der übrigen Unternehmer einen Pachtvertrag aus, der im Februar 2007 unterschrieben werden sollte. Hiergegen wandte sich jedoch der verbliebene... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2006
- 3 C 33.0 -

Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden

Allerdings gibt es bei Auslaufen der Genehmigung kein Altunternehmerprivileg

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage nun in letzter Instanz verneint.

Im Streitfall hatte ein Landkreis über Jahrzehnte die Genehmigung zum Betrieb von drei Buslinien in seinem Gebiet innegehabt, die Betriebsführung aber mit behördlicher Genehmigung der Klägerin, einem privaten Busunternehmen, übertragen. 1997 gründete der Landkreis die beigeladene GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und übertrug ihr die Linienverkehrsgenehmigungen. Bei deren... Lesen Sie mehr




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