wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 3. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Münster, Urteil vom 01.03.2006
S 3 KG 37/05 -

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vermieden werden.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die Gewährung des Kinderzuschlags mit der Begründung ab, nach den Berechnungsvorgaben im BKGG sei das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig, dass mit der Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden könne. Der auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichtete Antrag der Mutter wurde ebenfalls abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach den vom BKGG abweichenden Berechnungsvorgaben des SGB II die Antragstellerin nicht hilfebedürftig sei.

Das Sozialgericht Münster hat die beklagte Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung des Kinderzuschlags verurteilt. Die Praxis der Beklagten führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass in einer erheblichen Anzahl von Fällen wegen der unterschiedlichen Berechnungsmodalitäten weder der Kinderzuschlag noch Leistungen nach dem SGB II gewährt werden könne. Dies sei – so das Gericht – mit der Intention des § 6 a BKGG nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund sei bei der Entscheidung über den Kinderzuschlag auf die Berechnungsvorschriften des SGB II zurückzugreifen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2006
Quelle: Pressemitteilung des SG Münster 06.04.2006

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Ausschluss | Hilfebedürftigkeit | Kinderzuschlag

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2196 Dokument-Nr. 2196

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2196

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung