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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2006

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 03.02.2006
- 3 R 7/05 -

Weihrauchextrakt ist kein Lebensmittel, sondern zulassungspflichtiges Arzneimittel

Gemeinschaftsrecht entscheidend

Ist ein als Nahrungsergänzungsmittel aus Österreich eingeführter und auf den deutschen Markt gebrachter Weihrauchextrakt rechtlich ein Lebensmittel, das frei auf dem europäischen Markt verkauft werden kann, oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel?

Diese Frage der richtigen rechtlichen Einordnung eines Weihrauchprodukts auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und die Berufung einer Händlerin, die mit ihrer Klage gegen das vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Jahre 2002 gegen das Produkt erlassene Verkehrsverbot wegen fehlender arzneimittelrechtlicher Zulassung (§ 69 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes) vor dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich war, zurückgewiesen.Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass für die Unterscheidung von Lebensmitteln und Arzneimitteln unmittelbar... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.07.2005
- 7 O 3587/03 -

Beweislastumkehr wegen vom Brandherd entfernter Gegenstände

Die Klägerin betreibt im Altkreis Osnabrück ein Sanitär- und Heizungsunternehmen und nahm die Beklagte wegen erbrachter Heizungsinstallation und Wartungsarbeiten an drei Wohnungen sowie an einem im Altkreis Osnabrück gelegenen Bauernhaus der Beklagten in Anspruch.

Dieses Bauernhaus wurde im November 2002 bei einem abendlichen Brand nahe zu vollkommen zerstört. Am Brandtag hatten Mitarbeiter der Klägerin eine neue Heiztherme samt einem Abgasrohr eingebaut. Dabei schnitten sie ein Loch von ca. 16 cm Durchmesser in die Decke eines sogenannten Pumpenraums, so dass von dort aus durch den darüber liegenden Raum zur Dachhaut hin das Abgasrohr geführt... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2006
- HVerfG 2/05 -

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig

Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2005 ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Es hat damit dem Antrag der Antragsteller - 58 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend stattgegeben.

Das Änderungsgesetz sieht u.a. vor, dass ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden kann und ersetzt das freie Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren durch die Eintragung bei staatlichen Stellen bzw. die Briefeintragung.Die Antragsteller haben gemeint, dass das Verbot einer Abstimmung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 31.03.2006
- 3 AussChl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96 -

Wahlverteidigerin von Verfahren ausgeschlossen

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist derzeit gegen den sich seit 01.03.2005 in Untersuchungshaft befindlichen Ernst Zündel aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.08.2005 ein Strafverfahren anhängig.

Diesem wird hierin vorgeworfen, seit Oktober 2000 von Toronto/Kanada und Pigeon Forge/USA aus über eine von ihm verantwortete Internet-Homepage und durch schriftliche Publikationen, insbesondere von ihm verfasste "Germania-Rundbriefe", weltweit nazistische und antisemitische Propaganda betrieben zu haben, in welcher er unter anderem in pseudo-wissenschaftlicher Art die Massenvernichtung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 31.03.2006
- 7 O 573/00 -

BRD verliert Zivilprozess um Erbbaupacht für Flughafen Köln/Bonn weitgehend

Das Landgericht Köln hat die 20-Millionen-Euro-Klage des Bundes weitgehend abgewiesen und die Flughafen Köln/Bonn GmbH lediglich zur Zahlung von 2.250.628,43 € nebst Zinsen verurteilt.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Pachtzinserhöhungen. Die Bundesrepublik ist Eigentümerin des Flughafengeländes, das mit Erbbauvertrag vom 09.10.1961 mit seiner Hauptfläche an die beklagte Flughafen Köln-Bonn GmbH verpachtet ist. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es allein um bestimmte Erweiterungsflächen (14.871 + 365.428 + 36.688 qm), die mit Nachtragsverträgen aus... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 31.03.2006
- 2 O 195/05 -

Vorstandsvorsitzender muss Einschnitte bei der Altersversorgung hinnehmen

Vereinbarte Pensionsregelung für Beamte gilt auch bei Kürzungen

Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Musterverfahren die Klage eines ehemaligen Finanzvorstandes einer Sparkasse abgewiesen, der gegen Einschnitte in seiner Altersversorgung geklagt hatte.

Der Kläger - mittlerweile im Ruhestand - war seit 1971 Vorstandvorsitzender des beklagten Finanzinstituts aus der Westpfalz. In den Dienstverträgen zwischen den Parteien von 1995 und 2000 wurden diverse Regelungen über die Versorgung des Klägers nach Eintritt des Rentenalters vereinbart, die sich an den Vorschriften der Pensionsregelungen für Beamte anlehnten. Die Auslegung dieser Vertragspassagen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2006
-  8 A 4905/05.A; 8 A 4908/05.A -

Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt, mit denen der Widerruf ihrer Asylanerkennung als rechtmäßig angesehen worden war.

Die Klägerinnen waren im Jahre 1992 als Asylberechtigte anerkannt worden. Dies beruhte auf der Annahme, sie könnten in der Türkei in die ihrem Ehemann bzw. Vater zum damaligen Zeitpunkt drohende politische Verfolgung einbezogen werden. Nachdem Metin Kaplan seine Asylberechtigung verloren und am 12. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben worden war, sah das Bundesamt für Migration und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2006
- 2 BvR 486/05 -

Kein Wiederaufnahmeverfahren gegen Todesurteile von 1944

Entscheidungen kraft Gesetz aufgehoben

Im Jahre 1944 wurden zwei damals erst 14-jährige Jugendliche in Aachen zusammen mit einer Gruppe von Erwachsenen durch Wehrmachtsangehörige unter dem Vorwurf des Plünderns festgenommen. Ein sogleich eingesetztes Standgericht verurteilte die beiden Jungen zum Tode. Das Urteil wurde unmittelbar danach durch Erschießen vollstreckt. Den Jungen wurde keine Gelegenheit gegeben, Rechtsmittel einzulegen.

Im Jahre 2003 wandten sich Angehörige (Beschwerdeführer) der beiden Jugendlichen mit „Anträgen auf Rehabilitierung“ an die Staatsanwaltschaft Aachen. Diese erteilte ihnen die Bescheinigung, dass die Verurteilung aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Aufhebungsgesetz) aufgehoben sei. Ein daraufhin gestellter Antrag... Lesen Sie mehr




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