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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf freie Meinungsäußerung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 16 W 48/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Aussage angesichts des Gesamtzusammenhangs stellt zulässige Meinungsäußerung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen.

Die Antragstellerin betreibt das deutschsprachige Programmangebot eines russischen Fernsehsenders. Sie wendet sich gegen Äußerungen in einem von der Antragsgegnerin veröffentlichten Artikel in einer deutschen Boulevardzeitung unter der Überschrift: "Kremlsender-Reporter gesteht in ... Ich sollte Nawalny ausspionieren". Das Landgericht hatte im Eilverfahren den auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen gerichteten Antrag mit Ausnahme einer Aussage zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin blieb vor dem OLG überwiegend erfolglos.Die Antragstellerin sei insbesondere nicht in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.

Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2022
- 8 C 35.20 -

Themenbezogene Widmungs­beschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungs­rechtlich nicht gerechtfertigt

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen" durchzuführen. Nach diesem Beschluss dürfen für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2021
- 15 B 1450/21 -

Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden

Ver­sammlungs­freiheit schützt provokante Form der Meinungsäußerung

Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Ver­sammlungs­freiheit schützt auch vor provokanten Meinungsäußerungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann plante im Sommer 2021 während einer CSD-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer szenischen Darstellung mittels wasserlöslicher Straßenkreide einzelne Schlagworte, die nach seiner Auffassung im Zusammenhang mit der LGBTQ-Bewegung stehen, auf den Boden zu schreiben und diese sodann mit einer wassergetränkten Regenbogenfahne... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 W 64/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Kein Unterlassungs­anspruch bei von Meinungsfreiheit gedeckte kritische Werturteile

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassen der kritischen Aussagen zurückgewiesen.

Die Antragstellerin bezeichnet sich als „Profilerin“. In dieser Funktion tritt sie in einer Fernsehserie eines privaten Fernsehsenders auf und analysiert in kurzen Stellungnahmen echte Verbrechen und Verbrecher. Der Antragsgegner ist Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen. Gegenstand des Verfahrens... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2020
- OVG 11 N 16.19 -

Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags

Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung eines gelöschten Beitrags zwingen

Wird der Beitrag eines Facebook-Nutzers wegen Verstoßes gegen der Gemein­schafts­standards und auf Grundlage des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes gelöscht, so besteht kein Anspruch gegen die Behörde auf Einschreiten gegen die Löschung. Die Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung des gelöschten Beitrags zwingen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Facebook-Nutzer im Jahr 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Behörde auf Freischaltung eines von Facebook gelöschten Beitrags. Facebook hatte den Beitrag wegen Verstoßes gegen der Gemeinschaftstandards und auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelöscht.Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017
- 4 O 328/17 -

Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Per­sönlich­keits­verletzung dar

Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffent­lich­keits­suche des Absenders

Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Per­sönlich­keits­verletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht eigenmächtig an den nicht persönlich bekannten Empfänger im Rahmen des Meinungskamps wendet und selbst die Öffentlichkeit sucht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 kam es zu einer gesellschaftlichen Diskussion über den Ausgang der Wahl. In diesem Zusammenhang sandte eine Facebook-Nutzerin einem Prominenten über Facebook eine persönliche Nachricht mit dem Inhalt: "Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 27 AR 17/19 -

Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar

Polarisierende Äußerung der Politikerin rechtfertigt polemische, überspitzte und sexistische Kritik

Äußert sich eine Politikerin polarisierend zu einem in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Thema, so muss sie polemische, überspitzte und sexistische Kritik hinnehmen. Wird sie etwa als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert" oder "Drecks Fotze" bezeichnet, stellen dies zulässige Meinungsäußerungen dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Grünen-Politikerin Renate Künast von Facebook die Auskunft über Daten mehrerer Nutzer. Diese hatten Kommentare unter einem Post, der sich kritisch zu den angeblichen Äußerungen von Frau Künast zu gewaltfreien Geschlechtsverkehr mit Kindern befasste, geschrieben. In den Kommentaren fielen Äußerungen wie "Wurde diese Dame vielleicht als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2017
- 4 U 682/17 -

Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook

Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen Unter­lassungs­anspruch

Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen einen Unter­lassungs­anspruch des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Kindesvater wurde gerichtlich verboten, sein Sohn sehen zu dürfen. Das Kind lebte bei Pflegeeltern. Der Kindesvater kritisierte dies ab Mai 2016 heftig auf seiner Facebook-Seite. Dabei geriet insbesondere der Pflegevater ins Visier. Er wurde als "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" bezeichnet, der "belogen, verleumdet und betrogen"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.05.2018
- 4 W 305/18 -

Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt

Keine Untermauerung der Vorwürfe und fehlendes Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt

Wird ein Rechtsanwalt von einer Person als korrupt und kriminell bezeichnet, obwohl weder ein Mandatsverhältnis zwischen der Person und dem Rechtsanwalt bestand noch die Vorwürfe untermauert werden, liegt eine unzulässige Schmähkritik und eine strafbare Beleidigung vor. Der Rechtsanwalt kann daher Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mann auf seiner Internetseite sehr negativ über einen Rechtsanwalt. So wurde ihm vorgeworfen, ein schlechter Anwalt, kriminell, korrupt und ein verurteilter Rechtsanwalt zu sein. Die Vorwürfe wurden von dem Mann aber nicht belegt. Es bestand mit dem Rechtsanwalt auch nie ein Mandatsverhältnis. Der Rechtsanwalt erreichte vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr



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