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Dienstag, 3. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untersuchungshaft“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.2023
- 1 Ws 225-229/23 -

Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungs­gebots aufgehoben

OLG Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Haftbefehle aufgehoben, da das Beschleunigungs­gebot verletzt sei.

Den fünf Angeschuldigten wird die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Sie sollen 110 kg Kokainzubereitung aus Brasilien über den Frankfurter Flughafen im November 2022 eingeschmuggelt haben. Die Angeschuldigten befanden sich aufgrund Haftbefehlen des AG Frankfurt am Main seit November 2022 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob im April 2023 Anklage zum LG Frankfurt am Main – Große Strafkammer -. Der Vorsitzende der großen Strafkammer zeigte dem Präsidium des LG Ende Mai Überlastung an und ersuchte das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2023
- -AK 21-28/23 und AK 34-47/23 -

BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an

Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden.

Gegen 19 Beschuldigte waren die Haftanordnungen auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, gegen drei weitere Beschuldigte auf denjenigen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestützt. Zwei der mutmaßlichen Mitglieder sollen überdies als Rädelsführer agiert haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Haftgründe... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 40/23 -

Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen

Gefangener muss nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren

Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nicht­raucher­schutzes verlangen. Zur Darlegung seines Anspruchs muss er nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gefangener in Untersuchungshaft in einer JVA in Bayern beschwerte sich im Jahr 2022 darüber, dass durch den Schlitz seiner Zellentür Zigarettenrauch eindrang. Dies hatte seinen Grund darin, dass Mitgefangene auf dem Gang oder bei offenen Zellentüren in ihrer Zelle rauchten. Da die JVA nichts unternahm, stellte der Gefangene einen gerichtlichen Antrag.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2023
- 2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos

Verfassungs­beschwerden entsprechen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungs­beschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungs­anforderungen.

Die Beschwerdeführer gerieten im Zusammenhang mit Geschäften, welche die Vermittlung persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzmasken) unter anderem an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern zu Beginn der Covid19-Pandemie betrafen, ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Jahr 2021 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren unter anderem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022
- 1 Ws 184/22 -

Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf

Haftbeschwerde wegen nicht ausreichender Termindichte erfolgreich

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.

Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die Jugendkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat am 21. September 2020 wegen der Tatvorwürfe die zum Erlass des Haftbefehls geführt haben die Hauptverhandlung gegen den damals 17 jährigen begonnen. Am 2. August 2022 hat die Strafkammer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -

Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Wer grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig

Im hier vorliegenden Fall war der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ein versuchter Diebstahl eines vor einem Anwesen geparkten Luxusfahrzeugs vorgeworfen, eines BMW 530d im Wert von circa 80.000 Euro.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020
- 1 Ws HE 4/20 -

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungs­gebot

Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 30. März 2020 die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte angeordnet. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung vor dem Landgericht aufgrund der durch den SARS-CoV2-Erreger verursachten Gefährdungslage stelle keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2017
- 5/24 KLs 10/17 -

Unter­suchungs­häftling muss bei großem Umfang der Ermittlungsakte Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts erlaubt werden

Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehenden Computerräume der Haftanstalt unzumutbar

Einem Unter­suchungs­häftling ist der Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts zu erlauben, wenn die Ermittlungsakte besonders umfangreich ist. Die Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehenden Computerräume der Haftanstalt ist unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall saß seit Oktober 2016 ein der Steuerhinterziehung und dem Vorenthalten und der Veruntreuung von Arbeitsentgeltend Beschuldigter in Untersuchungshaft. Da die Ermittlungsakte einen sehr großen Umfang hatte, beantragte der Beschuldigte die Überlassung eines elektronischen Lesegeräts, um sich angemessen auf das Strafverfahren vorbereiten zu können. Da ihm... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.09.2018
- 812 Ls 247 Js 134599/18 -

Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick

Betrügerische Ausnutzung von Hilfsbereitschaft hilfsdürftiger älterer Mitbürger

Zwei Schwestern wurden wegen Bandendiebstahls in mehreren Fällen zu Freihheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bzw. einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 gegen 14.00 Uhr bat ein Mittäter die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür einen Zettel für den Nachbarn zu verfassen, da er selbst schlecht sehen könne. Er wolle dort Arzneimittel aus der Apotheke abgeben. Als sie aus ihrer Küche den erbetenen Zettel holen wollte, folgte er ihr kurzerhand in die Küche. Die ältere Angeklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2015
- III-3 Ws 231/15 -

Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten

Besuchsüberwachung zur Abwehr von möglichen Absprachen und Ver­dunkelungs­handlungen

Der Schutz der Ehe gebietet es grundsätzlich in zwei verschiedenen Haftanstalten inhaftierte Eheleute zusammenzuführen. Die Gefahr der Absprachen und Ver­dunkelungs­handlungen kann durch eine Besuchsüberwachung begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehepaar vorgeworfen gemeinsam einen schweren Raub und eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Während sich der Ehemann seit Februar 2015 in der Haftanstalt Wuppertal-Vohwinkel in Untersuchungshaft befand, war die bereits verurteilte Ehefrau in der Haftanstalt Gelsenkirchen inhaftiert. Im Juli 2015 beantragte der Ehemann die Erteilung... Lesen Sie mehr




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