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Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.05.2005
S 47 AS 226/05 ER -

Gemeinsamer Kauf und Bewohnung eines kleinen Reihenhauses indiziert eheähnliche Gemeinschaft

Wer mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten erwirbt und das Haus gemeinsam bewohnt, muss plausible Gründe dafür darlegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.

Das entschied das Sozialgericht Oldenburg im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die Antragstellerin hatte Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beantragt. Die Agentur für Arbeit verweigerte die Leistung wegen Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2005
Quelle: Bericht der ra-online Redaktion

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | eheänliche Gemeinschaft

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Dokument-Nr.: 608 Dokument-Nr. 608

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