alle Urteile, veröffentlicht am 02.04.2005

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten (auch Teletaktgeräte genannt) zu Zwecken der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht grundsätzlich verboten ist. Auf eine besondere Sachkunde des Benutzers kommt es dabei nicht an.

Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte hier den Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Er hat sich an den Beklagten mit der Bitte um Bestätigung gewandt, dass Einsatz und Vorführung dieser Geräte erlaubt sind. Der Beklagte hat sich auf einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 16. Februar 2000 berufen, wonach der Einsatz von Elektroreizgeräten an Hunden verboten sei und eine Ausnahmegenehmigung u.a. nur bei Vorliegen eines Sachkundenachweises in Betracht komme. Die ent-sprechende Prüfung führe der Landesjagdverband NRW durch. Die Klage mit dem Begehren festzustellen, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungs­beschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine wegen unzureichenden Nichtraucher­schutzes erhobene Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das "Rauchen an öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten" in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragte er festzustellen, daß der Staat in diesem Bereich seiner ihm obliegenden Schutzpflicht nicht hinreichend... Lesen Sie mehr

Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig

Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entschieden, daß das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist. Der Senat hat deshalb ein vom Bundesgerichtshof (BGH) ausgesprochenes Sozietätsverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betraf die Frage, ob ein Anwaltsnotar eine Sozietät mit Rechtsanwälten oder Steuerberatern eingehen darf, die zugleich Wirtschaftsprüfer sind.Weder das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer oder das der Rechtsanwälte oder Notare enthält ein ausdrückliches Sozietätsverbot für Anwaltsnotare, also Rechtsanwälte, die das Amt des Notars... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"

Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für die Einführung der "Rechtschreibreform" in Schleswig-Holstein bedurfte es keiner über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt.

Über die Verfassungsbeschwerde ist trotz der Rücknahme zu entscheiden. Denn die Rücknahme ist unwirksam.Jedenfalls dann, wenn die gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde wegen allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG) zur Entscheidung angenommen, wenn deswegen über sie mündlich verhandelt worden ist und wenn die... Lesen Sie mehr

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiber einer Pension, in der auch alte und pflegebedürftige Menschen betreut wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Erteilung eines Erbscheins für die Beschwerdeführer abgelehnt worden war, obwohl die verstorbene Heimbewohnerin die Beschwerdeführer als Erben eingesetzt hatte.

Die Beschwerdeführer hatten in der Pension über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren auf Dauer mindestens drei alte und pflegebedürftige Menschen betreut. Dafür erhielten sie von ihren Pflegegästen monatlich 5.000,-- DM. Mit Wissen der Beschwerdeführer errichtete eine Bewohnerin 1988 ein handschriftliches Testament, in dem sie die Beschwerdeführer zu ihren Erben einsetzte. Nach dem... Lesen Sie mehr

Fahrzeugbesitzer muss Ursächlichkeit von Schäden wegen unzureichender Kontrolle der Straßenbäume beweisen können

BGH zur Verkehrs­sicherungs­pflicht für Straßenbäume

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug durch den herabstürzenden Ast eines Baums beschädigt wird, muss den Nachweis führen, dass bei zumutbarer Überwachung der Straßenbäume eine Schädigung entdeckt worden wäre. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Pkw der Klägerin durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin warf der beklagten niedersächsischen Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Alleebäume hinreichend zu kontrollieren. Sie verlangte daher von der Gemeinde Ersatz des ihr... Lesen Sie mehr

Allgemeine Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern

Befährt ein Fahrradfahrer einen Gehweg und kommt er wegen Glätte zu Fall, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gemeinde, auch wenn der Weg nicht hinreichend gestreut war. So urteilte der für Amtshaftungssachen zuständige 6. Senat des OLG Oldenburg.

Eine 39-jährige Steuerfachgehilfin war im Dezember 2001 mit ihrem Fahrrad bei Eisglätte auf einem kombinierten Geh- und Radweg unterwegs. In einer leichten Rechtskurve kam sie zu Fall, weil der Weg nicht hinreichend gestreut war. Die Frau brach sich das Bein und war 6 Wochen arbeitsunfähig. Ihre Arbeitgeberin, die während der Krankheit den Lohn weiterzahlen mußte, verklagte die betroffene... Lesen Sie mehr