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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitfahrer“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2022
- 4 L 680/22.KO -
Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme
Widerspruchsfreie Darlegung des Sachverhalts erforderlich
Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.
Der Antragsteller wurde bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen angetroffen. Vor Ort durchgeführte Drogenschnelltests reagierten positiv auf die Stoffgruppe Amphetamin. Als die anschließende Blutuntersuchung dieses Ergebnis bestätigte und eine erhebliche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers ergab, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde aufgrund seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Abgabe seines Führerscheins. Gegen diese für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen erhob der Antragsteller Widerspruch. Um die Vollziehung vorläufig zu stoppen,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.01.2020
- 4 O 494/15 -
Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall
Psychische Leiden und Leben im Pflegeheim rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes
Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld aus und begründete dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war gegen 4.00 Uhr nachts in Lambrecht mit 1,1 Promille Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des Klägers waren so schwer, dass sie zu einer Querschnittslähmung führten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Amberg, Urteil vom 19.07.2017
- 24 S 77/17 -
Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür
Sowohl mit in eine Parklücke einfahrendem Pkw als auch mit sich öffnender Beifahrertüren muss gerechnet werden
Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem Einfahren eines Pkw in einer Parklücke als auch mit dem Öffnen einer Beifahrertür muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall als ein Renault Twingo auf einem öffentlichen Parkplatz in eine Parklücke einfuhr und zur gleichen Zeit die Beifahrerin eines bereits geparkten VW Polo die Fahrzeugtür öffnete. Der Renault Twingo stieß gegen die sich öffnende Beifahrertür. Dabei hielt der Renault einen Seitenabstand von 80 cm zum VW ein. Der Eigentümer des... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 10 U 2718/15 -
Beifahrer trägt Mitverschulden an Folgen eines Auffahrunfalls aufgrund nach vorne Beugens in Fußraum
Beifahrer muss sich Mitverschulden des Fahrers nicht zurechnen lassen
Verletzt sich der Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall, so steht ihm gegenüber dem Unfallverursacher ein Schadensersatzanspruch zu. Ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers muss sich der Beifahrer nicht zurechnen lassen. Ihm ist aber ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten, wenn er zur Zeit des Aufpralls in den Fußraum nach vorne gebeugt war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2013 zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Dabei wurde die Beifahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs verletzt. Dies hatte seine maßgebliche Ursache unter anderem darin, dass sie zum Zeitpunkt des Aufpralls nach vorn in den Fußraum gebeugt war, um nach hinuntergefallenen Gegenständen zu suchen. Die Beifahrerin klagte gegen die... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015
- 13 S 117/15 -
Kfz-Haftpflichtversicherung haftet für Schäden infolge unvorsichtigen Türöffnens durch Beifahrer des Fahrzeughalters
Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters umfasst Schäden durch unvorsichtiges Türöffnen
Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für die Schäden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein geparktes Fahrzeug dadurch beschädigt, dass die Fahrzeugtür des benachbarten Fahrzeugs vom Beifahrer unvorsichtig geöffnet wurde. Die Halterin des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des anderen Fahrzeugs auf Schadensersatz. Die Versicherung wies die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2017
- 4 RVs 159/16 -
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Fahrzeugs zur vorsätzlichen Schädigung eines Radfahrers stellt strafbaren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 34 Jahre alte Angeklagte aus Paderborn war Beifahrer im Pkw Mercedes A 180 CDI des seinerzeit 21 Jahre alten Mitangeklagten, der ebenfalls aus Paderborn stammt. Im Juli 2015 stand das Fahrzeug auf der Mühlenstraße in Paderborn. Als der Mitangeklagte anfuhr, überholte ihn ein schnell fahrender Radfahrer auf der rechten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2014
- 4 StR 147/14 -
BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbstmordentschlusses des Fahrers eines Pkw
Keine bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers
Wird ein Beifahrer wegen eines Selbstmordversuchs des Pkw-Fahrers getötet, so liegt kein heimtückischer Mord nach § 211 StGB vor, wenn der Pkw-Fahrer die latent vorhandene Suizidabsicht spontan und ungeplant umgesetzt hat. In diesem Fall hat der Pkw-Fahrer nämlich die Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers nicht bewusst ausgenutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 steuerte ein Pkw-Fahrer das Fahrzeug in Selbstmordabsicht mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum. Während der Pkw-Fahrer selbst schwer verletzt überlebte, verstarb seine auf dem Beifahrersitz befindliche Ehefrau an den Folgen ihrer durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dessen gegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 15.07.2015
- 3 K 757/14.MZ -
Führung eines Fahrtenbuchs kann auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer angeordnet werden
Fahrtenbuchauflage soll sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich ist
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Klägerin, ein als GmbH organisierter Gewerbebetrieb, ist Halterin eines Transporters. Aus dem Beifahrerfenster dieses Fahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang im Juni 2013 eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer der GmbH gab im Rahmen des wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens an, er... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015
- 2 Ss (OWi) 20/15 -
"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beifahrerin für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fahrzeugführer unbeachtlich
Wird eine Beifahrerin im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mitgeblitzt, so kann dieses Foto herangezogen werden, um Schlüsse auf den Fahrzeugführer ziehen zu können. Ein Beweisverwertungsverbot für das Foto besteht angesichts der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beifahrerin nicht. Denn der Betroffene des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen den erforderlichen Mindestabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Grundlage des Vorwurfs war ein bei einer Verkehrsüberwachung angefertigtes Foto. Das Amtsgericht Bersenbrück konnte jedoch anhand des Fotos nicht den Autofahrer als Fahrzeugführer identifizieren. Jedoch war die zufällig "mitgeblitzte"... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015
- 12 LA 137/14 -
Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht
Voraussetzung für Befreiung wäre Vorliegen von ernsthaften Gesundheitsschäden durch Sicherheitsgurt
Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Beifahrer aufgrund einer linksseitigen Lähmung Hilfe beim Anschnallen benötigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beantragte ein Mann die Befreiung von der Anschnallpflicht als Beifahrer. Zur Begründung führte er aus, dass es ihm aufgrund einer linksseitigen Lähmung unmöglich sei den Sicherheitsgurt anzulegen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, der Mann könne sich beim Anschnallen zum Beispiel vom Fahrer... Lesen Sie mehr
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