wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.1988
40 a C 2574/87 -

Mietminderung von 5 % wegen Taubenkot auf Balkon

Erhebliche Einschränkung der Gebrauchs­tauglichkeit liegt vor

Nisten am Haus Tauben und führt dies zu einer Verunreinigung des Balkons mit Taubenkot, kann der Mieter seine Miete um 5 % mindern. Auf die Beeinflussbarkeit der Taubenplage durch den Vermieter kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete, da durch eine Taubenplage seine Balkonkästen, Blumenkübel und der Balkonfußboden mit Taubenkot bedeckt waren. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an. Sie meinte für die Taubenplage nicht verantwortlich zu sein. Sie erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm habe ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 5 % der Bruttokaltmiete wegen des durch Taubenkot verdreckten und verschmutzten Balkons zugestanden. Der Zustand des Balkons sei ekelerregend und dem Mieter nicht zuzumuten gewesen. Allein der Anblick des mit Taubenkot verdreckten Balkons habe aus Sicht des Richters eine erhebliche Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit dargestellt.

Fehlende Einflussmöglichkeit der Vermieterin unbeachtlich

Das Amtsgericht folgte nicht der Ansicht des Landgerichts Kleve (LG Kleve, Urt. v. 28.01.1986 - 3 S 117/85 = WM 1986, 333), wonach die Belästigung durch Tauben zu den unvorhersehbaren und unbeherrschbaren Umwelteinflüssen gehöre, auf die der Vermieter keinen Einfluss habe. Denn für das Vorliegen eines Mangels sei es nicht erforderlich, dass der Vermieter auf die Beseitigung der Störung Einfluss nehmen kann. So seien Lärmbeeinträchtigungen durch Straßenbauarbeiten oder großem Verkehrsaufkommen als Minderungsgrund anerkannt worden.

Ortsübliche Beeinträchtigung lag nicht vor

Soweit die Vermieterin meinte, es habe eine ortsübliche Beeinträchtigung vorgelegen, die hinzunehmen sei (vgl. § 906 BGB), sah das Amtsgericht dies anders. Zum einen finde § 906 BGB im Verhältnis Mieter-Vermieter keine Anwendung. Zum anderen habe keine ortsübliche Beeinträchtigung vorgelegen. Die Belästigung, die durch eine Vielzahl von Tauben auftritt, sei keine allgemeine, alle Wohnungen gleich betreffende Erscheinung, sondern eine spezielle Eigenschaft von Endwohnungen in großen Wohnkomplexen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2013
Quelle: Amtsgericht Hamburg, ra-online (zt/WuM 1988, 121/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1988, Seite: 121
WuM 1988, 121

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16271 Dokument-Nr. 16271

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16271

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung