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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2013

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 10 U 427/13 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungs­hub­schraubers

Fehlender Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Rettungs­hub­schrauber­einsatz

Wird ein Rettungs­hub­schrauber zu einem Verkehrsunfall gerufen und wird während des Einsatzes ein Fahrzeug beschädigt, so haftet dafür nicht der Verursacher des Verkehrsunfalls. Insofern fehlt an dem Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Einsatz des Rettungs­hub­schraubers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn wurde ein Rettungshubscharuber gerufen. Während der Landung und des Starts des Hubschraubers wurde nicht die Gegenfahrbahn gesperrt. Als der Helikopter wieder startete überflog er den PKW einer Autofahrerin, die auf der Gegenfahrbahn die Autobahn befuhr, und beschädigte diesen durch aufgewirbelte Gegenstände. Die Autofahrerin klagte daraufhin gegen die Verursacher des Verkehrsunfalls auf Schadenersatz. Denn ihrer Meinung nach, seien sie für den Einsatz des Rettungshubschraubers und damit für den Schaden an ihrem PKW verantwortlich gewesen. Nachdem das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.11.2013
- 32 S 47/13 -

Tierhalterhaftung greift nicht bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten

LG Coburg zur Frage der Reichweite der Tierhalterhaftung

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gemäß § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion besteht keine Tierhalterhaftung. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies im zugrunde liegenden Fall die Klage eines Schülers auf Schmerzensgeld gegen einen Hundebesitzer ab, da der Schüler nicht nachweisen konnte, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befuhr mit seinem Fahrrad einen 2,30 m breiten, geraden Weg, um in die Schule zu kommen. Der Beklagte führte seinen Hund am Wegesrand spazieren. Als der Schüler an Hund und Herrchen vorbeifahren wollte, bellte der Hund und machte eine Bewegung, wobei er vom Hundehalter am Halsband festgehalten wurde. Dennoch stürzte der Fahrradfahrer und... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013
- 6 AZR 190/12 -

Symptomlose HIV-Infektion ist kein zwingender Kündigungsgrund

Kündigung wegen HIV-Infektion in der gesetzlichen Wartezeit ist im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger von der Beklagten, die intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, im Jahr 2010 als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im so genannten Reinraum eingestellt. Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.10.2004
- 1 Ss 76/03 -

Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv

Kaufhausdetektiv erhielt Geldstrafe von 2.800 €

Fordert ein Kaufhausdetektiv von einem Ladendieb als Gegenleistung für das Fallenlassen der Strafanzeige die Zahlung einer Geldsumme, so macht er sich wegen Erpressung gemäß § 253 StGB strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Initiative zunächst vom Ladendieb ausging. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurden zwei Ladendiebe von einem Kaufhausdetektiv erwischt. Diese versuchten den Detektiven durch das Angebot der Zahlung eines Geldbetrags dazu zu bewegen eine Strafanzeige nicht anzufertigen. Dieser ging zwar auf den Deal ein, verlangte aber die Zahlung von insgesamt 1.000 DM. Gegen den Kaufhausdetektiv wurde schließlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2013
- 1 BvR 1154/10 -

Beschränkte Möglichkeiten der Vater­schafts­anfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß

Ausschluss des biologischen Vaters von der Anfechtung zum Schutz der bestehenden rechtlich-sozialen Familie gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vater­schafts­anfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013
- L 7 AS 1470/12 -

Großmutter hat keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten durch das Jobcenter zum Besuch ihrer Enkelkinder

Aufwendungen für Fahrten müssen aus Regelleistungen finanziert werden

Großeltern haben keinen Anspruch auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln durch das Jobcenter. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Großmutter wohnt in Hannover und steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen (umgangssprachlich: "Hartz IV"). Ihre achtjährige Enkeltochter, die Tochter ihres Sohnes, der im Streitzeitraum inhaftiert war, wohnt mit der Kindesmutter in Rastede, nahe Oldenburg. Nach einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 25.11.2011
- 3 C 1687/11 (33) -

Flug­gast­rechte­verordnung: Flugverspätung wegen Verstopfung einer Toilette begründet Ausgleichsansprüche

Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Kommt es aufgrund einer Verstopfung der Toilette zu einer Flugverspätung von 17 Stunden, stehen den Flugpassagieren Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Ein außergewöhnlicher den Anspruch ausschließender Umstand ist in der Verstopfung nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall startete ein Flug von Teneriffa nach Stuttgart nicht wie geplant im September 2010 um 17.40 Uhr, sondern erst am Folgetag um 10.45 Uhr. Zur Verspätung kam es, weil Passagiere des vorherigen Fluges drei Toiletten verstopften. Daraufhin machten Flugpassagiere Ausgleichsansprüche gelten.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013
- 6 U 188/12 -

"Tagesschau-App" ist zulässiges Medienangebot

Wettbewerbssenat des OLG Köln sieht keine eigene Prüfungskompetenz

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen die so genannte "Tagesschau-App" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die App lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Da der im Jahr 2010 durchgeführte Drei-Stufen-Test und die anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei auch die "Tagesschau-App" umfasst, ist diese Freigabe eine verbindliche Feststellung der Konformität des Medienangebots mit den Vorgaben des Rund­funk­staats­vertrages.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls, insgesamt 11 Zeitungsverlage, nahmen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der "Tagesschau-App" in Anspruch.Mit Urteil vom 27. September 2012 hatte das Landgericht Köln der Klage in erster Instanz stattgegeben mit der Begründung, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2013
- C-84/12 -

"Schengen-Visum" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden

EuGH zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines "Schengen-Visums"

Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden. Die nationalen Behörden verfügen jedoch über einen weiten Beurteilungs­spiel­raum bei ihrer Feststellung, ob einer dieser Ablehnungsgründe für den Antragsteller gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Der Visakodex der EU* legt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von „Schengen-Visa“ fest. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum.Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof um... Lesen Sie mehr



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