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Samstag, 21. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jobcenter“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.09.2017
- L 7 AS 531/17 B ER -

Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern während Urlaubsvertretung nennen

Namen von Vertretern während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters müssen nicht preisgegeben werden

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht dazu verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung an die ihm bekannte E-Mail-Adresse der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters. Das Jobcenter forderte weitere Unterlagen an. Auf eine spätere E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin des Jobcenters erhielt der Antragsteller eine Urlaubs-Abwesenheitsnotiz und die Bitte, sich an eine Sammeladresse zu wenden. Der Antragsteller bat das JC vergeblich, ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen.Das Bayerische Landessozialgericht hat - ebenso wie in der Vorinstanz das Sozialgericht München... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 28.04.2017
- 1 AGH 66/16 -

Anstellung im öffentlichen Dienst: "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechts­anwalts­zulassung

Tätigkeit beim Jobcenter mit Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Juristin, seit 2006 zugelassene Rechtsanwältin, beantragte im Jahre 2016 ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Seit einigen Jahren ist sie bei einer städtischen Tochtergesellschaft, welche Aufgaben der kommunalen Beschäftigung wahrnimmt, angestellt. Aufgrund einer Abordnung wird die Juristin beim Jobcenter Arbeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017
- S 2 AS 7218/13 -

Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen

Ernstliche Zahlungs­verpflichtung des Kindes nicht ausreichend plausibel dargelegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte die Klägerin in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern nach Mietvertragsabschluss eine monatliche Miete, welche die Klägerin auch bezahlt. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Klägerin bei ihren Eltern auch mietfrei wohnen dürfte, wenn die Miete nicht vom Jobcenter als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen würde.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017
- L 9 AS 1742/14 -

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Anfallende Gerichtskosten sind als Bedarfe der Unterkunft zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungs­berechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Der 1953 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog seit 2005 SGB-II-Leistungen. Er leidet an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit im Streit. Ende 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat das Jobcenter die Deutsche... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.03.2017
- L 7 AS 167/17 B ER -

Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungs­wirksamkeit nicht übernehmen

Medizinische Belege für Wirksamkeit gewünschter Zahnmedizinischer Behandlung nicht vorhanden

Für Gesundheits­leistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen muss das Jobcenter zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten "unabweisbar", also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Jobcenter Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen muss.

Die Leistungsberechtigte des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer seltenen Krankheit am Zahnkiefer (CMD), deren Behandelbarkeit nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht geklärt ist. Die Wirksamkeit von Heilverfahren, die auf CMD spezialisierte Ärzte anwenden, ist bislang nicht nachgewiesen. Deswegen übernehmen Krankenkassen die hierfür anfallenden Kosten nicht. Schulmedizinische,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2017
- S 19 AS 2534/15 -

Bei Langzeit­arbeits­losen ist Schuldgeld von Trennungskindern von zuständigem Jobcenter am Hauptwohnort der Schüler zu zahlen

Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder

Das Schulgeld für Kinder von Langzeit­arbeits­losen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeits­bereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebten die zwei Schüler bei ihrer Mutter in Iserlohn. Mehrmals im Monat hielten sie sich bei ihrem Vater in Hagen auf. Als sie dies auch an einem 1. Februar taten, weigerten sich die Jobcenter Märkischer Kreis und Hagen, Leistungen zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ("Schulgeld") für das folgende Schulhalbjahr zu erbringen, weil sie sich jeweils... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2017
- S 14 AS 656/15 -

Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen

Rheinland-Pfälzer erhält über Jahre zu Unrecht Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 Euro zurückzahlen, da er über Jahre zu Unrecht Hartz IV-Leistungen erhalten hat.

Der alleinstehende Rheinland-Pfälzer des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer einer Immobilie, die er selbst bewohnt, zu einem kleinen Teil aber auch vermietet hat. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz IV-Bezug vor einer Verwertung geschützt. Das gilt allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist. Alleinstehenden wird dabei im Regelfall eine Wohnfläche... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 10.01.2017
- 67 S 408/16 -

Übernahme von Mietschulden "nach aktuellem Stand": Keine ausreichende Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters

Mieterin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt

Erklärt das Jobcenter, die Mietschulden einer Wohnungsmieterin "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, so stellt dies keine ausreichende Ver­pflichtungs­erklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Die Mieterin kann daher erfolgreich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung der rückständigen Miete verklagt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnungsmieterin aufgrund offener Mietforderungen von ihrem Vermieter gekündigt. Da sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung der Mietrückstände. Im anschließenden Prozess legte die Mieterin eine Erklärung des Jobcenters vor, wonach es sich zur Übernahme der Mietschulden... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016
- L 7 AS 1494/15 -

Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren

Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grund­sicherungs­empfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsen­termin­geschäften besteht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein langjähriger Empfänger von SGB II-Leistungen aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont von seinem zuständigen Jobcenter 60.000 Euro Startkapital für die Ausübung eines sogenannten "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich zehn Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von mindestens 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2017
- L 11 AS 983/16 B ER -

Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familien­verhältnissen

Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausnahmslos aus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugend­hilfe­leistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der jungen Auszubildenden und ihrer Mutter war es wiederholt zu heftigen Streitigkeiten bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, so dass im September 2016 sogar ein Polizeieinsatz erfolgte. Die junge Antragstellerin war daher bereits mehrfach vorübergehend bei einer Freundin oder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergekommen.... Lesen Sie mehr



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