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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2013
- 6 B 11247/13.OVG -

Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden

Antrag der Gewerkschaft ver.di bleibt erfolglos

Der verkaufsoffene Sonntag in Worms kann wie geplant am 29. Dezember 2013 stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Worms über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage - wie etwa Ostersonntag und die Adventssonntage im Dezember - ausgenommen sind und die Öffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten sowie nicht zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr liegen darf. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung machte die Stadt Worms Gebrauch und setzte mit der angegriffenen Rechtsverordnung einen verkaufsoffenen Sonntag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2013
- S 1 KO 3885/13 -

Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Verhandlungs­dolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe

Verhandlungs­dolmetscher muss gebräuchliche juristische Begriffe beherrschen

Ein Dolmetscher hat keinen Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit zur Erschließung des erforderlichen Vokabulars aus dem Internet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher u.a. für die französische Sprache, nahm als Verhandlungsdolmetscher an einem Erörterungstermin des Sozialgerichts Karlsruhe teil. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Eintritt einer Sperrzeit umstritten. Seinen Antrag auf Vergütung auch eines Zeitaufwands... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2013
- X K 13/12 -

BFH stellt allgemeine Leitlinien für Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren auf

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Der Bundesfinanzhof hat erneut über einen Entschädigungs­anspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.Danach ist der Anspruch auf eine zügige Erledigung des Rechtsstreits... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
- 13 Sa 141/12 -

Umarmen eines Kollegen ist kein zwingender Grund für fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Nicht jede Berührung hat einen sexuellen Hintergrund

Umarmt ein Mann einen Berufskollegen für einige Sekunden von hinten, indem er dabei dessen Bauch umfasst und sich an ihn presst, muss das nicht zwangsläufig einen sexuellen Hintergrund haben. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg und hob damit die fristlose Kündigung eines Vertriebsingenieurs wieder auf. Nach Auslegung des Gerichts hätte der Arbeitgeber wegen der nur wenige Sekunden dauernden Umarmung zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Der entschiedene Fall betraf einen Mitte 40 Jahre alten Vertriebsingenieur eines großen Maschinenbauunternehmens, das ihm nach 13-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen angeblicher sexueller Belästigung fristlos gekündigt hatte. Der Betrieb begründete seine Entscheidung damit, dass der Angestellte als Teilnehmer an einer Vertriebskonferenz anlässlich eines gemeinsamen Abendessens der... Lesen Sie mehr



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