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alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013
- 11 K 3540/12 E -

Kosten für ein Schlichtungs­verfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

FG Düsseldorf bejaht Abzugsfähigkeit und beruft sich dabei auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch die Kosten für ein Schlichtungs­verfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Finanzgericht erklärte, dass das Schlichtungs­verfahren eine "Vorstufe" zum Zivilprozess darstelle, dessen Kosten laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet. In seiner Einkommensteuererklärung für 2010 machte er Rechtsanwaltsgebühren und Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden in Nordrhein-Westfalen als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Kläger hatte Schadensersatzansprüche gegen das Bergbauunternehmen erhoben und schließlich vor der Schlichtungsstelle einen Vergleich erwirkt. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit ab.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.03.2000
- 2 U 58/99 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums

Unterlassene Kontrollpflicht begründet Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung

Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Amtspflicht Straßenbäume auf Schäden zu überprüfen. Unterlässt es diese Prüfung und wird ein Auto wegen eines herabfallenden Astes beschädigt, ist es schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug wegen eines herabfallenden Astes beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen das Land auf Zahlung von Schadenersatz. Er meinte, das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da es den Straßenbaum nicht hinreichend auf Schäden untersucht habe.Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.08.2013
- 242 C 14853/13 -

Reise­rücktritts­versicherung: Zusatzleistungen einer Kreditkarte können auch nur bei Verwendung der Karte als Zahlungsmittel in Anspruch genommen werden

Versicherungs­bedingung weder überraschend noch unangemessen benachteiligend für den Reisenden

Steht in den Versicherungs­bedingungen einer Reise­rücktritts­versicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reise­rücktritts­versicherung nicht in Kraft. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Inhaber einer Lufthansa Miles & More Credit Card Gold für sich und seine Ehefrau im Mai 2012 eine Reise nach Südafrika. Er leistete auf den Reisepreis eine Anzahlung von 1.509 Euro per Überweisung. Den restlichen Reisepreis von 5.004 Euro bezahlte er im Januar 2013 über seine Kreditkarte.Grundsätzlich wird bei Einsatz der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.03.2013
- 5 V 98/13 -

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum

Straßengefährdung durch drogenbedingte Reduzierung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigt Entziehung

Die mit der drogenbedingten Reduzierung der Steuerungsfähigkeit einhergehende Straßengefährdung rechtfertigt es, die Fahrerlaubnis nach einem einmaligen Kokainkonsum zu entziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer im September 2012 dabei erwischt wurde, wie er unter Drogeneinfluss Auto fuhr, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Eine toxikologische Untersuchung seines Blutes ergab, dass er vor Antritt der Fahrt Kokain konsumiert hatte. Es wurde eine Wirkstoffkonzentration von 21 ng/mL festgestellt. Der Autofahrer behauptete,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 21.12.2011
- 200 Ls 390 Js 184/11 -

AG Leipzig: Streaming von urheberrechts­widrigem bzw. illegalem Content (Filmen) verstößt gegen § 16 UrhG und ist strafbar

Zeitweiliges Herunterladen beim Streaming stellt eine unzulässige Vervielfältigungshandlung dar

Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Das Amtsgericht hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website KINO.TO wegen "gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken" verurteilt.

Der Angeklagte hatte sich mit anderen zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
- L 2 R 352/13 -

Mütterrente: Aktuelle Regelungen noch verfassungsgemäß

Gericht sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.

Der Entscheidung lag der Fall einer 1951 geborenen und in Hannover lebenden Klägerin zugrunde. Die beklagte Rentenversicherung hatte bei der Klägerin im Vormerkungsverfahren jeweils 12 Monate Kindererziehungszeiten für die in den Jahren 1971 und 1974 geborenen Kinder berücksichtigt. Die Klägerin begehrt aber die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.1991
- 531 C 14709/90 -

Kein Anspruch auf erhöhtes Beförderungsentgelt bei fehlender Information des Verkehrs­unternehmens über Fahrpreisänderung

Amtliche Bekanntmachung oder Anbringen von Hinweisen an Scheiben genügen dazu nicht

Ändert ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise, so besteht eine Informationspflicht gegenüber den Nutzern der Verkehrsmittel. Ein an den Scheiben der Bahn angebrachter Hinweis sowie eine amtliche Bekanntmachung genügen jedenfalls nicht. Kommt das Verkehrsunternehmen dieser Pflicht nicht nach, besteht kein Anspruch auf das erhöhte Beföderungsentgelt wegen der Ungültigkeit der Fahrkarte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1990 wurde ein Fahrgast der Stadtbahn in Hannover mit einem ungültigen Fahrausweis erwischt. Der Fahrausweis war ungültig, weil es zu einer Tarifänderung gekommen ist. Der Fahrgast hatte die entwertete Sammelkarte im März 1990 gekauft. Nachfolgend kam es zu der Tariferhöhung. Die alten Fahrkarten mussten daraufhin bis zum April 1990... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 23.10.2013
- 14 U 17/13 -

"Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen

Jahrelang unbeanstandete Namensgleichheit begründet schutzwürdiges Interesse beider Namensträger an weiterer Nutzung des Namens

Die "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf in ihrem Namen die Bezeichnung "Die Grünen" und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Die Bundespartei "Bündnis 90/Die Grünen" hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren der klagenden Bundespartei gegen die beklagte Wählergemeinschaft hingewiesen. Die Bundespartei hat daraufhin die Berufung zurückgenommen, sodass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen, mit dem ein Unter­lassungs­anspruch der Klägerin abgewiesen wurde, rechtkräftig ist.

Zum Namen der im Jahre 1980 als Bundespartei gegründeten Klägerin, die heute "Bündnis 90/Die Grünen" heißt, gehören seit langen Jahren die Bezeichnung "Die Grünen" und das Sonnenblumenemblem. Die beklagte Wählergemeinschaft ist unter ihrem Namen seit 1979 im Stadtrat von Marl vertreten und verwendet seit dieser Zeit ebenfalls das Emblem einer Sonnenblume. Eine Verbindung der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013
- 7 ZB 13.1817 -

Bayerischer VGH zur Rund­funk­beitrags­pflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkit durch die hierfür zuständige Behörde voraus

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Tatsache, dass die Rund­funks­beitrags­pflicht für Behinderte und Pflegebedürftige, die in Privatwohnungen leben, lediglich ermäßigt wird, während von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen gar kein Rundfunkbeitrag erhoben wird, nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot verstößt. Darüber hinaus bedarf es für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rund­funk­beitrags­pflicht eines Nachweises der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung der hierfür zuständigen Behörde.

Im zugrunde liegenden Streitfall berief sich die in einer Privatwohnung lebende Klägerin zum einen auf ihre Behinderung und Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein. Wegen der Behinderung und Pflegebedürftigkeit hatte ihr die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99... Lesen Sie mehr



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