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alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2013

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 11.06.1991
- 15 C 813/91 -

Badegast hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas

Kein Vorliegen eines verfassungswidrigen Eingriffs in Freiheitsrechte

Der Badegast eines öffentlichen Freibads, hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas. Darin liegt kein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheitsrechte des Badegastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Badegast des Würzburger Freibads wurde das Tragen eines String-Tangas untersagt. Das Verbot wurde auf eine Bestimmung der Benutzungsbedingungen gestützt, wonach das Baden nur in "üblicher Badebekleidung" erlaubt war. Da den Frauen jedoch das Oben-ohne-Baden gestattet war, sah der Badegast eine Ungleichbehandlung und erhob Klage.Das Amtsgericht Würzburg entschied gegen den Badegast. Er habe angesichts der Benutzungsbedingungen keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas gehabt.Die Benutzungsbedingungen haben nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2013
- 10 O 1751/12 -

Schadenersatz­pflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten

Tätlicher Angriff eines Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle mit Identitäts­feststellung

Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6.887,35 Euro wegen Verletzungen eines Polizeibeamten zahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem vorliegenden Fall ist das Landgericht Magdeburg zu der Überzeugung gelangt, dass der mittlerweile 27-jährige Beklagte einen Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle mit Identitätsfeststellung am 19. November 2010 in Halberstadt tätlich angegriffen hat. Durch den Angriff des Beklagten wurde der Beamte an der Hand verletzt. Verletzungsbedingt konnte der Beamte vom 22.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 02.11.1990
- 9 C 382/90 -

Katholische Kirchengemeinde als Vermieterin: Mieter haben Anspruch auf Aufnahme ihres Lebensgefährten auch bei Verstoß gegen katholische Morallehre

Aufnahme eines Lebensgefährten nicht unzumutbar für katholische Kirchengemeinde

Wer als Vermieterin einer Wohnung eine katholische Kirchengemeinde hat, hat dennoch ein Anspruch auf Aufnahme seines Lebensgefährten in die Wohnung. Der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegende Verstoß gegen die katholische Morallehre ist dabei unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung beabsichtigte ihren Lebensgefährten mit in die Wohnung aufzunehmen. Sie bat daher ihre Vermieterin um Erlaubnis. Da es sich bei der Vermieterin jedoch um eine katholische Kirchengemeinde handelte und nach deren Verständnis eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Verstoß gegen die Grundsätze der katholischen Kirche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.10.2002
- 11 U 70/02 -

Biss durch angepflockten Esel: Kein Anspruch des Reisenden auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

An abseitiger Stelle der Hotelanlage angepflockter Esel nicht zu beanstanden

Wird ein Reisender durch einen an abseitiger Stelle der Hotelanlage angepflockten Esel gebissen, so muss der Reiseveranstalter dafür grundsätzlich nicht haften. Eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 wurde ein neun jähriger Junge während des Urlaubs in Tunesien von einem angepflockten Esel in den Unterarm gebissen. Der Esel wurde vom Hotelpersonal zur Reinigung des Strands benutzt und war am äußersten Rand der Hotelanlage hinter dem Küchenbereich angepflockt. Dieser Bereich konnte nur über den Betriebshof erreicht werden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2013
- 9 U 405/13 -

"Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" beworben werden

Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union stellt an Gesundheitswerbung für Kinderprodukte besonders hohe Anforderungen

Die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH darf für den gleichnamigen Kindersaft nicht mit den Aussagen "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war im zugrunde liegenden Fall der Auffassung, dass die Rotbäckchen-Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstößt. Diese soll Verbraucher vor nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung schützen, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. An Gesundheitswerbung für Kinderprodukte stellt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.01.1995
- Hö 3 C 5179/94 -

Zeitraum von 3 Monaten überschreitet normale Besuchsdauer - Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen Hö 3 C 5179/94

Dies ist ein Hinweis der kostenlose-urteile.de Redaktion

Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen Hö 3 C 5170/94 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um die Frage, wie lange ein Mieter Besuch empfangen kann (Besuchsdauer). Das falsche Aktenzeichen lautet Hö 3 C 5179/94.

Hier finden Sie das gesuchte Urteil (mit dem richtigen Aktenzeichen): Überschreitung der Besuchsdauer von 3 Monaten in einer Mietwohnung unzulässigTeils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen Hö 3 C 5170/94 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um die Frage, wie lange ein Mieter Besuch empfangen kann (Besuchsdauer). Das falsche Aktenzeichen lautet Hö 3 C 5179/94. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2013
- X R 26/11 -

Fremdvergleich bei Angehörigen­verträgen muss anlassbezogen ausgeführt werden

Großzügigere Maßstäbe bei steuerrechtlicher Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen

Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2013
- 12 B 1190/13, 12 A 1731/13 -

Stadt muss Kosten für den Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig übernehmen

Schüler kann gegenwärtig allein auf Privatschule angemessen weiter beschult werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Stadt Wesseling gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, die Kosten des an Asperger-Autismus erkrankten Antragstellers für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vorläufig zu tragen.

Der 16 Jahre alte Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, der am Asperger-Syndrom leidet, besuchte die Privatschule - nach mehreren vorangegangenen Schulwechseln - bereits seit November 2010.Das Verwaltungsgericht wies im Juni 2013 die Klage des Antragstellers auf Übernahme der bis zum Ablauf des Schuljahres 2012/2013 angefallenen (bzw. noch anfallenden)... Lesen Sie mehr



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