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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2013

Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 10.11.1992
- 2 C 811/92 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Auffahrunfall wegen plötzlichen Abbremsens aufgrund einer Katze

Überfahren einer Katze zur Vermeidung von Sachschäden an Fahrzeugen zumutbar

Bremst ein Autofahrer sein Fahrzeug plötzlich ab, um eine über die Straße laufende Katze nicht zu überfahren, und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, so macht er sich schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: im April 1992 kam es auf einer Bundesstraße zu einem Auffahrunfall, weil eine Autofahrerin wegen einer über die Straße laufenden Katze plötzlich stark abbremste. Der Fahrer des auffahrenden PKW klagte daraufhin auf Schadenersatz.Das Amtsgericht Schorndorf entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn die Autofahrerin habe nicht wegen der Katze ruckartig anhalten dürfen. Bei einer gewöhnlichen Hauskatze sei es zumutbar, diese gegebenenfalls zu überfahren, da gewichtige Schäden an einem Fahrzeug in diesem... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013
- 8 AZR 838/12 -

Arbeitnehmerin erhält Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung aufgrund ihrer Schwangerschaft

Kündigung unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Im Kleinbetrieb ihrer Arbeitgeberin galt zwar nicht das Kündigungsschutzgesetz, für die schwangere Klägerin bestand jedoch der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wurde aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013
- OVG 6 B 48.12, 49.12, 50.12 und 51.12 -

Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Ausschluss eines katholischen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspricht staatlicher Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschafts­konflikt­gesetz zahlen muss.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen sind im Jahr 2001 aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen und erteilen seitdem keine zu einer straffreien Abtreibung berechtigenden Beratungsscheine mehr. Beratungsstellen, die keine Konfliktberatung anbieten, haben zwar nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz einen Förderanspruch.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013
- I ZR 192/12 -

Harribo darf weiter im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN" werben

Beanstandete Fernsehwerbung ist nicht zur unlauteren Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger geeignet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Harribo weiterhin mit den "GLÜCKS-WOCHEN" im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts und enthält auch keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder. Darüber hinaus ist die Werbung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je einem Euro und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von jeweils 5.000 Euro zu gewinnen. In dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 15.09.2010
- 118 C 175/10 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Wartungs­verpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen

Rauchwarnmelder stehen im Gemeinschafts­eigentum

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann eine Wartungs­verpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Wohnungseigentümer selbst die Rauchwarnmelder installierte. Denn die Geräte stehen im Eigentum der Gemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im April 2010, dass Rauchwarnmelder einer jährlichen Funktionswartung unterzogen werden müssen. Die Kosten dafür in Höhe von 7 € pro Rauchwarnmelder sollten auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden. Einer der Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Für ihn könne die Regelung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11.12.2013
- M 18 S 13.4834 -

"Maybe"-Werbekampagne von Philip Morris bleibt vorerst verboten

Kampagne ist zumindest teilweise geeignet, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots zur Verwendung von Foto- und Textmotiven der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“ bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte das Landratsamt München mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses verwendeten Foto- und Textmotive der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“.Das Verwaltungsgericht München bestätigte den sofortigen Vollzug dieses Verbots. Das Gericht sieht bei summarischer Prüfung viele... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013
- 26 U 31/13 -

Streit unter Schülern: Schläger muss 1.000 Euro Schmerzensgeld für billigend in Kauf genommene Augenverletzung zahlen

Vom Vorsatz nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen

Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die seinerzeit vierzehnjährigen Jugendlichen waren im Juni 2010 Schüler einer im Kreis Siegen-Wittgenstein gelegenen Hauptschule. Nachdem sich der Kläger über eine Rangelei des Beklagten lustig gemacht hatte, fühlte sich der Beklagte nach dem Ende einer Schulstunde durch den Kläger provoziert. Auf dem Weg zum Pausenhof drängte der Beklagte den Kläger in eine Ecke des Treppenhauses,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013
- 5 Sa 111/13 -

Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Beharrliche Arbeitsverweigerung wegen angeblich zu geringer Löhne kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein.

Der 49-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit gut einem Jahr als Bodenleger beschäftigt. Für bestimmte Bodenverlegearbeiten war ein Akkordsatz vereinbart, ansonsten ein Stundenlohn von 12 Euro. Der Kläger sollte in 40 nahezu identischen Häusern im Akkord Bodenbelag verlegen. Dabei musste er vorbereitend - wie üblich - auch den Belag in die einzelnen... Lesen Sie mehr



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