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alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2004
- I ZR 2/03 -

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Berufsordnung: Kein Anspruch des selbst beauftragten Rechtsanwalts auf Erstattung der Abmahnkosten

Anwalt hat hinreichende eigene Sachkunde

Beauftragt sich ein Rechtsanwalt selbst, um einen Verstoß gegen die Berufsordnung durch einen anderen Anwalt abzumahnen, so hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Briefkopf eines Rechtsanwalts wies fünf Tätigkeitsschwerpunkte auf, obwohl nach § 7 Abs. 1 BORA nur die Angabe von drei Tätigkeitsschwerpunkten erlaubt ist. Aufgrund dessen erhielt er von anderen Rechtsanwälten eine Abmahnung. Nachdem der abgemahnte Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, klagten die in eigener Sache tätig gewordenen Rechtsanwälte auf Erstattung ihrer Anwaltsgebühren in Höhe von etwa 640 €.Das Amts- und Landgericht Magdeburg wiesen die Klage ab. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2013
- 4 B 426/13 -

"Deutsche Stimme Verlags GmbH" erhält kein Girokonto bei der Sparkasse

Bank muss Verlag, deren Geschäftsanteile nahezu ausschließlich die National­demokratische Partei hält, kein Konto zur Verfügung stellen

Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, der Deutsche Stimme Verlags GmbH ein Girokonto einzurichten und zu führen. Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat dieses Begehren für unbegründet angesehen. Damit blieb der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Verlages gegenüber der Sparkasse erfolglos.

Zur Begründung führte das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass sich die Deutsche Stimme Verlags GmbH nicht auf einen Gleichbehandlungsanspruch mit anderen Unternehmen, insbesondere aus der Verlagsbranche, berufen könne. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setze voraus, dass die begehrte Leistung einem anderen tatsächlich erbracht werde, der – wie die sich auf eine Gleichbehandlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.10.1986
- 17 S 11/86 -

Keine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters wegen Dübellöcher in Bad und Toilette

Vermieter muss Dübellöcher im üblichen Maß als vertragsgemäß hinnehmen

Bohrt ein Mieter 11 bis 13 Dübellöcher in die Fliesen eines Nassraums, so macht er sich nicht schaden­ersatz­pflichtig. Vielmehr muss der Vermieter Dübellöcher im üblichen Maß als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet wurde und die Mieter ausgezogen waren, machte die Vermieterin Schadenersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass die Mieter in der Toilette 11 und im Bad 13 Dübellöcher in die Fliesen bohrten.Das Landgericht Darmstadt entschied... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 20.06.2013
- 10 O 1779/13 -

Student haftet nicht für einen durch den Herd verursachten Wohnungsbrand

Unbeaufsichtigtes Zurücklassen einer Pizza im Ofen kann nicht als grob fahrlässiges Handeln ausgelegt werden

Ein Student, der eine Pizza in den Ofen geschoben und danach die Küche verlassen hatte, muss keinen Schadensersatz leisten, weil beim Einstellen des Herdes versehentlich das Ceranfeld mit eingeschaltet war und der Herd in Brand geriet. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Da die hiergegen gerichtete Berufung der Versicherung vom Oberlandesgerichts Naumburg verworfen wurde, ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Student aus Magdeburg schob nach einer Party am Vorabend in der Wohnung seiner Wohngemeinschaft am folgenden Tag um die Mittagszeit eine Tiefkühlpizza in den Backofen des Küchenherdes. Er stellte den Timer an seinem Handy auf etwa zehn Minuten ein und verließ die Küche. Noch vor Ablauf der Zeit bemerkte der Student einen beißenden Geruch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2013
- XI R 3/11 -

Kein ermäßigter Steuersatz für Früh­stücks­leistungen an Hotelgäste

Regelsteuersatz von 19 % gilt auch bei "Übernachtung mit Frühstück"-Angeboten zum Pauschalpreis

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Früh­stücks­leistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage (so genannter Regelsteuersatz) auf 7 % für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2013
- 1 K 639/13.KO -

Soldat erhält nach Tornadounfall höheres Ruhegehalt

Landebahn hätte aufgrund der Wetterverhältnisse nicht benutzt werden dürfen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampflugzeuges, der sich bei einer außer Kontrolle geratenen Landung aufgrund von schlechten Wetterbedingungen schwer verletzt und dadurch dienstunfähig wird, Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls steuerte am 23. März 2009 gegen 21.00 Uhr ein Kampfflugzeug des Waffensystems Tornado. Nachdem er viermal vergeblich versucht hatte, auf dem Flughafen Cochem-Büchel zu landen, geriet das Flugzeug beim fünften Versuch auf der Landebahn außer Kontrolle, überschlug sich und wurde zerstört. Bei dem Unfall betätigte der Kläger den Schleudersitz und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 24.10.1997
- 51 C 3570/97 -

Kauf einer Airsoftgun mit Taschengeld: Kaufvertrag wegen fehlender Zustimmung der Eltern unwirksam

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises besteht

Kauft sich ein 14jähriger mit seinem Taschengeld eine Airsoftgun mit Munition, so ist der zugrunde liegende Kaufvertrag unwirksam, wenn es an der Zustimmung der Eltern fehlt. Der Minderjährige kann daher die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 14jähriger kaufte sich mit seinem Taschengeld heimlich und ohne Zustimmung seiner Eltern eine Airsoftgun mit Munition für etwa 77 DM. Nachdem die Eltern die Waffe fanden, verlangten sie die Rückzahlung des Kaufpreises. Da sich der Verkäufer weigerte, erhob der Minderjährige Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
- VIII ZR 5/13 -

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Vermieter darf Hauptmietern nach Widerruf einer Unter­vermietungs­erlaubnis nicht sofort fristlos kündigen

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis dann nicht fristlos kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Unter­vermietungs­erlaubnis widerruft und der Hauptmieter alles versucht, um das Untermietverhältnis zu beenden, der Untermieter die Wohnung aber dennoch nicht sogleich räumt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete der Beklagte von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es:"Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen werden. Bei Aufgabe der Wohnung sind die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen". ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 30.08.2012
- 9 C 173/12 -

Zurück­behaltungs­recht und außerordentliches Kündigungsrecht wegen gescheiterter Rufnummermitnahme

Fehlende Ruf­nummer­beibehaltung stellt erhebliche Pflichtverletzung des Tele­kommunikations­anbieters dar

Haben die Vertragsparteien bei Abschluss eines Festnetzvertrages vereinbart, dass die alte Nummer mit übernommen werden kann und scheitert eine solche Rufnummermitnahme, so kann der Kunde sowohl ein Zurück­behaltungs­recht geltend machen als auch den Vertrag außerordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 schlossen die Parteien einen Festnetzvertrag. In diesem wurde vereinbart, dass der Kunde seine alte Nummer mit übernehmen darf. Nachfolgend kam es dazu jedoch nicht. Der Kunde stellte daher seine Zahlungen ein und kündigte schließlich den Vertrag außerordentlich im April 2011. Der Telekommunikationsanbieter weigerte sich sowohl... Lesen Sie mehr



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