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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2013

Landgericht Münster, Urteil vom 14.07.1989
- 10 S 63/89 -

Vermieter hat Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Teppichs und des Verlustes von Hausschlüsseln

Schadenersatzhöhe begrenzt auf Verkehrswert des Teppichs und Zeitwert der Schließanlage

Beschädigt ein Mieter den zur Mietwohnung gehörenden Teppich und ist daher ein Austausch notwendig, steht dem Vermieter ein Schaden­ersatz­anspruch in Höhe des Verkehrswerts des alten Teppichs zu. Zudem besteht ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Einbaus einer neuen Schließanlage aufgrund des Verlustes von Hausschlüsseln des Mieters. Die Schadenersatzhöhe ist hingegen auf den Zeitwert der Schließanlage begrenzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Wohnung den mitvermieteten Teppichboden im Schlaf- und Kinderzimmer beschädigt und zudem zwei Kellerschlüssel verloren hatten, verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen des Verlegens eines neuen Teppichs sowie wegen des Einbaus einer neuen Schließanlage. Da sich die Mieter weigerten den Schadenersatz zu zahlen, erhob der Vermieter Klage.Das Landgericht Münster bejahte zunächst einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beschädigung bzw. Verschmutzung des Teppichs im Schlaf- und Kinderzimmer (§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2, § 303 StGB). Die Mieter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
- 2 UF 58/13 -

Kindeswohl kann Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

Belange von Kindern sind bei der Abwägung über die Zuweisung der Wohnung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigte.

Die am zugrunde liegenden Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes. Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.12.1990
- 2 S 254/90 -

Überbelegung einer Wohnung: Sieben Personen in 49 qm großer Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Berechtigtes Interesse an Kündigung wegen erhöhter Abnutzung und Beeinträchtigung der Wohnung

Leben in einer 49 qm großen Wohnung sieben Personen, so liegt eine Überbelegung vor. Die mit einer Überbelegung einhergehende erhöhte Abnutzung und Beeinträchtigung der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse für den Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnten die Mieter einer Wohnung zusammen mit ihren drei Kindern eine 49 qm große Wohnung. Nachdem die Mieter zwei weitere Kinder bekamen, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Zur Begründung verwies sie auf die Überbelegung der Wohnung. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, landete der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013
- KZR 65/12 und KZR 66/12 -

Bundesgerichtshof zur Vergabe von Strom­netz­konzessionen durch die Gemeinden

Konzessionär für das Stromnetz der Gemeinde muss in einem diskriminierungs­freien und transparenten Verfahren ausgewählt werden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungs­freien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende 2008 bis Ende 2012 ausgelaufener Konzessionsverträge war die Beklagte in diesen Gemeinden Netzbetreiber. Ihre Bewerbung um Abschluss neuer Konzessionsverträge hatte jeweils keinen Erfolg.Die Klägerin des Verfahrens... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 09.12.2011
- 25 Ns 555 Js 131/09 - 148/11 -

Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt

Spuckattacke stellt rechtswidrigen Angriff dar

Wird ein Polizist während eines Einsatzes bespuckt, stellt dies einen rechtswidrigen Angriff dar. Es ist daher vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der Polizist dem Angreifenden zur Abwehr der Spuckattacke mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer Mutter und ihrem Sohn bestand seit längerem ein Erziehungskonflikt. Nachdem sich dieser zuspitzte und ein gewaltsamer Übergriff des Sohns drohte, rief die Mutter die Polizei. Diese sollte ihr dabei behilflich sein den Sohn des Hauses zu verweisen.Zum Einsatz erschienen eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter.... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.06.2013
- L 6 R 366/12 -

Bayerisches LSG zur Errechnung und Berücksichtigung von Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten bei Wanderarbeitern

Berechnung der Wartemonate richtet sich nach Deutschem Recht

Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten von Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, zu berücksichtigen und zu errechnen sind. Das Gericht entschied, dass sich Berechnung der Wartemonate nach Deutschem Recht richtet; das heißt, dass ein einziger rentenrechtlicher Tag in einem Monat ausreicht, um einen Wartezeitmonat zu begründen - auch wenn dieser in einem Lad zurückgelegt wird, mit dem Deutschland ein Sozial­versicherungs­ab­kommen geschlossen hat.

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2013
- 1 S 49/13 -

Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam

Rücknahme der Einbürgerung nur innerhalb von 5 Jahren möglich

Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Das gilt unabhängig davon, ob der Einbürgerungs­bewerber gegenüber der zuständigen Behörde unter dem Namen einer real existierenden oder einer frei erfundenen Person auftritt. Die Einbürgerungs­behörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staats­angehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 1995 nach Deutschland ein, gab sich unter Verwendung falscher Personalien als afghanischer Staatsangehöriger aus und stellte einen Asylantrag. Im Asylverfahren wurde ein Abschiebungsverbot für Afghanistan festgestellt. Daraufhin erhielt der Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1993
- 37 C 267/93 -

Unzumutbarer Gestank wegen Verwahrlosung des Wohnraums rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Festhalten am Mietverhältnis aufgrund Gefahr der Möbelbeschädigung und Ungezieferbefalls unzumutbar

Geht von einem vermieteten Wohnraum ein unzumutbarer Gestank aus und besteht die Gefahr, dass mitvermietete Möbel beschädigt werden und es zu einem Ungezieferbefall kommt, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter eines Zimmers innerhalb einer Wohngemeinschaft wurde im Februar 1993 nach mehrmaliger erfolgloser Abmahnung fristlos gekündigt. Hintergrund der Kündigung und der Abmahnungen war die Verwahrlosung und Verschmutzung des Zimmers. Der Mieter bewahrte in dem Zimmer stinkende Kleidung sowie verdorbene Speisereste auf. Dadurch kam es... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.07.2013
- I R 82/12 -

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke unterliegt nicht der Körperschaftsteuer

Krankenhaus muss gemeinnütziger Zweckbetrieb sein

Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (so genannte Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf die Gewerbesteuer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Bei einem gemeinnützigen Krankenhaus ist die Steuerbefreiung nicht auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung begrenzt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen. Steuerfrei sind hiernach jedenfalls alle Einkünfte aus Tätigkeiten, die den Krankenhäusern gesetzlich zur Sicherstellung ihres... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013
- 4 K 918/13.NW -

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

Bedeutung der Bezeichnung "Jobcenter" dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar

Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhält der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem beklagten Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Im Oktober 2013 hat der Kläger gegen die Benennung des Beklagten als Jobcenter Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dieser Ausdruck verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei.Den... Lesen Sie mehr



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