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alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2013

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.08.1987
- 33 C 627/87-29 -

Mietzins in Höhe von 75 % des Nettoeinkommens begründet Aufklärungspflicht des Mieters

Fehlende Aufklärung rechtfertigt Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung

Beträgt die Miete 75 % des Nettoeinkommens, so muss der Mieter den Vermieter darüber aufklären. Tut er dies nicht, kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin berechtigt war wegen der fehlenden Aufklärung des Mieters über sein geringes Einkommen den Mietvertrag anzufechten. Der Mieter hatte die Vermieterin nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass er 75 % seines Nettoeinkommens für die Miete aufbringen musste und er insofern auf Sozialhilfe angewiesen war.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied, dass die Vermieterin den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) durch den Mieter anfechten durfte. Die arglistige Täuschung sah das Gericht darin, dass der Mieter es unterließ,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2013
- 2 K 313/12.KO -

Entlassung eines Soldaten wegen schuldhaft begangener Dienst­pflicht­verletzungen gerechtfertigt

Soldat war trotz Einnahme eines ärztlicherseits verordneten Medikaments zur Tatzeit nicht schuldunfähig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Unteroffiziers aus der Bundeswehr, wegen schuldhafter Verletzungen seiner Dienstpflichten für rechtmäßig erklärt. Auch der Verweis des Soldaten darauf, dass er sich wegen psychischer Probleme in Behandlung befunden und in diesem Zusammenhang ein Medikament erhalten habe, aufgrund dessen unerwünschter Nebenwirkungen aufgetreten seien, führten im Vorliegenden Fall nicht zu einer Schuldunfähigkeit des Soldaten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Stabsunteroffizier, war im Jahr 2009 in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit eingetreten. Mit Bescheid vom 27. September 2011 wurde er aus der Bundeswehr entlassen, da er Rekruten schikaniert, wegen ihrer hohen Sprengwirkung in Deutschland nicht zugelassene ausländische Böller auf dem Kasernengelände gezündet, unwahre Angaben gegenüber Vorgesetzten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013
- 222 C 6207/13 -

Kein Rücktritts- und Widerrufsrecht: Auf einer Verkaufsmesse abgeschlossene Verträge sind bindend

Internationale Handwerksmesse ist keine Frei­zeit­veranstaltung

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Frei­zeit­veranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner im März 2012 auf der Internationalen Handwerksmesse und kaufte einen Dampfsauger, Marke Robot 100 plus Zubehör zum Preis von 1300 Euro. In der Folgezeit bereute er den Kauf. Er bat um Stornierung des Vertrages und erklärte schließlich auch die Kündigung. Die Vertriebsfirma für den Dampfsauger bestand jedoch auf dem Kaufvertrag und klagte schließlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013
- 3 U 1897/12 -

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschuhen zur Verringerung des Verletzungsrisikos

Fehlendes Tragen von Motorradschuhen begründet kein Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls

Eine Pflicht zum Tragen von Motorradschuhen gibt es nicht. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, trifft dem Motorradfahrer wegen der fehlenden Motorradstiefel kein Mitverschulden an den Unfallfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 kam es zwischen einem Motorradfahrer und einem Autofahrer zu einem Verkehrsunfall. Als der Autofahrer rückwärts aus einer Parklücke ausparken wollte, übersah dieser den Motorradfahrer und kollidierte mit ihm. Aufgrund des Zusammenpralls erlitt der Motorradfahrer eine schwere Verletzung am rechten Fuß, so dass der Unterschenkel... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013
- L 15 AS 365/13 B ER -

Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Leistungsausschluss verstößt nicht gegen europarechtliches Dis­kriminierungs­verbot

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.

Der Entscheidung lag ein Fall einer rumänischen Familie mit drei minderjährigen Kindern zugrunde, die Rumänien im Jahr 2010 verlassen und sich zunächst in Frankreich aufgehalten hatte, um sich im Sommer 2012 in Bremen - zunächst in einer Notunterkunft - niederzulassen. Die Eltern waren in der Folgezeit weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige erwerbstätig. Ihr im November 2012 beim... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 18.10.2013
- 1 V 1635/13 -

Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei

Gesetzesänderung zur Besteuerung des Arbeitslohns in Deutschland wegen geltenden Rückwirkungsverbots nicht anwendbar

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50 d Absatz 9 Satz 3 Einkommen­steuer­gesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in Deutschland und arbeitet für eine irische Fluggesellschaft als Pilot. Die Finanzverwaltung hatte den von Irland nicht besteuerten Arbeitslohn des Piloten in Höhe von 73.000 Euro bei der Steuerfestsetzung für 2009 der Besteuerung unterworfen. Der Pilot wehrte sich dagegen und beantragte beim Finanzamt erfolglos eine Aussetzung der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2013
- 12 LA 156/12 -

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs 15 Monate nach Verkehrsverstoß zulässig

Fahrtenbuchauflage nicht unverhältnismäßig

Wird 15 Monate nach einem Verkehrsverstoß das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet, so ist dies noch als verhältnismäßig und damit zulässig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2009 wurde mit einem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von 50 km/h um 25 km/h überschritten. Da der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, ordnete die zuständige Behörde im März 2011 an, dass der Halter des PKW ein Fahrtenbuch führen muss. Dieser hielt die Anordnung für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013
- 1 A 275/10 -

OVG Bremen verneint Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus religiösen Gründen

Befreiung von schulischen Pflicht­ver­anstaltungen wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungs­vor­stellungen muss Ausnahme bleiben

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine solche Befreiung grundsätzlich eine Ausnahme bleiben sollte und bei einem dargelegten Konflikt zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits, zunächst nach einem Kompromiss gesucht werden muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten drei Geschwister, die damals Schüler der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe einer Bremerhavener Schule waren, an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Ihr Vater, der mit seiner Familie Mitglied der Freien Christengemeinde in Bremerhaven ist, hatte vergeblich beantragt, seine Kinder hiervon zu befreien, weil während der Klassenfahrt deren christliche... Lesen Sie mehr



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