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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2013

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2013
- 2 U 94/13 -

Fehler bei der Mindestpreisangabe - Abgebrochene ebay-Auktion begründet keinen Vertragsschluss

Auch bei bereits vorhandenem Gebot begründet Fehler im Angebot Widerrufsgrund für Anbieter

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn.

Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte über den eBay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Osterhofen mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger aus Passau vom Beklagten die Herausgabe des PKW für 7,10 Euro verlangt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2013
- L 6 AS 433/13 B ER -

Arbeitssuchender rumänischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II

Kein Ausschluss der Leistung aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

Ein sich in Deutschland aufhaltender, arbeitssuchender Rumäne hat Anspruch auf ALG II. Dieser Anspruch ist nicht durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Denn die Vorschrift steht im Widerspruch zum EU-Recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein in Deutschland lebender rumänischer Staatangehöriger Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Das Jobcenter verneinte dies und begründete seine Entscheidung damit, dass der Rumäne sich arbeitssuchend in Deutschland aufgehalten und daher nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf ALG II gehabt habe. Nachdem das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
- S 182 KR 1474/12 -

Billig-Brustimplantat PIP: Krankenkasse muss Kosten für neue Implantate nicht übernehmen

Bei Brustoperationen allein aus ästhetischen Gründen müssen sich Patienten auch an Kosten für erforderliche Herausnahme der Implantate beteiligen

Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe hatte. Die Kosten für die ersatzweise Einbringung neuer Implantate hat die Patientin vollständig selbst zu tragen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2004 flog die damals 19 jährige Klägerin aus Berlin nach Alicante/Spanien und ließ sich auf eigene Kosten beidseits Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse einsetzen. Wenige Jahre später wurde bekannt, dass die Implantate mit ungeeignetem, minderwertigem Industriesilikon gefüllt waren. Sie neigten zur Rissbildung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2013
- X ZR 24/13 -

BGH: Reiseveranstalter dürfen nicht ohne Grund vereinbarte Flugzeiten ändern

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

Der für das Reise- und Personen­beförderungs­recht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet "Ausführliche Reisebedingungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten:"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.06.2013
- 1 RBs 85/13 -

Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig

Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz

Wer in eine Umweltzone einfährt, ohne die erforderlich Plakette aufzuweisen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in den entsprechenden Vorschriften nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW eine Umweltzone, ohne die dafür erforderliche Plakette aufzuweisen. Er sollte daher ein Bußgeld zahlen. Der Autofahrer weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Denn seiner Meinung nach verstoßen die Vorschriften zu der Umweltplakette angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Beschluss vom 30.08.2012
- 4 O 263/12 -

Namensnennung im "Porno-Pranger" einer Anwaltskanzlei: Privatpersonen können im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen der Namensnennung vorläufig erreichen

Kein Schutz durch Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 GG) bei Nennung von Privatpersonen in Gegnerliste

Kündigt eine Anwaltskanzlei an, Privatpersonen in einer Gegnerliste im Zusammenhang mit Urheber­rechts­verletzungen wegen des illegalen Downloads von Erotikfilmen namentlich zu nennen, können diese im Wege der einstweiligen Verfügung die Nennung vorläufig verhindern. Die Anwaltskanzlei kann sich nicht auf den Schutz der Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 GG) berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Anwaltskanzlei kündigte an, auf ihrer Internetseite im September 2012 eine Gegnerliste zu veröffentlichen. In dieser sollten die Namen von Privatpersonen stehen, die Urheberrechtsverletzungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Download von Erotikfilmen begangen haben sollen. Eine der betroffenen Personen sah dies als unzulässig an... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
- VIII ZR 41/13 -

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs des Kunden auch bei Einwänden gegen Jahresrechnung zulässig

Offene Rechnungen rechtfertigen Unterbrechung der Stromversorgung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unternehmen dazu berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 Euro für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991
- 6 U 121/91 -

Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen

OLG Karlsruhe zum nachbarrechtlichen Verbot einer Schwenk­kran­aufstellung

Wer auf seinem Grundstück einen Kran aufstellt, der muss dafür Sorge tragen, dass der Schwenkarm nicht über das Nachbargrundstück ragt. Ansonsten kann der Nachbar auf Unterlassen der Beeinträchtigung seines Luftraums klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks einen Kran auf seinem Grundstück aufstellen lassen. Mit Hilfe des Kranes wollte er ein Wohnhaus errichten. Der Nachbar fühlte sich durch den Kran aber gestört, weil der Ausleger beim Transport von Baumaterial ständig durch den Luftraum über seinem Grundstück schwenkte. Er widersprach der Kranaufstellung und klagte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.06.2005
- 3 A 190/03 -

Unfall während Weihnachtsfeier außerhalb des Dienstortes und der Dienstzeit: Gemeinschaftszweck der Veranstaltung begründet Anerkennung als Dienstunfall

Verbesserung des Betriebsklimas und Erhöhung des Verantwortungs­bewusstseins dient dienstlichem Interessen

Dient eine Weihnachtsfeier einer Behörde dazu, das Betriebsklima zu verbessern und das Verantwortungs­bewusstsein zu erhöhen, so verfolgt sie dienstliche Interessen. Verunfallt daher ein Teilnehmer, so liegt wegen des Gemeinschaftszwecks der Veranstaltung ein Dienstunfall vor. Der Umstand, dass die Feier außerhalb des Dienstortes- und der Dienstzeit erfolgt, ist dabei unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2002 veranstalteten zwei Abteilungen eines Finanzamtes eine Weihnachtsfeier. Als Programm war zunächst vorgesehen, dass sich die Teilnehmer zwischen mehreren Aktivitäten (Eislaufen, Eisstockschießen und Besichtigung einer Kornbrennerei) etwas aussuchen konnten. Später am Abend sollte ein gemeinsames Abendessen stattfinden. Eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.08.1979
- 14 C 381/79 -

Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grund­stücks­eigentümers auf Unterlassung

Potentielle Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans begründet Unterlassungs­anspruch

Liegt der Schwenkbereich eines Baukrans über einem Grundstück, so kann der Eigentümer dieses Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass der Baukran so errichtet wird, dass der Schwenkbereich nicht über das Grundstück liegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der potentiellen Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück wurde im Rahmen von Bauarbeiten ein Baukran betrieben. Dessen Ausleger schwenkte über ein Nachbargrundstück. Dabei kam es vor, dass der Haken, mit welchen Lasten über die Laufkatze gezogen wurden, dicht am Haus vorbeischwenkte. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks fühlte sich dadurch gestört und klagte gegen den anderen... Lesen Sie mehr



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