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Samstag, 21. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2013

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.04.1959
- 2 Ss 91/59 -

Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar

Fehlende Verwerflichkeit der Nötigung begründete Straffreiheit

Verhindert ein Autofahrer durch seine Fahrweise, dass ein hinter im Fahrender überholen kann, macht er sich nicht zwangsläufig wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Denn die Verhinderung des Überholens muss nicht unbedingt als verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall steuerte der Fahrer eines PKW seinen Wagen zur Straßenmitte, um dadurch den hinter ihm fahrenden Autofahrer das Überholen unmöglich zu machen. Aufgrund dieses Verhaltens wurden gegen ihn Anklage wegen Nötigung erhoben.Das Oberlandesgericht Celle verneinte eine Strafbarkeit wegen Nötigung. Zwar habe der Angeklagte einen Zwang auf den hinter ihm fahrenden Autofahrer ausgeübt. Denn durch das Steuern seines PKW zur Straßenmitte und damit die Versperrung der zum Überholen erforderlichen Fahrbahn habe eine Einwirkung auf den Willen des Autofahrers vorgelegen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2013
- S 4 R 286/10 -

Fehler im Sozial­versicherungs­ausweis: Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben

Sozialgericht Gießen weist Klage auf Änderung des Geburtsdatums ab

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine Versicherte keinen Anspruch auf Änderung ihrer Sozial­versicherungs­nummer hat, wenn das Geburtsdatum im Sozial­versicherungs­ausweis ein anderes Geburtsjahr ausweist als ihr Personalausweis.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Personalausweis der Klägerin türkischer Herkunft, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist die Gießenerin aber 1981 geboren. Damit wollte die Frau jedoch nicht länger leben. Sie werde ständig von Ärzten, Arbeitgebern, Krankenkassen und ähnlichen Einrichtungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013
- 9 U 88/13 und 9 U 89/13 -

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem ihn dabei rechts überholenden Fahrzeug

Bei erheblichen Verkehrsverstößen beider Verkehrsteilnehmer können gleich hohen Verschuldens­anteilen vorliegen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen und änderte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bochum ab.

Im zugrunde liegenden Verfahren suchte der aus Oer-Erkenschwick stammende Fahrer eines Jaguars im Juli 2011 auf der Ludwigstraße in Oer-Erkenschwick einen Parkplatz. Hinter ihm fuhr der ebenfalls aus Oer-Erkenschwick stammende 31jährige Fahrer eines Kymco-Rollers. Kurz vor der von links einmündenden Agnesstraße fuhr der Jaguar nach rechts in eine Parkbucht. Dabei kam es zur Kollision... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
- 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08 -

Kein Recht auf Heimat: BVerfG erkennt "Braunkohlentagebau Gartzweiler II" als Gemeinwohlziel an

BVerfG stärkt aber gleichzeitig den Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundes­verfassungs­gericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungs­rechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungs­rechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Natur­schutz­verbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grund­rechts­verletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte.

Dem Braunkohlentagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen liegen Braunkohlenpläne aus dem Jahr 1984 und aus den Jahren 1994/1995 zugrunde. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 ließ das Bergamt Düren den „Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II“ zu.Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ist Eigentümer eines im Abbaugebiet liegenden Grundstücks im... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2013
- 97 O 5/13 -

Bestellbutton im Internet muss Zahlungspflicht erkennbar machen

Verstoß gegen entsprechende Hinweispflicht begründet Unter­lassungs­anspruch für Mitbewerber

Führt die Betätigung eines Buttons im Internet zu einer Kostenpflicht, so muss der Button mit einer entsprechenden Formulierung versehen sein. Weist er nicht auf die Entstehung einer Zahlungspflicht hin, liegt ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 BGB vor. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Anbieter von Busreisen vertrieb über das Internet seine Angebote. Wollte ein Kunde eine Reise buchen, musste er unter anderem ein Button mit der Aufschrift "anmelden" betätigen. Tat er dies, ist es zu einem zahlungspflichtigen Reisevertrag gekommen. Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig. Er meinte, der Button müsse deutlich... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013
- L 1 KR 50/13 -

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

Elektronische Gesundheitskarte verstößt weder gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verwehrt sich ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel verwehrt sich dagegen, seiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zu geben. Ferner wendet er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte, da er einen Datenmissbrauch befürchte. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 10.01.2013
- 20 C 55/12 -

Wohneigentum: Auslegen von Tierfutter durch Wohnungseigentümer zum Anlocken von Wildkatzen unzulässig

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft hat Anspruch auf Unterlassung

Legt eine Wohnungs­eigentümerin im Gemeinschaftsgarten Tierfutter aus, um damit Wildkatzen anzulocken, kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf Unterlassen dieses Verhaltens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um verwilderte Katzen eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen, legte eine Wohnungseigentümerin auf ihrer Terrasse sowie im Gemeinschaftsgarten Katzenfutter aus. Damit lockte sie zwar, wie beabsichtigt, die Wildkatzen an. Daneben wurden aber auch Ratten und Vögel angeködert. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hielt das Anlocken der Katzen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
- 3 A 269/12 und 3 A 270/12 -

Castor-Transport: An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen

Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig

Demonstranten, die sich während einer Demonstration gegen den "Castor-Transport" an die Gleise gekettet hatten, müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Es erklärte entsprechende Gebührenbescheide für rechtswidrig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung der Demonstration angeordnet worden war, wurden sie von Beamten der Bundespolizei... Lesen Sie mehr



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