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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2013

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21.10.1997
- 1 BA 14/97 -

Minderjähriger muss Strafgebühren wegen Überschreitung der Leihfrist zahlen

Minder­jährigen­schutz des BGB gilt nicht

Leiht sich ein Minderjähriger Bücher aus einer Staatsbibliothek aus, so muss er auch grundsätzlich die Strafgebühr wegen der Überschreitung der Leihfrist zahlen. Der Minder­jährigen­schutz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1993 lieh sich ein 16 Jahre alter Schüler neun Bücher aus der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen aus. Er benötigte die Bücher für ein Schülerreferat. Nachdem der Schüler die Leihfrist überschritt, wurde er zweimal angemahnt. Da er auf die Mahnungen nicht reagierte, wurde gegen ihn ein Entgeltbescheid erhoben. Dieser forderte ihn zur Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 384 DM auf. Der Schüler weigerte sich dem nachzukommen, berief sich auf den Minderjährigenschutz und erhob Klage.Das Oberverwaltungsgericht Bremen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2013
- 10 ZB 11.1227 -

Gewalttäter mit Migrations­hinter­grund muss Deutschland verlassen

Trennung von der Tochter aufgrund der Schwere der begangenen Taten und der wahrscheinlichen Wiederholungsgefahr gerechtfertigt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen mit minderjähriger deutscher Tochter bestätigt, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist.

Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers nach den einschlägigen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S.4) vom 19. September 1980 (ARB 1/80) sei, dass sich aufgrund einer Einzelfallprüfung herausgestellt habe, dass sein individuelles Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.06.2013
- 10 O 1357/12 -

Land haftet nicht für Umsatzeinbußen eines Gasthauses infolge einer Wegsperrung wegen eines Felssturzes

Felssturz wird ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gastwirt vom Land keinen Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen verlangen kann, weil ein zu seinem Gasthaus führender Wanderweg wegen eines Felssturzes über mehrere Monate gesperrt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Gasthaus im Bodetal im Harz. Das Gasthaus liegt an einem Wanderweg, der durch steile Hang- und Felsformationen führt, die im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt stehen.Im Jahr 2010 kam es zu einem Felssturz, der dazu führte, dass der Wanderweg über mehrere Monate gesperrt wurde. Der Kläger behauptet, dass infolge... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.11.2013
- 11 UF 451/13 -

Vater hat Rechenschaft über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes nach dem Tod der Mutter abzulegen

Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren ging es um geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter des Antragsgegners. Mit zwei weiteren Kindern beerbte sie als Minderjährige ihre Mutter, die sich im September 1985 das Leben genommen hatte. Ihr Vater übernahm den Besitz am Nachlass und veräußerte in der Folgezeit - vor der Volljährigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.1970
- VI ZR 121/69 -

Beschädigung eines PKW durch Pferdegespann: Überwindung von Urheberzweifeln im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 BGB

Verschulden an Schadensentstehung unerheblich

Wird ein Fahrzeug beschädigt, weil zwei Pferdegespanne ausbrechen und lässt sich nicht feststellen welches der beiden Gespanne den Schaden verursacht hat, so können die Urheberzweifel im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB überwunden werden. Es haften daher die Halter der beiden Gespanne gemeinsam. Auf ein Verschulden an der Schadensentstehung kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 1967 scheuchte eine größere Anzahl von Schulkindern zwei Pferdegespanne auf. Da die Kutscher die Pferde nicht halten konnten, preschten diese los und liefen einen abschüssigen Platz hinunter. In einer Kurve kam einer der Gespanne ins Schleudern und beschädigte mehrere parkende Fahrzeuge. Einer der Fahrzeughalter klagte daraufhin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- A 6 K 1311/13 -

Afghanin erhält nach missachtetem Heiratsverbot Flüchtlings­anerkennung in Deutschland

Wegen patriarchalischer Anschauungen im Heimatland drohende Strafen für Leib und Leben sind als Verfolgung wegen des Geschlechts zu werten

Heiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das 1987 und 1989 geborene afghanische Ehepaar floh 2010 nach Deutschland. Die damals schwangere Frau hatte angegeben, dass sie ihren Mann gegen den Willen ihrer Eltern aus Liebe geheiratet habe. Daraufhin seien sie und ihr Mann von ihren Brüdern mehrfach geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Sie habe ihre Familie „entehrt“, so der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013
- VI ZR 255/12 -

Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall

Weitere Feststellungen wie Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich

Kommt es zwischen einem Fußgänger und einem Auto zu einem Verkehrsunfall, begründet der betrunkene Zustand des Fußgängers allein nicht ein überwiegendes Mitverschulden des Fußgängers. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu Entfernungen, Abständen, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2009 wurde gegen 20.11 Uhr eine Fußgängerin innerhalb eines Ortes beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Es stellte sich heraus, dass die Fußgängerin zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war. Eine Blutprobe ermittelte eine Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille. Die Fußgängerin klagte aufgrund... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2013
- 2 BvQ 55/13 -

Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition erfolglos

Verfassungs­beschwerde unzulässig - SPD übt mit Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag keine öffentliche Gewalt aus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen, abgelehnt. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungs­beschwerde unzulässig wäre.

Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 24.04.2013
- 140 C 206/12 -

Verkehrsunfall nach Spritztour von minderjährigen Jugendlichen: Eltern treffen gegenüber der Haft­pflicht­versicherung keine Obliegenheiten hinsichtlich Aufbewahrung der Autoschlüssel

Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt dagegen Obliegen­heits­verletzung dar

Den Eltern von minderjährigen Jugendlichen treffen gegenüber ihrer Haft­pflicht­verletzung keine Obliegenheit hinsichtlich der Aufbewahrung von Autoschlüsseln. Verursacht der Jugendliche jedoch einen Verkehrsunfall, ist er gegenüber der Haft­pflicht­versicherung schaden­ersatz­pflichtig. Denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Obliegen­heits­verletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Mai 2012 schnappte sich ein minderjähriger Jugendlicher die Autoschlüssel seines Vaters. Er händigte diesen seinem ebenfalls minderjährigen und über keine Fahrerlaubnis besitzenden Freund aus, um zusammen mit ihm eine Spritztour mit dem Auto zu machen. Der Freund verursachte jedoch einen Verkehrsunfall, so dass die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr



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