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Mittwoch, 26. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.12.2013

Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2013
- B 4 AS 9/13 R -

Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor

Steht arbeitsuchenden EU-Bürgern in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu?

Das Bundessozialgericht muss darüber entscheiden, ob EU-Bürgern bei einem Aufenthalt zur Arbeitssuche in Deutschland ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht. Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren. Den Klägern wurde am 1. Juli 2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt. Nach ihrer Einreise bezog die Klägerin zu 1) Kindergeld für die Kläger zu 2) bis 4). Die Klägerinnen zu 1) und 2) waren seit Juni 2010 in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr tätig, jedoch... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.09.2013
- 13 K 3908/09 -

Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar

Freigrenze von 35 Euro je Teilnehmer darf nicht überschritten werden

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmen­jubiläums­feier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete eine Computerfirma anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine "Hausmesse", zu der nach vorheriger Anmeldung sowohl Bestandskunden als auch potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich Lose für die Verlosung von 5 VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 Euro netto dar. Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.07.1960
- 12 S 132/60 -

Übergabe der Wohnungsschlüssel an Vermieter bei längerer Abwesenheit des Mieters

Mieter verpflichtet Schäden zu vermeiden

Der Mieter ist im Rahmen seines Mietverhältnisses verpflichtet Schäden an der Wohnung oder durch die Wohnung zu verhindern. Diese Verpflichtung kann die Übergabe der Wohnungsschlüssel an den Vermieter umfassen, wenn der Mieter für längere Zeit abwesend ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit des Mieters einer Wohnung kam es aufgrund einer Verstopfung des Abflussrohrs der Spüle zu Wasserschäden. Da der Mieter während seiner Abwesenheit nicht dafür Sorge getragen hatte, dass seine Wohnung kontrolliert wird, wurde er vom Vermieter in Anspruch genommen. Der Mieter wies jede Verantwortung zurück.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.07.2013
- 12 U 71/13 -

Schmerzensgeld von 18.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlust nach misslungener Blondierung

Höhe des Schmerzensgelds wegen dauerhafter Entstellung gerechtfertigt

Führt eine fehlerhaft vorgenommene Blondierung zu einem dauerhaften Haarverlust und daher zu einer schwerwiegenden psychischen Belastung, kann dies ein Schmerzensgeld von 18.000 € rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wollte sich eine 16jährige Schülerin in einem Friseursalon ihre Haare blondieren lassen. Da dies jedoch fehlerhaft ausgeführt wurde, starben nachfolgend in mehreren Bereichen der Kopfhaut Gewebe ab. Dies hatte wiederum den Verlust sämtlicher dort vorhandener Haare und einen Krankenhausaufenthalt zur Folge. Dort stellten die... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2013
- 8 ME 162/13 -

Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte rechtmäßig

Gefahr der Begehung erneuter Straftaten rechtfertigen Beendigung privater Bindungen an das Bundesgebiet durch eine Ausweisung

Die sofort vollziehbare Ausweisungs­verfügung gegen einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte ist rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der von der Ausweisung betroffene Ausländer, der in Uelzen als ein Mitglied der so genannten "Douglas-Bande" bekannt geworden ist, war wiederholt wegen erheblicher Gewaltdelikte strafrechtlich verurteilt worden. Zuletzt wurde gegen ihn eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verhängt, die er derzeit in Haft verbüßt. Die zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013
- BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 -

Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

Einschränkungen der Soldaten in der freien Gestaltung ihrer Frisuren für ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild der Bundeswehr gerechtfertigt

Der so genannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im Dienst sicherte er die Haare zunächst mit mehreren Haargummis, so dass sie einen langen, über den Uniformkragen hinaus bis zu den Schulterblättern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013
- XI ZR 66/13 -

Bank darf keine 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs verlangen

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen einen Preis von 15 Euro je Auszug vorsieht, für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:"Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR". Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab, das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr



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