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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.05.2012
- LVerfG 1/11 -
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück
Vorlage wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer Norm ist grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Gerichts zu treffen
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat eine das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz) betreffende Vorlage des Verwaltungsgerichts als bereits unzulässig verworfen. Zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es damit nicht.
Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beklagte Amt Schlei-Ostsee hatte in Anwendung der Vorschriften gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes verfügt, dass der Schäferhund des Klägers als gefährlicher Hund gilt und der Kläger als Halter des Hundes deshalb künftig bestimmte gesetzliche Pflichten beachten muss (Anleinpflicht, kennzeichnendes Halsband, ggf. Maulkorb). Nach den Feststellungen des Amtes war der Hund über den Zaun des klägerischen Grundstücks gesprungen und hatte dort einen an der Leine geführten Cairn-Terrier durch einen Biss in den Nacken verletzt. Nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes gelten Hunde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.02.2012
- I-U 105/11 -
Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“
Oberlandesgericht weisen Schadensersatzklage gegen Tierarzt endgültig ab
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Pferdezüchters, der einen Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen Nichtherausgabe von Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“ in Anspruch genommen hat, endgültig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts waren etwaige Schadensersatzansprüche noch vor Erhebung der Klage bereits verjährt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hielt aus Liebhaberei mehrere Zuchtstuten. Im Jahr 1997 erwarb er vom Gestüt Zangersheide in Belgien Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“. Der Hengst, der unter anderem bei olympischen Spielen und Europameisterschaften erfolgreich war, steht nach Angaben des Klägers weltweit an dritter Stelle der Springpferdevererber, in Deutschland... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26.04.2012
- 2 K 314/12, 2 K 695/12, 2 K 884/12, 2 K 885/12, 2 K 1123/12 -
Kein Auskunftsverweigerungsrecht: Pferdehalter müssen Veterinäramt Auskunft über Verbleib ihrer Pferde geben
Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Pferdehalter, in dessen Stallungen bereits mehrfach gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, dazu verpflichtet sind, Auskunft über den Verbleib der nicht mehr anzutreffenden Pferde zu geben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Veterinäramt des Kreises Paderborn bei zahlreichen Kontrollen gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt. Der Amtstierarzt ordnete noch am 21. Juni 2011 bzw. am 22. Juni 2011 die Tötung von zwei Pferden an, deren Hufe über einen erheblichen Zeitraum nicht behandelt worden waren. Der Zustand der übrigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2012
- VG 24 L 113.12 -
Strangulieren oder Erdrosseln von Hundewelpen bei Kunstperformance auch unter Berufung auf Kunstfreiheit verboten
Vernünftiger Grund für geplante Tötung von Welpen auch unter Berücksichtigung der Kunst- oder Religionsfreiheit nicht zu erkennen
Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin für den 30. April 2012 eine "Performance" mit dem Titel "Der Tod als Metamorphose" in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an "traditionelle thailändische Kunstformen orientierten" Veranstaltung sollten im Anschluss an eine 15-minütige Meditation nacheinander zwei Hundewelpen mittels eines Kabelbinders getötet werden;... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2012
- 11 LB 267/11 -
Stadt muss Aufwendungen für tierärztliche Versorgung eines im Stadtgebiet aufgefundenen Katers ersetzen
Stadt kann sich nicht darauf berufen, dass Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Stadt Bad Sachsa dazu verpflichtet, einem Tierarzt seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten, streunenden Katers zu ersetzen, da die Stadt als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, in dem sich der Tierschutzverein verpflichtet hat, alle im Stadtgebiet von Bad Sachsa aufgefundenen Haustiere unterzubringen und dabei auch für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen. Dafür erhält der Verein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2012
- 23 L 1939/11 -
Nerzfarm geschlossen: Käfige unterschreiten Mindestgröße um das Zwölffache
Sofortige Schließung einer ohnehin nur befristet genehmigten Nerzfarm gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt wurde, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Betreiber einer Nerzfarm gegen die vom Landrat angeordnete Schließung seiner Nerzfarm und Auflösung des Nerzbestandes.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den auf einstweiligen Rechtsschutz gestellten Antrag jedoch ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Landrat zu Recht davon ausgegangen sei, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011
- 1 B 272/11 -
OVG Bremen: Bremer Institut für Hirnforschung darf vorläufig weiterhin Affenversuche durchführen
Gericht verlängert befristete einstweilige Anordnung um ein Jahr
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen vorläufig fortgeführt werden dürfen. Dies betrifft jedoch nut die Fortführung der laufenden, noch nicht abgeschlossenen Versuchsreihen. Die Durchführung neuer Versuchsreihen, deren Genehmigung am 3. November 2011 abgelehnt wurden, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Im zugrunde liegenden Fall brach im Jahr 2008 im Institut für Hirnforschung an der Universität Bremen ein Streit um die Tierversuche aus, als die Gesundheitsverwaltung eine weitere Genehmigung der am Institut für Hirnforschung durchgeführten Tierversuche ablehnte, weil diese aus ihrer Sicht ethisch nicht gerechtfertigt und damit mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar seien. Der Streit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.11.2011
- 13 ME 154/11 -
Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach für Tierfutter verwendet werden
Unterschiedslose Verwendung von "genussuntauglichen" Geflügelschlachtresten für Tierfutter unzulässig
Reste, die bei der Geflügelschlachtung aussortiert werden, weil sie für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, dürfen nicht einfach für die Herstellung von Tierfutter verwendet werden.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit den Abläufen nach der Schlachtung von Geflügel auseinanderzusetzen. Nicht sämtliches Mastgeflügel ist für die Verarbeitung zu Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr geeignet; vielmehr wird ein bestimmter Anteil der Tiere in den Schlachtbetrieben bei betriebsseitigen und amtlichen Untersuchungen als "genussuntauglich" aussortiert.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.09.2011
- 2 K 204/11.KO -
VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens
Anderweitige Unterbringung der Tiere wegen Krankheit und schlechten Ernährungs- und Pflegezustand unumgänglich
Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungsgemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen im April 2010 aufgrund einer Anzeige die Wohnung der Klägerin besichtigt und dort insgesamt 12 Katzen und 5 Hunde vorgefunden. Ein Großteil der Katzen befand sich in einem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand und litt überdies an Augenentzündungen und Katzenschnupfen. Die Hunde waren teilweise von Parasiten befallen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 31.08.2011
- 5 K 27/11. TR -
VG Trier: Wegen Krankheit in Obhut genommener Habicht muss nach Genesung unverzüglich ausgewildert werden
Greifvögel, die sich selbstständig erhalten können, sind gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes unverzüglich freizulassen
Ein wegen einer Erkrankung in Obhut genommener Habicht ist nach erfolgter Genesung unverzüglich auszuwildern. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz sind wild lebende Tiere unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbstständig erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte im zugrunde liegenden Streitfall dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt und im November 2008 einen an einem Halsinfekt leidenden Habicht, der zuvor mehrmals in Hühnerställen aufgegriffen worden war, in seine Obhut genommen hatte, dazu aufgefordert, das inzwischen gesunde Tier auszuwildern. Dagegen wandte der Kläger ein, der Habicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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