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Freitag, 18. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2013

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2013
- 1 K 2278/12 -

Kosten für ein Seminar "Meditativer Tanz" keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

Konzept zum Erzielen positiver Einkünfte durch Veranstaltung von eigenen Tanz-Seminaren muss plausibel dargelegt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte im Jahr 2010 ein dreitägiges Seminar "Meditatives Tanzen" in einem Exerzitienhaus. Die Seminarkosten in Höhe von 170 Euro machte er in seiner Einkommensteuererklärung als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend, mit der Begründung, er wolle zukünftig selbst solche Kurse anbieten.Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, worauf der Kläger Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhob. Er machte geltend, er sei krankheits- und altersbedingt nicht mehr so leistungsfähig und suche daher nach anderen Formen einer Erwerbstätigkeit. Er habe in einem seiner Miethäuser einen Tanzraum... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.1999
- 33 C 4476/98 - 67 -

Halten von zwei Schäferhunden in 1-Zimmer-Wohnung muss nicht genehmigt werden

Schäden an Wohnung und Ängste der Mitbewohner zu befürchten

Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter keinen Anspruch auf Genehmigung der Haltung zweier Schäferhunde in einer 1-Zimmer-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Mieter in seiner 1-Zimmer-Wohnung zwei Schäferhunde halten durfte oder nicht.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. war der Ansicht, dass der Mieter keinen Anspruch auf Genehmigung der Hundehaltung hatte. Dagegen habe die geringe Größe der Wohnung gesprochen. Denn eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.10.2013
- 26 U 119/12 -

Tödliche Thrombose nach Skiunfall - Orthopäde haftet nicht wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

Eine sich erst anbahnende Thrombose ist klinisch nicht diagnostizierbar

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64-jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin zwei Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 64-jährige Ehefrau des Klägers aus Bielefeld verunfallte im Februar 2009 im Skiurlaub. Sie zog sich eine Distorsion beider Kniegelenke und eine Innenbandläsion eines Kniegelenks zu. Mit einer Kniemanschette und zwei Gehhilfen versorgt kehrte sie Anfang März 2009 nach Bielefeld zurück und stellte sich in der Praxis der beiden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013
- 4 U 88/13 -

"Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall": Hotelbewertung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Kein Vorliegen einer Schmähkritik

Wird ein Hotel mit der Äußerung "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" im Rahmen eines Hotel­bewertungs­portals im Internet bezeichnet, so ist dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (Art. 5 GG). Eine unzulässige Schmähkritik ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Internetportal für Hotelbewertungen wurde das Hotel "Hühnerhof" mit folgender Äußerung bezeichnet: "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall". Der Hotelbetreiber sah in der Äußerung eine unzulässige Schmähkritik und klagte daher auf Unterlassung.Das Landgericht Rottweil... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2013
- 8 S 1813/13 -

Umbau eines Gebäudes zur Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

Lärm spielender Kinder ist sozialadäquat und für Nachbarn zumutbar

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet ist generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) einem kirchlichen Träger (Beigeladene) zwei Baugenehmigungen für den Umbau von zwei Gebäuden in einem allgemeinen Wohngebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt zu Kindertagesstätten mit insgesamt 860 qm Außenspielfläche für bis zu 80 Kinder bis 6 Jahren und 8 Jugendliche. Hiergegen legten Eigentümer benachbarter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 04.12.1985
- 3 S 41/85 -

Keine Haftung der Gemeinde für Autobeschädigung aufgrund Bodenschwelle im verkehrsberuhigten Bereich

Aufsetzen eines Fahrzeugs aufgrund eines Frontspoilers

Setzt ein Fahrzeug wegen seines Frontspoilers auf eine Bodenschwelle auf, welche sich in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet, so haftet dafür die Gemeinde nicht. Eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer setzte mit seinem PKW aufgrund des Frontspoilers auf eine Bodenschwelle auf. Diese befand sich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone. Der Autofahrer klagte aufgrund der Beschädigung seines Frontspoilers gegen die Gemeinde auf Zahlung von Schadenersatz.Das... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.12.2013
- C-159/12 bis C-161/12 -

Italien: Kein Verkauf von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte

Regelung steht im Einklang mit dem Unionsrecht und soll sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen

Das im italienischen Recht vorgesehene Verbot, verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dieses Verbot ist durch das Ziel gerechtfertigt, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Italien kann die Arzneimittelversorgung nur über kommunale Apotheken oder durch private Apotheken ausgeübt werden, die eine von der Regierung ausgestellte Lizenz besitzen. Die Errichtung von Apotheken unterliegt im italienischen Hoheitsgebiet einer Planung, nach der die dort errichteten Apotheken zahlenmäßig begrenzt und gleichmäßig verteilt sind, wobei die Errichtung einer neuen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2013
- VI ZB 53/12 -

Vorprozessuale Anwaltskosten als streit­wert­erhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren

Voraussetzung: Ursprüngliche Hauptforderung wird nicht weiter verfolgt

Verfolgt der Kläger im Berufungsverfahren seine Hauptforderung nicht mehr weiter, sondern begehrt er stattdessen nur die Erstattung der vorprozessualen Anwaltskosten, so sind diese Kosten als streit­wert­erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Dezember 2010 erfolgten Verkehrsunfalls, nahm die Fahrzeughalterin ihre Kaskoversicherung zunächst anwaltlich vertreten vorgerichtlich und später klageweise in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage zum Teil statt und wies sie im Übrigen ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Sie verlangte jedoch nur noch die Zahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 31.01.2012
- 1 T 16/12 -

Defekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachgeschosswohnung zur Mietminderung von 5 %

Beeinträchtigung der Zugangs­gewährleistung und -kontrolle

Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträchtigung der Zugangs­gewährleistung und -kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Dachgeschosswohnung wegen der nicht funktionierenden Wechselsprech- und Klingelanlage seine Miete mindern durfte oder nicht.Das Landgericht Dessau-Roßlau entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete um 5 % der Bruttokaltmiete... Lesen Sie mehr



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