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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Terrorismus“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2021
- 4 StE 6 OJs 9/19 -
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
Haftstrafe auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"
Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegen eine 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das OLG sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Mitte Januar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) war. Die Angeklagte sei durch ihren nach islamischem Recht mit ihr verheirateten Ehemann in Kontakt mit dem Islam gekommen. Unter dem Einfluss ihres sich zunehmend radikalisierenden Ehemannes sei in ihr der Wunsch entstanden, in einer muslimischen Gemeinschaft zu leben. Im September 2014 sei sie sodann gemeinsam mit ihrem Ehemann und dessen beiden Schwestern von Deutschland in die Türkei ausgereist, von wo aus sie sich Mitte... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019
- BVerwG 1 C 21.18 -
Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden
BVerwG erbittet zusätzlich EuGH-Entscheidung zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisungsentscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.
Der im Januar 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2018
- 5-3 StE 4/16 - 4 - 3/17 -
32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt
Grausame und unmenschliche Behandlung einer anderen Person nicht als mittäterschaftliches Handeln sondern als Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu werten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist bereits durch - rechtskräftiges - Urteil des Oberlandesgerichts vom 8. November 2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 A 16.17 -
Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt
Zur Abwehr terroristischer Gefahren oder besonderer Gefahren für Sicherheit der BRD darf Abschiebung ohne vorherige Ausweisung erfolgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er Ende Januar 2018 in die Türkei abgeschoben.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018
- 7 A 11529/17.OVG -
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda rechtmäßig
Öffentliches Ausweisungsinteresse wiegt nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten besonders schwer
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bruchsal, Urteil vom 18.10.2006
- 3 C 125/06 -
Kein kostenloses Stornierungsrecht bei einzelnem Terroranschlag in ägyptischen Badeort
Terroranschlag in Ägypten keine unvorhersehbare höhere Gewalt
Kommt es in einem ägyptischen Badeort zu einem Terroranschlag, so rechtfertigt dies nicht eine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB. Insofern liegt keine unvorhersehbare höhere Gewalt vor. Dies hat das Amtsgericht Bruchsal entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2005 buchte eine Frau für sich und drei weitere Mitreisende eine Pauschalreise nach Hurghada. Dabei handelt es sich um einen ägyptischen Badeort am Roten Meer. Einige Tage später ereignete sich in einem anderen Badeort in Ägypten ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotel, ein Café und einem Basar. Dabei starben mindestens 64 Menschen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007
- 22 S 23/07 -
Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt
Erfordernis von zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führende Häufung oder Intensität von Terroranschlägen
Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die Intensität von Terroranschlägen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte ein Reisender seine Türkeireise, weil es an einem Tag in Istanbul, Antalya, Marmaris und in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir zu Terroranschlägen kam. Da sich die Reiseveranstalterin anschließend weigerte, den vollständigen Reisepreis zurückzuzahlen, erhob der Reisende Klage.Das Amtsgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 29.08.2016
- 142 C 625/14 -
Kündigung eines Reisevertrags bei flächeneckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Urlaubsland in Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen
Terroristische Einzelakte gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und begründen kein Kündigungsrecht
Treten im Urlaubsland flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen auf, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB. Dagegen begründen terroristische Einzelakte kein Kündigungsrecht. Sie gehören vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 buchte eine Mutter für sich und ihre Tochter eine Pauschalreise nach Kenia für August 2014. Nachdem sie von der Reiseveranstalterin die vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Sicherheitshinweise erhalten hatte, in denen von terroristischen Anschlägen auf Regierungsgebäude, Hotels, Bars, Restaurants, Einkaufszentren und Flughäfen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 07.07.2016
- 15 C 89/16 -
Verschärfte Sicherheitslage in Reiseregion aufgrund Häufung von Terroranschlägen rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags
Reisender kann sich auf höhere Gewalt im Sinne von § 651 j BGB berufen
Kommt es aufgrund der Häufung von Terroranschlägen zu einer Verschärfung der Sicherheitslage in einer Reiseregion, berechtigt dies den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB. Ihm steht in diesem Fall gegen den Reiseveranstalter ein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 buchte ein Familienvater für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei für den April 2016. Die Reise sollte in Istanbul beginnen und nach einer Busreise mit einem Badeurlaub an der türkischen Riviera enden. Aufgrund von nachfolgenden Terroranschlägen in der Türkei mit mehreren Toten kündigte der Familienvater im... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -
Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar
Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil
Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr
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