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Donnerstag, 22. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2024

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023
- 6 U 25/23 -

Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Die freenet DLS GmbH hat einen Verbraucher angeschrieben, der seinen Mobilfunkvertrag gekündigt hatte. Der Verbraucher hatte mit dem Kündigungsschreiben zugleich dazu aufgefordert, eine weitere Kontaktaufnahme, die in Verbindung mit einer Kundenrückgewinnung steht, zu unterlassen. Gleichwohl hatte die Anbieterin den Verbraucher angeschrieben mit dem Betreff: „Ihre Kündigung“ und dazu aufgefordert, wegen „noch ausstehender Fragen“ unter Angabe einer Bearbeitungsnummer telefonisch Kontakt aufzunehmen. Sofern nicht tatsächlich zur Abwicklung der Kündigung Fragen zu klären sind, stellt ein solches Schreiben unerwünschte Werbung dar und ist damit als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2024
- 24 L 305/23 -

Flüchtlings­unterkunft in Berlin-Pankow: Natur­schutz­rechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungs­baugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlings­unterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.

Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten zu errichten, die als Unterkünfte für 422 Geflüchtete genutzt werden sollen. Hierfür verfügt sie sowohl über eine Baugenehmigung als auch über mehrere auf der Grundlage der Baumschutzverordnung des Landes... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 19.12.2023
- 3 O 83/23 -

Grobe Fahrlässigkeit: Bank muss Geld nach Phishing nicht zurückzahlen

Kein Anspruch auf Erstattung des unautorisierten Zahlungsvorgangs

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von der Bank erhält, sollte die Alarmglocken läuten hören und genau prüfen. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und kann das verloren gegangene Geld laut LG Lübeck nicht von seiner Bank zurückverlangen.

Ein Mann möchte sich am Abend per Computer beim Online-Banking seiner Bank anmelden. Die aufgerufene Webseite kommt ihm komisch vor. Er ruft die Webseite lieber erneut mit seinem Smartphone auf. Die gleiche Webseite erscheint. Der Mann wird aufgefordert, seine persönlichen Daten einzugeben. Das tut er. Daraufhin erscheint auf der Webseite ein Zahlencode mit der Mitteilung, er werde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 30.11.2023
- 1 K 2902/22 -

Bei Multiple-Choice-Prüfungen im Medizinstudium darf es nur eine richtige Antwort geben

Dem Lösungsmuster nicht entsprechende aber objektiv richtige Antwort muss als zutreffend anerkannt werden

Bei Multiple-Choice-Prüfungen im Medizinstudium darf es nur eine richtige Antwort geben. Entspricht eine Antwort nicht dem Lösungsmuster, ist sie aber dennoch objektiv richtig, so muss sie als zutreffend anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Medizinstudentin im Jahr 2022 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) gegen ihre Universität. Hintergrund dessen war, dass eine Prüfung in Mikroskopischer Anatomie als nicht bestanden deklariert wurde. Die Prüfung beinhaltete Multiple-Choice-Fragen, bei der es nur eine richtige Antwortmöglichkeit geben sollte. Die Studentin rügte, dass... Lesen Sie mehr




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