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Donnerstag, 22. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2024

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2023
- 2-13 S 133/22 -

Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagenbefüllung

Identität von Befüllungs- und Entnahmeschlüssel muss beachtet werden

Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen bzw. eine von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel zur Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen. Dabei muss aber beachtet werden, dass der Befüllungs- und Entnahmeschlüssel identisch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Süden Hessens im Dezember 2021 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Änderung des Kostentragungsschlüssels für die Zuführung zur Erhaltungsrücklage beschlossen. Zuvor war geregelt, dass die Wohnungseigentümer zu bestimmten Prozentanteilen die Rücklage bilden mussten. Nunmehr sollte die Rücklage im Verhältnis zu den Miteigentumsanteilen gebildet werden. Mehrere Wohnungseigentümer hielten den Beschluss für nichtig oder zumindest falsch und erhoben daher Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.01.2024
- 15 A 1270/20 -

Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

Abbilder von Abdullah Öcalan sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und unterliegen dem sogenannten Kennzeichenverbot im Sinne des Vereinsgesetzes

Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und unterliegen damit dem sogenannten Kennzeichenverbot im Sinne des Vereinsgesetzes. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Im November 2017 fand in Düsseldorf eine von den Klägern angemeldete Versammlung statt zu dem Thema „NO PASARAN. Kein Fußbreit dem Faschismus. Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei. Freiheit für Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen“. Im Vorfeld der Versammlung hatte das Polizeipräsidium Düsseldorf unter anderem die Auflage erlassen,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2023
- 2 BvR 1368/23 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Bundes­verfassungs­gericht stoppt Auslieferung an Türkei

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.

Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Türkei und haben ein Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung gestellt. Der Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 04.12.2023
- 9 U 141/23 -

Berufungseinlegung per beA ohne Signatur unzulässig

Formvorschriften nicht eingehalten

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde.

Eine Rechtsanwältin legte für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die Berufungsschrift übermittelte sie am letzten Tag der Berufungsfrist als elektronisches Dokument. Hierfür benutzte sie ein besonderes elektronisches Postfach, welches für die sichere Kommunikation von Rechtsanwälten mit u. a. Gerichten vorgesehen ist. Die Berufungsschrift... Lesen Sie mehr




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