alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2024
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.01.2024
- 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 -
Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Oberverwaltungsgericht lehnt Befangenheitsantrag der AfD ab
Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Antrag der AfD auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters abgelehnt.
Die AfD hat geltend gemacht, der Richter sei insbesondere deshalb voreingenommen, weil er abgelehnt habe, den für Ende Februar 2024 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung zu verschieben. Dies sei aus Sicht der AfD erforderlich, weil noch Unterlagen mehrerer Landesverfassungsschutzbehörden angefordert werden müssten, was der Richter jedoch abgelehnt habe. Auch aus seiner sonstigen bisherigen Verfahrensführung und seiner nunmehr abgegebenen dienstlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen folge nach Auffassung der AfD seine fehlende Neutralität.Das OVG hat zur Begründung seines Beschlusses ausgeführt: Der Senatsvorsitzende hat... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023
- 2-13 S 98/21 -
Recht zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichen einer Gemeinschaftsfläche
Sondernutzungsrecht unterliegt immanenter Schranke
Kann eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche erreicht werden, so besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten mehrere Wohnungseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Hanau gegen eine andere Wohnungseigentümerin auf Zutrittsgewährung zu einer Hoffläche. An der Hoffläche bestand ein Sondernutzungsrecht für die Beklagte. Jedoch konnte nur über diese Fläche eine im Gemeinschaftseigentum liegende Gartenfläche erreicht werden. Die Beklagte weigerte sich... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024
- L 11 AL 67/23 B ER -
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für Rollstuhlfahrer im Abgeordnetenamt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.
Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.In der Folge lehnte die BA die Förderung der Arbeitsassistenz... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2023
- 5 A 3146/21 -
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
Zulässigkeit einer erweiterten Haltungsuntersagung trotz fehlender konkreter Haltungsuntersagung
Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ausgesprochen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2017 und 2019 kam es zu mehreren Beißvorfällen durch Hunde einer Hundehalterin aus Nordrhein-Westfalen. Es handelte sich um eine Bordeaux Dogge, ein Old English Bulldog und einen Russischen Schwarzen Terrier. Nachdem die zuständige Behörde die Hundehalterin zur beabsichtigten Untersagung der Haltung ihrer drei Hunde angehört... Lesen Sie mehr